1370/2009 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 0597/5

GRDrs 1370/2009

Stuttgart,

12/16/2009

Stellenpläne 2010 und 2011 der Landeshauptstadt Stuttgart für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 einschließlich der Stellenstreichungen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Gemeinderat	Beschlussfassung	öffentlich	18.12.2009

Beschlußantrag:

1. Zum Stellenplan 2010 werden 126,6797 Stellen gestrichen und die im Zusammenhang mit den Stellenstreichungen notwendigen Stellenvermerke angebracht bzw. gestrichen (vgl. dazu auch Anlage 2 – Stellenstreichungen 2010 -).

2. Zum Stellenplan 2011 werden 28,5950 Stellen gestrichen und die im Zusammenhang mit den Stellenstreichungen notwendigen Stellenvermerke angebracht bzw. gestrichen (vgl. dazu auch Anlage 3 – Stellenstreichungen 2011 -).

3. Von den Verwaltungsentscheidungen zu den Stellenplänen 2010 und 2011 wird Kenntnis genommen (vgl. GRDrs 812/2009).

4. Aufgrund der §§ 57, 79 und 80 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 der Gemeindehaushaltsverordnung und nach Maßgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 17.12.2009 und ggf. am 18.12.2009 beschlossenen Änderungen werden im Rahmen der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

der Stellenplan für die Beamtinnen und Beamten und die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2010 (vgl. Anlage 4) und

der Stellenplan 2011 für die Beamtinnen und Beamten und die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2011 (vgl. Anlage 5)

festgesetzt.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2010 die, für die stellenplanmäßige Umsetzung des ab 01.11.2009 gültigen Tarifvertrags Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), notwendigen stellenplanmäßigen Anpassungen (Anpassung von Beschäftigtenstellen an die neuen Entgeltgruppen „S“) ohne Veränderungen am Gesamtbestand der Stellen noch vorzunehmen und im Stellenplan 2011 auszuweisen.

6. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Fällen, in denen Stellen mit einem KW-Vermerk ab 01/2012 oder später versehen sind, andere frei werdende Stellen innerhalb des selben Amtes bzw. Bereiches ersatzweise ggf. zeitlich vorgezogen zur Streichung vorzusehen, wenn dies unter Berücksichtigung von organisatorischen Gesichtspunkten möglich und sinnvoll ist.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit dieser Vorlage werden die für die Erfüllung der Aufgaben in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 erforderlichen Stellen in den Stellenplänen 2010 und 2011 bestimmt.

Die Planstellen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sind in den Stellenplänen 2010 und 2011 noch entsprechend der bis 31.10.2009 geltenden Eingruppierung in die Entgeltgruppen des TVöD ausgewiesen. Mit In-Kraft-Treten des Tarifvertrags für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) zum 01. November 2009 wurden die neuen Entgeltgruppen „S“ eingeführt. In der Kürze der Zeit zwischen In-Kraft-Treten des SuE und den zu treffenden Stellenplanbeschlüssen konnten die Prüfungen, welche Stellen in welche Entgeltgruppe „S“ überzuleiten sind, noch nicht abgeschlossen werden.

Die stellenplanmäßigen Anpassungen, die die Verwaltung innerhalb des Jahres 2010 für den Stellenplan 2011 vornimmt, dienen ausschließlich der korrekten Umsetzung des neuen tariflichen Regelwerkes im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart. Damit sind keine Änderungen des Stellenbestands und keine Entscheidungen über Eingruppierungen von Beschäftigten verbunden.

Finanzielle Auswirkungen

Es ergeben sich rein rechnerisch bei der Verwaltung ab dem Haushaltsjahr 2010 Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt rund 3,7 Mio Euro abzüglich Entlastungen von insgesamt rund 0,6 Mio Euro ab dem Jahr 2011.

Beteiligte Stellen

Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt.

Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister

Anlagen

5