Haushaltsantrag vom 12/06/2013

Nr. 978/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Rathausgarage und Töpferplatz

Die Freien Wähler sehen die aktuelle Ablehnung des Projekts „Rathausgarage“ nicht als Deckungsvorschlag für andere Haushaltswünsche.

Die Problematik der entfallenden PKW-Stellplätze und das fehlende Planungskonzept für die Mitgestaltung des Umfelds sind für uns Anlass, das Projekt in diesem Doppelhaushalt noch nicht umzusetzen, sondern nochmals über Planungsalternativen nachzudenken.

Wir haben einige Skizzen anfertigen lassen, die unsere Vorstellungen darstellen sollen, aber nicht den Anspruch einer ausgearbeiteten Planung haben.


Wir wünschen und beantragen für die 2. oder 3. Lesung:

1. Sanierung der Schäden, die aktuell in einigen Bereichen die Standsicherheit der Rathausgarage gefährden - schnellstmöglich im Jahr 2014.
3. Überprüfung der aktuellen Planung, ob nicht neben Parken im 1. und 2. UG auch Parken im 1. und 2. OG möglich wäre - erstes Halbjahr 2014.
5. Einbeziehung des Umfelds mit Nadlerstraße, Eichstraße und Töpferplatz in die Planung zur Verbesserung der Hinterhofsituation mit attraktiven Läden, Gastronomie und guter Aufenthaltsqualität.
7. Überprüfung der Verkehrssituation daraufhin, ob weiter die „Umrundung“ des Quartiers nötig ist, oder ob auch autofreie Fußgängerzonen denkbar sind zur Verbindung der Szene am Hans-im-Glück-Brunnen mit dem Marktplatz und zum Breitling-/Breuninger-Areal.
9. Neudarstellung der dann vorhandenen Stellplätze und anderer Nutzflächen.
11. In den Obergeschossen 3, 4 und 5 können je nach Finanzierungsmodell Büros, Wohnungen und eine Kita mit Freifläche auf dem Dach untergebracht werden.
13. Können Finanzmittel nach dem Städtebauförderungsgesetz (Sanierungsgebiet?) beantragt werden?
15. Darstellung der Finanzierungsmöglichkeiten und Berichterstattung in den Ausschüssen 2014.

Anlagen: Planungsskizzen (Maßstab 1 : 200)



Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.



Robert Kauderer Rose von Stein Christoph Gulde



Ilse Bodenhöfer-Frey

1351_Rathausgarage_Grundriss_131202.pdf1351_Rathausgarage_Konzept_131202.pdf1351_Rathausgarage_Perspektive Töpferplatz_131202.pdf

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