Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz:

GRDrs 783/2022

Stuttgart,

11/17/2022

Der regionale Sozialfonds "ESF-Plus" - Förderjahr 2023

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss	Kenntnisnahme	öffentlich	12.12.2022

Bericht:

Das Förderjahr 2022/2023

Das Jahr 2022 bot mit vielen ESF-Programmen die Möglichkeit zahlreicher Förderungen von Projekten. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wurden in 2021 ESF Förderaufrufe veröffentlicht, mit unterschiedlichen Schwerpunkten, die in der direkten Vergabe bei den jeweiligen Behörden beantragt werden konnten und die Förderung der Vorhaben im Jahr 2022 ermöglichten. Hierzu gehörte auch das Sonderprogramm „React-EU“ (GRDrs 895/2021), das in der direkten Vergabe durch das Ministerium zwanzig Förderaufrufe beinhaltete und eine regionale Ausschreibung ermöglichte.
Mit einer vollständigen Finanzierung ohne Bereitstellung einer Kofinanzierung war „React-EU“ eine große Unterstützung für Träger, die für Zielgruppen mit besonderer Belastung durch die Covid-Pandemie Hilfe anbieten konnten. Im Dezember 2022 wird das Sonderprogramm „React-EU“ enden und die Auswertung für den Stuttgarter Förderkreis dem Gemeinderat in Folge vorgelegt werden.

Die Ausschreibung des regionalen „ESF-Plus“ lief regulär neben der Umsetzung der unterschiedlichen ESF-Programme weiter, so dass den Trägern mit Zustimmung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg für das Förderjahr 2023 sowohl im Mai 2022 als auch im August 2022 die Ausschreibung des „ESF Plus“ ermöglicht werden konnte. Dadurch wurden die Antragstellenden mit mehreren ESF Programmbeteiligungen entlastet, da die Antragsstellungen zeitlich etwas entzerrt werden konnten.

„ESF- Plus“- Förderjahr 2023

Förderziele Stuttgart

Für das Förderjahr 2023 wurde vom Stuttgarter ESF Arbeitskreis die regionale Arbeitsmarktstrategie aktualisiert und verabschiedet. Darin enthalten sind nicht nur die aktuellen Arbeitsmarktdaten für Stuttgart sondern auch Expertenstatements zu den jeweiligen Zielgruppen des ESF. Mitgewirkt an der ESF Arbeitsmarktstrategie 2023 haben unter der Steuerung der Arbeitsförderung folgende Experten:

Jobcenter für die Zielgruppe der Leistungsbezieher*innen

Der Steuerungskreis U 25 für die Zielgruppe der Jugendlichen

Die Beauftragte für die Belange der Behinderten für die Zielgruppe der behinderten Menschen

Die Gleichstellungsstelle für die Zielgruppe der Frauen

Jobcenter, Abt. „Migration und Teilhabe“ für die Zielgruppe mit Flucht- und Migrationserfahrung

Strategische Sozialplanung für die Zielgruppe der älteren Menschen

Durch die umfangreiche Expertise, die in die Arbeitsmarktstrategie 2023 eingeflossen ist, wurde das Programm des Ministeriums Baden-Württemberg für Stuttgart konkretisiert und die Situation der einzelnen Zielgruppen in Stuttgart differenziert dargestellt. Ferner konnte die Zielsetzung des „ESF-Plus“ enger verknüpft werden mit Experten und Strukturen vor Ort, so dass eine stärkere Einbindung der regionalen ESF Förderung an die bestehenden Strukturen und Bedarfe erfolgen kann.

Der Stuttgarter ESF Arbeitskreis hat die vielfältigen Förderzeile in der neuen Förderperiode 2021-2027 positiv bewertet und hat die Wirksamkeit des ESF in der Arbeitsmarktstrategie 2023 hervorgehoben. Als besondere Zielsetzung für Stuttgart definiert der ESF Arbeitskreis Stuttgart folgende Zielgruppen:

Langzeitarbeitslose Menschen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit zu integrieren, die Unterstützung von Menschen ohne SGB Leistungsbezug zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit und die Förderung der Jugendlichen, insbesondere von marginalisierten jungen Menschen in prekären Lebenssituationen, sind in Stuttgart von besonderer Bedeutung. Hervorzuheben ist für Stuttgart die Förderung von Frauen zur Integration in Arbeit, in der Kompetenzentwicklung und in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein weiterer wichtiger Ansatz besteht in der Förderung für ältere Menschen (über 55 Jahren), um soziale Teilhabe zu fördern und Altersarmut zu verhindern.
Wünschenswert sind im ESF Plus Projektanträge, die die Integration in Arbeit von Menschen mit Behinderung unterstützen.

Regionale Arbeitsmarktstrategie zur Umsetzung des ESF Plus Stuttgart in 2023, Seite 36- 37

Ranking Förderjahr 2023

Für das Förderjahr 2023 fanden zwei Ausschreibungen statt. Die zweite Ausschreibung erfolgte im August 2022, um den Antragstellenden eine zweite Möglichkeit der Antragstellung zu ermöglichen. Zeitlich verlagert zu einem Zeitpunkt, in dem wenig andere Ausschreibungen erfolgt sind.

Erfreulich ist, dass sich im regionalen „ESF Plus“ nun auch Träger beworben haben, die bislang im ESF keinen Antrag gestellt hatten. Dies ist darauf zurück zu führen, dass die Zielsetzung des ESF erweitert wurde und somit auch Projekte Berücksichtigung finden, die bislang aufgrund der eng gefassten Zielachsen keinen Antrag stellen konnten.

