Anträge und Anfragen

Hier finden Sie die Anträge und Anfragen und Stellungnahmen geordnet nach Gemeinderatsfraktionen, Gruppierungen sowie Einzelstadträtinnen und Einzelstadträte. Die Stellungnahmen zu den Haushaltsanträgen finden sich in der Haushaltserledigungsliste, die z. B. für das Jahr 2013 in der zweiten Dezemberhälfte unter "Gemeinderat/Beratungsunterlagen" zur Verfügung steht.
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04/29/2024Antrag137/2024Keine Mieterhöhungen bei der SWSG – Änderungsantrag zu GRDrs 141/2024
04/26/2024Antrag und Anfrage136/2024Stuttgarter LBBW muss sich zu Vorwürfen zu Cum-Ex-Steuervergehen erklären
04/26/2024Antrag135/2024Pocket-Park und Belebung auf dem Parkhaus Steinstraße schnell umsetzen
04/25/2024Antrag133/2024Rahmenplan B14 beschleunigen - Änderungsantrag zu GRDrs 93/2024
04/22/2024Antrag123/2024Jahrelanges Verwaltungsversagen: Desolaten Zustand der Klett-Passage umgehend verbessern!
04/19/2024Antrag125/2024Gestattung von Bürohunden in Verwaltungsgebäuden und in städtischen Einrichtungen
04/19/2024Antrag und Anfrage121/2024Immobilie für Pflege erhalten - Änderungsantrag zu GRDrs 190/2024
04/19/2024Antrag119/2024Verkehrs- und Stadtplanung in Stuttgart-Ost – Neue Ideen zur Bündelung und Reduktion des Durchgangsverkehrs sind gefragt!
04/18/2024Antrag116/2024Keine Strafanzeigen für Fahren ohne Ticket im VVS!
04/18/2024Antrag115/20246. Versuch1): Stoppt den Verfall der denkmalgeschützten Villa Hajek!
04/17/2024Antrag114/2024Kälte Fischer Areal - Umsetzung des Neubaus der Feuerwache und der Kitaplätze voran treiben
04/12/2024Anfrage108/2024Skandalöser Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 und die Untätigkeit der Verwaltungsspitze
04/11/2024Antrag107/2024Bessere Verkehrsanbindung im Quartier Espan um den Prießnitzweg in Bad Cannstatt
04/11/2024Antrag106/2024Höhere Förderung von sozialem Wohnungsbau
03/22/2024Anfrage92/2024Wie hoch sind die Erschließungskosten für das gewünschte Rosensteinquartier?
03/22/2024Antrag91/2024Wie sieht das Rad- und Fußverkehrskonzept für die Fußball EM aus?
03/21/2024Antrag94/2024Geschlechtersensible Ansprache auch bei der Mietspiegelbefragung (GRDrs. 62/2024)
Stellungnahme zum Antrag
03/21/2024Antrag90/2024Stuttgart setzt sich für pflanzenbasierte Ernährung ein – Beitritt zum Plant Based Treaty
03/21/2024Antrag89/2024Unverzüglicher Kauf der EnBW-Fläche in Möhringen neben der neuen FRW 5 zur exklusiven Verwendung der Feuerwehr als Ausbildungs- und Fortbildungszentrum
Zwischennachricht
03/14/2024Antrag76/2024Lange Wartezeiten bei Wohngeldanträgen verkürzen
Zwischennachricht
03/14/2024Antrag75/2024SWSG berichtet über geplante Mieterhöhungen
03/14/2024Antrag74/2024Gibt es nun endlich Erfolge beim `Bündnis für Wohnen´ bei der Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum?
03/14/2024Antrag73/2024Ein Jahr Stillstand auf dem EnBW Areal am Stöckach / Hackstraße – Kein weiterer Zeitverzug! Die EnBW soll öffentlich berichten
03/14/2024Antrag72/2024Was wurde eigentlich aus dem Stadtgeschwindigkeitskonzept? Tempo 30 nachts als erster Schritt zu weniger Lärm
03/11/2024Antrag69/2024Sportförderung für alle Menschen in Stuttgart
Stellungnahme zum Antrag
03/11/2024Antrag68/2024Die Umweltzone muss im Ausschuss diskutiert werden
03/11/2024Antrag und Anfrage65/2024Baulücke ehemalige Sportarena Königstraße Ecke Schulstraße: Was wurde aus der Ankündigung des Oberbürgermeisters „alles dafür zu tun“?
