Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
1417/2009
Stuttgart,
12/15/2009
Bericht über die städtischen Zuschüsse
an Schulen in freier Trägerschaft
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Gemeinderat
Kenntnisnahme
öffentlich
18.12.2009
Bericht:
Die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) bereichern mit ihren jeweils individuellen Angeboten und pädagogischen Konzepten die Bildungslandschaft in der Landeshauptstadt Stuttgart. Sie haben teilweise eine sehr lange Tradition. Hier in Stuttgart liegt beispielsweise die Wiege der Waldorfschulen, deren Einrichtungen sich inzwischen über die ganze Welt verbreitet haben.
Für die
Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
ist das Land zuständig. Sie erfolgt für die Personal- und Sachkosten einheitlich nach dem Privatschulgesetz. Es wird eine Kostendeckung von 80 % der tatsächlichen Kosten angestrebt, die aber offenbar noch nicht in vollem Umfang erreicht wird. Lt. Städtetag Baden-Württemberg liegt er bei 70,5 %, nach aktuellen Aussagen der Schulen in freier Trägerschaft bei etwa 69 %. Das Land leistet auch Baukostenzuschüsse.
Im Schuljahr 2008/2009 besuchten insgesamt
6.392 Schüler/innen aus Stuttgart
staatlich anerkannte oder genehmigte Ersatzschulen (allgemein bildende Schulen und Sonderschulen), die sich in freier Trägerschaft mit Sitz hier in Stuttgart befinden. Das sind 11,6 % aller Schüler/innen in vergleichbaren Schularten hier in Stuttgart. Nochmals knapp ein Drittel kommt aus umliegenden Gemeinden und Städten der Region, so dass inzwischen über 10.000 Schüler/innen hier in Stuttgart in derartigen Privatschulen unterrichtet werden. Die Nachfrage ist groß. Es kommen immer neue Privatschulen hinzu.
Die
Stadt fördert
die als Ersatzschule anerkannten oder genehmigten
allgemein bildenden Schulen und Sonderschulen
auf freiwilliger Basis ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Förderung orientiert sich am Sachkostenbeitrag (SKB) nach dem FAG, der als Ausgleich den Kommunen für die weiterführenden Schulen und Sonderschulen gewährt wird. Er ist differenziert nach Schularten und Sonderschultypen. Da kein Sachkostenbeitrag für Grundschulen festgelegt ist, wird hier hilfsweise der niedrigste Satz für die weiterführenden Schulen genommen. Die Höhe beträgt 60 % des Sachkostenbeitrags der jeweiligen Schulart des Jahres 2002. Bei der Abendrealschulen und den –gymnasien sind es 15 %.
Im
Jahr 2009
haben 23 Einrichtungen danach Zuschüsse in Höhe von insgesamt 2.545.578 Euro erhalten (vgl.
Anlage 1
). Hinzu kommen noch mittelbare Zuschüsse über verringerte Erbbaupacht oder ermäßigte Mieten von rd. 1,2 Mio. Euro. Insgesamt sind
2009 damit 3.154.202 Euro
den Schulen in freier Trägerschaft zugeflossen. Der
Anlage 2
ist die Entwicklung dieser Zuschüsse
seit dem Jahr 2001
zu entnehmen. In diesem Zeitraum hat die Stadt die Privatschulen
insgesamt mit rd. 28,1 Mio. Euro
gefördert.
Damit erhalten die Schulen in freier Trägerschaft in Stuttgart die höchsten Zuschüsse von kommunaler Seite. Ein
Städtevergleich
zeigt, dass andere Großstädte in Baden-Württemberg weitaus niedrigere bis gar keine Zuschüsse leisten (vgl.
Anlagen 3 und 4
).
Dennoch beklagen die Schulen in freier Trägerschaft, dass sie beim
Konjunkturpaket II
des Bundes von Seiten der Stadt nicht berücksichtigt wurden. Der Anteil, den die Stadt hierfür
einmalig
vereinnahmt hat, liegt bei rd. 2,5 Mio. Euro. In den o. g. Sachkostenbeiträgen sind auch immer anteilig Bauunterhaltungsmittel mit berücksichtigt, so dass die Stadt mit ihren Zuschüssen hierzu
laufend
die Schulen unterstützt.
Soweit diese Schulen Schülerhorte oder vergleichbare Betreuungseinrichtungen anbieten, kommen hierfür
weitere Zuschüsse vom Jugendamt
hinzu.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Dr. Susanne Eisenmann
1. Zuwendungen 2009 an Schulen in freier Trägerschaft mit Schülerzahlen
2. Übersicht über die Entwicklung der Zuwendungen seit 2001
3. Städtevergleich lfd. Zuwendungen 2008 durch die Stadt
4. Städtevergleich 2006 durch den Städtetag Baden-Württemberg
Anlage 1-Zuwendungen 2009.xls
Anlage 2- Übersicht Förderung.xls
Anlage 3-Städtevergleich 2008.xls
Anlage 4- Städtevergleich 2006.xls
Vorlage14172009.pdf