Des Weiteren ist sehr positiv zu verzeichnen, dass die kommunale Kofinanzierungsmöglichkeit voll ausgeschöpft wurde. Damit konnten Projekte unterstützt werden, die keine andere Finanzierungsmöglichkeit haben und ohne kommunale Kofinanzierung keinen ESF Antrag hätten stellen könnten.

Die Fördersumme für Stuttgart wird für das Förderjahr 2023 zufriedenstellend ausgeschöpft. Es steht den Trägern mit bewilligten Anträgen für 2023 noch ein kleinerer Betrag zur Verfügung, der für Änderungsanträge genutzt werden kann, bspw. wenn ein Projekt mehr Personen erreicht als in der Antragstellung beantragt.

Nicht ausgeschöpfte Mittel der Stadt- und Landkreise werden in einen Sozialfonds des Landes Baden-Württemberg zurückgeführt. Die darin enthaltenen Fördermittel werden 2025 im Rahmen einer regionalen Ausschreibung für Projekte zur Verfügung gestellt, die sozial innovativ sind. Der Gemeinderat wird darüber im Sozial- und Gesundheitsausschuss informiert werden, sobald die Förderkriterien und das Programm des Landes Baden- Württemberg vorliegen.

Der Arbeitskreis des regionalen ESF in Stuttgart hat für das Förderjahr 2023 zweijährige Projekte in 2021 für die Förderjahre 2022 und 2023, sowie Projekte der zwei Ausschreibungen in 2022 für das Förderjahr 2023 und 2024 gerankt und zur Bewilligung an die L-Bank weitergeleitet. Es sind sowohl ein- als auch zweijährige Projektanträge im regionalen ESF grundsätzlich möglich. Folgende gerankte Projekte für das Förderjahr 2023 wurden vom ESF Arbeitskreis an die L-Bank zur Bewilligung weitergeleitet:

Träger	Projektname	Zielgruppe/ Zielsetzung	Ein- / Zweijährig
Evangelische Gesellschaft	Haus der Lebenschance	Ausgeschulte Jugendliche bekommen die Möglichkeit, in kleinen Gruppen und außerhalb des üblichen Schulsystems einen Hauptschulabschluss abzulegen.	Zweijährige Antragstellung 2022- 2023
Sozialunternehmen Zora	Digital überall- Medienkompetenz	Bildungsungewohnte Frauen können in einer geschützten Umgebung digitale Tools erwerben und diese für eine berufliche Weiterentwicklung nutzen.	Zweijährige Antragstellung 2022- 2023
Anna- Haag Mehrgenerationenhaus	Komm auf Kurs	Mit Unterstützung einer Sozialarbeiterin vor Ort, sollen Schüler*innen und deren Eltern Unterstützung erhalten.	Zweijährige Antragstellung 2023- 2024

GJB	BÜRGERDIENST.MOBIL	Personen; die bislang keinen Zugang zu digitalen Dienstleistung hatten. Sollen mit dem Projekt Schulungen erhalten, damit Anträge etc. digital bearbeitet werden können und der Zugang zu digitalen Dienstleistungen möglich wird.	Zweijährige Antragstellung 2023- 2024
Children First	Event-Portal	Mit dem Event-Portal wird für Familien, Kinder/ Jugendliche kostenlos Zugang zu Vereinsmitgliedschaften, kulturellen Veranstaltungen etc. ermöglicht. Zielgruppen sind einkommensschwache Familien und Kinder/ Jugendliche, die ohne einen kostenlosen Zugang nicht die Möglichkeit hätten, an kulturellen oder sportlichen Aktivitäten teilzunehmen.	Zweijährige Antragstellung 2023- 2024
Schwäbische Tafel	Soziale Integration	Personen, die Ihre gemeinnützige Sozialstunden ableisten müssen, soll durch die Mitarbeit in den Tafelläden soziale Integration und Beschäftigungsfähigkeit ermöglicht werden.	Zweijährige Antragstellung 2023- 2024
Joblinge	BEQ4U	Frauen; mit Migrations- und Fluchterfahrung wird in diesem Projekt Unterstützung angeboten für deren Weg in Arbeit und Beruf.	Zweijährige Antragstellung 2023- 2024
GJB	Fair: Family	Unterstützung geringverdienender Flüchtlinge aus der Ukraine zur Sicherung einkommensabhängiger familienbezogener Sozialdienstleistungen sowie Ausweitung des Erwerbseinkommens	Zweijährige Antragstellung 2023- 2024

Anhand der gerankten Projekte des regionalen ESF wird deutlich, dass hier Maßnahmen gefördert werden, die bislang in keiner Regelfinanzierung oder durch SGB II finanziert werden, die jedoch für die Stadt Stuttgart bedeutsam sind. Positiv zu bewerten ist zudem, dass die unterschiedlichsten Zielgruppen erreicht werden sollen und somit die erweiterte Zielsetzung des „ESF-Plus“ in Stuttgart umgesetzt wird.

Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg fördert den Austausch der Stadt- und Landkreise des regionalen ESF durch regelmäßige Arbeitssitzungen. Informationen und Vorhaben werden dort transparent vermittelt und Lösungen für mögliche Umsetzungshemmnisse erarbeitet. Die ausgesprochen gute und kooperative Zusammenarbeit mit dem Ministerium und den regionalen Stadt- und Landkreisen setzt sich auch in der neuen Förderperiode in dieser Form fort.

Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin

Förderübersicht Stadtkreis 111- Stuttgart
Übersicht kommunale Kofinanzierung Förderjahr 2023 regionaler "ESF Plus"

<Anlagen>

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ESF kofikommunal 2023.xls

Mittelförderung2023.xlsx