03/07/2024Antrag58/2024Verlängerung Jugendticket für Studierende ab 27 Jahre
03/06/2024Antrag56/2024Stuttgarter Klima-Innovationsfonds: Beschluss der Förderrichtlinie 2024 GRDrs 39/2024 - Änderungsantrag
03/05/2024Antrag55/2024Stuttgart als Modellkommune: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete
02/29/2024Antrag51/2024Porsche – Wie passt die Rodung einer 200 Hektar großen Waldfläche in einem ökologisch bedeutsamen Natur- und Landschaftsschutzgebiet zu den Nachhaltigkeitszielen
02/29/2024Antrag49/2024Förderung einer gendergerechten und inklusiven Stadtentwicklung
02/27/2024Antrag46/2024Rehabilitierung und Entschädigung für die von Berufsverboten Betroffenen
02/23/2024Antrag43/2024Anwohner:innenparken nach Koblenzer Modell auch in Stuttgart?
02/22/2024Anfrage42/2024Barrierefreiheit im Stuttgarter Nachtleben – welche Möglichkeiten für mehr Inklusion sieht die Stadt?
Zwischennachricht
02/21/2024Antrag39/2024Endlich soziale Wohnungspolitik voranbringen - Änderungsantrag zu GRDrs 13/2024
02/09/2024Antrag32/2024Stuttgart unterstützt das Land Baden-Württemberg bei der Suche und Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete
02/08/2024Antrag34/2024Stadt kauft den Graf-Eberhard-Bau
02/08/2024Antrag33/2024Pflege braucht eine Vertretung im Vorstand des Klinikums
Stellungnahme zum Antrag
02/08/2024Anfrage31/2024Welche Auswirkungen haben die Kürzungen der Bundesregierung für die Bahn AG auf Stuttgart 21?
02/06/2024Antrag35/2024Organisationsversagen der Stadt darf nicht zu finanziellen Verlusten für ausländische Fachkräfte führen
Stellungnahme zum Antrag
02/05/2024Antrag29/2024Ein Zeichen für politische und gesellschaftliche Teilhabe in Stuttgart - Wo bleibt die überfällige Antwort?
Stellungnahme zum Antrag
02/02/2024Antrag24/2024Mehr Windenergie für die urbane Energiewende – Potential für erneuerbare Energien auch in Stuttgart nutzen
Stellungnahme zum Antrag
02/01/2024Antrag21/2024Wir fahren zusammen: Arbeitsbedingungen und Löhne bei der SSB deutlich verbessern
02/01/2024Antrag und Anfrage20/2024Mehr Transparenz für die Kreispflegeplanung 2035
01/30/2024Anfrage18/2024Wie können öffentliche Aufträge an Unternehmen mit rechtsextremen Verstrickungen verhindert werden?
Beantwortung zur Anfrage
01/26/2024Antrag und Anfrage15/2024Stuttgart teilt: Entwicklung und Einführung eines Konzepts von Shared-Desk-Bildschirmarbeitsplätzen bei der LHS
01/25/2024Antrag13/2024Zwei Gasexplosionen innerhalb eines Jahres – Stuttgart Netze und Netze BW beantworten Fragen zur Sicherheit
01/24/2024Antrag10/2024Haus der Kulturen als Ankernutzung im Kaufhof und Zwischennutzung schnell angehen
01/23/2024Antrag8/2024Zukunft für contain’t und Skatepark: ehemalige P7 Fläche in Bad Cannstatt beleben
01/23/2024Antrag7/2024Marktplatz – 2024 ein besonderes Jahr
Stellungnahme zum Antrag
01/19/2024Antrag6/2024Zweiter Versuch: Stuttgart setzt ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik
Stellungnahme zum Antrag
01/18/2024Antrag4/2024Nach Kaufhof-Insolvenz: Stadtverwaltung prüft geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für Mitarbeiter:innen von Kaufhof
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