Antrag vom 02/29/2024

Nr. 51/2024

1. Vertreter:innen der Fa. Porsche erklären und berichten im übernächsten Ausschuss für Klima und Umwelt des Stuttgarter Gemeinderats ¹⁾, warum das Unternehmen trotz der bereits bestehenden Teststrecken in dem betroffenen Gebiet auf der Rodung von 200 Hektar Wald in einem ökologisch bedeutsamen Natur- und Landschaftsschutzgebiet in Italien besteht. (¹⁾ § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen“. Wir möchten von diesem Recht Gebrauch machen und bitten um fristgerechte Umsetzung.)

2. Das Unternehmen stellt dar, welche Alternativen zur Rodung des Waldgebiets von Porsche geprüft wurden und mit welchen Argumenten diese Alternativen abgelehnt wurden.

3. Porsche legt dar, wie das Unternehmen die geplante und versprochene Ausgleichsmaßnahme zur Aufforstung von 600 Hektar mit jungen Bäume umsetzen wird. Dabei soll dargelegt werden, mit welchen Wasservorräten, auf wessen Kosten und für welche Dauer die jungen Pflanzen bewässert werden müssen, damit mindestens 90 Prozent der 1,2 Millionen neu gepflanzten Bäume überleben können.

4. Porsche legt dar, wie die geplante Rodung von 200 Hektar Wald mit den Nachhaltigkeitszielen des Unternehmens vereinbar ist.

5. Porsche legt dar, was der konzerneigene Nachhaltigkeitsbeirat zu der geplanten Abholzung von 200 Hektar Wald gesagt hat.

Am 18. Februar 2024 berichtete die ARD im Europamagazin, dass die Firma Porsche beabsichtigt, eine 200 Hektar große Waldfläche in Apulien (Italien) zu roden, um ihre dortigen Teststrecken zu erweitern und weitere Infrastruktur wie Laboratorien, Feuerwehrgebäude u.ä. für E-Autos zu errichten. ²⁾

Mit dem Projekt des Ausbaus einer Teststrecke für E-Autos ist Porsche mit Stammsitz in Stuttgart Zuffenhausen kein Aushängeschild für unsere Stadt Stuttgart.

Für dieses Vorhaben wird eine Waldfläche in der süditalienischen Region Apulien mit einem besonders hohen ökologischen Wert in dieser Region gerodet werden. Im Umland dieses Gebiets sind bereits durch einen Befall des Feuerbakteriums der größte Teil alter Olivenbäume abgestorben. Daher ist dieser alte, gewachsene Eichenwald eine äußerst wichtige ökologische „Insel“ in einer durch extreme Kargheit und Trockenheit gekennzeichneten Region.

Diese erweiterte Teststrecke für E-Autos, die – wie es beschönigend heißt - „Autos der Zukunft“ seien, entpuppt sich damit zum Inbegriff von Rücksichtslosigkeit gegen Natur- und Landschaftsschutz. Nachhaltigkeitserklärungen und –versprechen werden so zu hohlen Phrasen. Umweltschutz wird dem Profit rigoros untergeordnet.

Eine Initiative in Italien wehrt sich gegen die Rodung des Waldes. Da der Klimawandel keine Landesgrenzen kennt und die Klimakatastrophe uns alle trifft, ist es mehr als berechtigt, dass sich die Firma an ihrem Stammsitz den Fragen des Stuttgarter Gemeinderats stellt.

Der Porsche-Konzern hat ein Umwelt-Compliance-Management-System (ECMS) etabliert. Er hat sich seit 2021 wieder dem United Nations Global Compact angeschlossen und hat seit dem Jahr 2016 einen konzerneigenen Nachhaltigkeitsbeirat, in dem unter anderem der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer Mitglied ist.

Im Nachhaltigkeitsbericht von 2022 des Volkswagen Konzerns (der auch für den Porsche Konzern gilt) ist eingangs zu lesen: „künftigen Generationen eine bessere Welt zu hinterlassen – das ist in unseren Augen die größte Herausforderung unserer Zeit. Nachhaltigkeit ist keine Modeerscheinung, sondern als eines von fünf Prinzipien der Unternehmensführung fest bei Volkswagen verankert.“ An anderer Stelle steht im Bericht: „Nachhaltigkeit bedeutet, langfristig tragfähige und intakte ökologische, soziale und ökonomische Systeme auf globaler, regionaler und lokaler Ebene zu erhalten. Der Volkswagen Konzern hat vielfältig Einfluss auf diese Systeme und übernimmt aktiv Verantwortung, um einen Beitrag zur Erhaltung ihrer Tragfähigkeit zu leisten. Hierfür wurde ein umfassendes Nachhaltigkeitsmanagement etabliert.“

Das geplante Abholzen von 200 Hektar Wald in Süditalien passt mit diesen salbungsvollen Worten nicht zusammen und ist erklärungsbedürftig.

²⁾ Der Sendebeitrag mit dem Titel „Porsche will Teststrecke ausbauen“ ist abzurufen unter https://www.ardmediathek.de/video/europamagazin/italien-porsche-will-teststrecke-ausbauen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vNWUyZTQ0OGItNTYxOS00N2M0LTg2YjgtYmMwYmQzNGJjM2M2

Text der ARD zur Sendung:

„Sogar vom Weltraum aus ist sie als Ring mitten in der Landschaft klar zu erkennen: die Porsche-Teststrecke in der süditalienischen Region Apulien. Hier werden die Autos der Zukunft entwickelt. Und dafür braucht es jetzt mehr Platz. Porsche will daher 200 Hektar Wald roden lassen – mit teils mehrere hundert Jahre alten Bäumen. Im Gegenzug soll an anderer Stelle aufgeforstet werden. Doch das beruhigt die Anwohner nicht. Sie haben Einspruch eingelegt. Aber schon im Februar soll mit den ersten Rodungen begonnen werden.“

Gez.

Hannes Rockenbauch Laura Halding-Hoppenheit
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzende)

Matthias Gottfried Guntrun Müller-Enßlin Luigi Pantisano

Johanna Tiarks Stefan Urbat

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