878/2017 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:

GRDrs 878/2017
Neufassung

Stuttgart,

10/27/2017

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)
Verlagerung der Betriebsstelle Türlenstraße an die AWS-Standorte in der Burgholzstraße in Stuttgart-Münster und Gingener Straße in Stuttgart-Wangen
Wiederholte Behandlung nach Beteiligung der Bezirksbeiräte

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Bezirksbeirat Münster Bezirksbeirat Wangen Ausschuss für Umwelt und Technik Betriebsausschuss Abfallwirtschaft	Einbringung Beratung Beratung Beschlussfassung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich	07.11.2017 30.01.2018 19.02.2018 06.03.2018 21.03.2018

Beschlußantrag:

1. Dem Aus- bzw. Neubau der AWS-Betriebsstellen Burgholzstraße in Stuttgart-Münster und Gingener Straße in Stuttgart-Wangen zur Verlagerung der Betriebseinrichtungen der Betriebsstelle Türlenstraße wird zugestimmt.
Grundlage für den Aus- und Neubau der Betriebsstellen sind die im Anhang beigefügten Raumprogramme, Gestaltungskonzepte und Kostenannahmen in Höhe von insgesamt 21.986.000 € für beide Standorte.

2. Der Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen (Leistungsphasen 1 bis 4) für die Baumaßnahmen auf den Betriebsstellen Burgholz- und Gingener Straße an das Architekturbüro Birk, Heilmeyer und Frenzel, Gesellschaft von Architekten mbH, Adlerstraße 31 in 70199 Stuttgart (Architektur) und an das Ingenieurbüro BKSI GmbH, Schwieberdinger Straße 5 in 70435 Stuttgart (Tragwerksplanung) zum Gesamtpreis von ca. 1.400.000 € brutto wird zugestimmt.
Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c.) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.

3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, mit den o. g. Planungsbüros Stufenverträge in der üblichen Form abzuschließen.

4. Der Aufwand wird aus dem Vermögensplan des Wirtschaftsplans des AWS unter PSP-Element V/5.00.21.43.04 gedeckt. Hier stehen ausreichend Mittel zur Verfügung.

Begründung:

Zu Beschlusspunkt 1

Verlagerungskonzept
Die Betriebsstelle Mitte in der Türlenstraße ist für die Müll- und Wertstoffsammlung (Restmüll, Altpapier, Biomüll) für ca. 200.000 Einwohner der Stadtbezirke Botnang, Frauenkopf, Heslach, Solitude, S-Mitte, S-Nord, S-Ost, S-Süd und S-West zuständig.

Die Sperrmüllabfuhr, die Grüngutsammlung sowie die Elektronikschrottabfuhr erfolgen von diesem Standort aus für das komplette Stadtgebiet. Ebenso die Schadstoffsammlung, die Containerdienste und das Wertstoffmobil.

Zur Erledigung dieser Aufgaben sind auf der Betriebsstelle insgesamt 53 Abfallsammelfahrzeuge sowie 153 Beschäftigte stationiert.

Durch die flächendeckende Einführung der Biotonne im Vollservice, der Behälterwäsche etc. erhöht sich die Anzahl der Fahrzeuge künftig auf 60 Abfallsammelfahrzeuge und die Anzahl der Beschäftigten auf 193.

Das AWS-Grundstück an der Türlenstraße soll einer höherwertigeren Nutzung zugeführt werden. Im Juni 2016 ist ein städtebaulicher Wettbewerb für das AWS-Areal sowie für das benachbarte Bürgerhospital beschlossen worden. Entsprechend dem derzeitigen Zeitplan, sollen ab dem Jahr 2023 die Bauarbeiten zur Schaffung von Wohnraum auf dem AWS-Gelände an der Türlenstraße beginnen.

Der AWS hat in den vergangenen Jahren intensiv nach einem geeigneten Ersatzstandort für die Betriebsstelle Türlenstraße gesucht. Die Standortsuche blieb leider ohne Erfolg. Die parallel durchgeführte Überprüfung der AWS-eigenen Betriebsstellen auf mögliche Verdichtungspotenziale hat ergeben, dass lediglich auf den Betriebsstellen Burgholz- und Gingener Straße mit entsprechenden Um- bzw. Anbauten Platz geschaffen werden kann, um den Großteil der Betriebseinrichtungen der Türlenstraße aufzunehmen (Auszüge aus der Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Obermeyer Planen und Beraten s. Anhang 1). Der verbleibende Rest (ca. 15 bis 20 %) muss anderweitig untergebracht werden. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des Geländes der Feuerwache 5 im Bruno-Jacoby-Weg 5 erstellt. Dort sollen neben dem o. g. Rest auch die Betriebseinrichtungen der Betriebsstelle Liebknechtstraße untergebracht werden. Ein erstes Zwischenergebnis der Machbarkeitsstudie zeigt, dass mit entsprechenden Baumaßnahmen die Betriebseinrichtungen der Liebknechtstraße und anteilig der Türlenstraße auch untergebracht werden können. Hierüber wird gesondert berichtet.

