Antrag vom 02/01/2024

Nr. 21/2024

Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen:

1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt das Anliegen der Beschäftigten der Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen, den sie durch die aktuellen Streiks zum Ausdruck bringen. Vor allem die Schichtzulage für Fahrer:innen, eine gerechte Bezahlung der Überstunden sowie die Anhebung der Urlaubsentgelte dienen auch dem Ziel einer verstärkten Fachkräftegewinnung.

2. Da der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gemäß der Pariser Klimaschutzziele zukunftsfähig gestaltet und ausgebaut werden muss, setzt sich die Stadt Stuttgart bei Bund und Land dafür ein, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine Erhöhung der Personenkilometer im Nahverkehr zu erreichen.

Begründung:

Das Rückgrat einer ökologischen Verkehrswende ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). In dicht besiedelten Regionen kann der ÖPNV seine Stärken besonders gut ausspielen: Viele Menschen schnell und direkt zu transportieren, dabei wenig Ressourcen und wenig Fläche verbrauchen. Mit der Stuttgarter Straßenbahn AG hat die Stadt Stuttgart ein Unternehmen, welches gut aufgestellt ist, um die Herausforderungen für die dringend notwendige Verkehrswende zu meistern.

Dafür braucht es qualifiziertes, motiviertes und gut entlohntes Personal. Angesichts des Fachkräftemangels ist die SSB in der Verantwortung, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Damit die offenen Stellen besetzt werden können und in Zukunft genügend Personal an Bord der SSB ist, braucht es mehr Geld. Die kommunale Ebene allein kann diese großen Aufgaben nicht alleine bewältigen. Der Bund und die Länder sind aufgefordert, ihre Zuwendungen zum ÖPNV deutlich zu erhöhen, damit die Arbeitsbedingungen des Personals verbessert werden und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der ÖPNV in Zukunft mehr Fahrgäste transportieren kann.

Wir unterstützen als Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart die Forderungen von ver.di und den streikenden Beschäftigten bei der SSB und im gesamten Nahverkehr für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Gez.

Luigi Pantisano Hannes Rockenbauch Johanna Tiarks
Fraktionsvorsitzender
Die FrAKTION Die FrAKTION Die FrAKTION

Lucia Schanbacher Udo Lutz Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzende
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion

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