Folgende Maximalkapazitäten konnten in den o. g. Machbarkeitsstudien nachgewiesen werden:

	Burgholzstraße	Gingener Straße
MA*)	186	166
FZ*)	47	40

*) MA = Beschäftigte, FZ = Nutzfahrzeug (LKW)

Die Betriebseinrichtungen aus der Türlenstraße können wie folgt betrieblich sinnvoll verlagert werden:

- ca. 15 % in die Burgholzstraße

- ca. 65-70 % in die Gingener Straße

- ca. 15-20 % in den Filderbereich

In den o. g. Machbarkeitsstudien konnte nachgewiesen werden, dass die Verlagerungen in diesem Umfang auf den Standorten Burgholz- und Gingener Straße realisierbar sind.

Raumprogramm
Die im Entwurf vorliegenden Raumprogramme der Betriebsstandorte Burgholz- und Gingener Straße sind den vielfältigen Anforderungen an die Organisationseinheiten angepasst, um die betrieblichen Abläufe dauerhaft gewährleisten zu können. Die Ausführung erfolgt zweckdienlich unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben wie z. B. die Arbeitsstättenrichtlinien. Soweit möglich sind räumliche Doppelnutzungen vorgesehen.
Sanitär- und Umkleideräume sind an den personellen Bestand angepasst und erfüllen die gesetzlichen Vorgaben.
Die detaillierten Raumprogramme sind als Dateianhänge beigefügt (Anhang 2: Raumprogramm Burgholzstraße, Anhang 3: Raumprogramm Gingener Straße).
Bei der Überplanung des Standorts an der Gingener Straße sind die bestehenden und künftig benötigten Betriebseinrichtungen des Tiefbauamts berücksichtigt.

Kostenrahmen/Rahmenterminplan
Für die Umbaumaßnahmen an der Burgholzstraße muss entsprechend der angepassten Kostenschätzung des Ingenieurbüros Obermeyer Planen und Beraten aus dem Jahr 2013 mit Kosten in Höhe von rd. 7,3 Mio. € gerechnet werden.
Die genauen Kosten liegen erst nach Erstellung der Kostenberechnung nach DIN 276 vor. Im Doppelwirtschaftsplan 2018/2019 sind 6,0 Mio. € angemeldet.

Nach derzeitigem Rahmenterminplan (s. Anhang 4) des Hochbauamts ist mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen frühestens Mitte 2020 zu rechnen.

Die Neugestaltung der Gingener Straße kostet entsprechend der angepassten Kostenschätzung des Ingenieurbüros Obermeyer Planen und Beraten brutto ca. 14.65 Mio. €. Die genauen Kosten liegen auch hier erst nach Erstellung der Kostenberechnung nach DIN 276 vor. Im Doppelwirtschaftsplan 2018/2019 sind 14,15 Mio. € angemeldet.

Nach derzeitigem Rahmenterminplan (s. Anhang 5) des Hochbauamts ist mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen frühestens Ende 2021 zu rechnen.

Nach diesen Zeitplänen wäre der Terminplan für die Aufgabe der Betriebsstelle Türlenstraße und die geplante Wohnbebauung einzuhalten.

Bei der Erstellung des Doppelwirtschaftsplans 2018/2019 haben die im September 2017 korrigierten Kostenangaben des Hochbauamts noch nicht vorgelegen. Die Kostenangaben entsprachen denen der Machbarkeitsstudie aus den Jahren 2013 bzw. 2014 und sind entsprechend hochgerechnet worden. Die tatsächlichen Baukosten ergeben sich erst nach der Kostenschätzung bzw. Kostenberechnung der tatsächlichen Planung. Im Doppelwirtschaftsplan 2020/2021 werden die Haushaltsansätze dementsprechend korrigiert.

Projektorganisation
Zur Abwicklung beider Projekte ist das Hochbauamt der Stadt Stuttgart beauftragt. Über das Hochbauamt (Dienstleistungszentrum) sind im Rahmen von VgV-Verfahren für die Burgholz- und Gingener Straße jeweils ein Planungsbüro für die Architektur und für die Gingener Straße zusätzlich ein Büro für die Tragwerksplanung ausgesucht worden. Die Ergebnisse werden in Beschlusspunkt 2 dargestellt.

Durch die rechtzeitige Beteiligung des örtlichen Personalrats und die Einbindung der Fachdienste AKR/Si und AKR/Am ist die Einhaltung sämtlicher den Arbeits- und Gesundheitsschutz betreffenden Vorschriften gewährleistet.

Schallschutz
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie für die Betriebsstelle Burgholzstraße ist von dem Ingenieurbüro SoundPLAN ein Schallprognosegutachten erstellt worden. Der Gutachter kommt hier zu dem Ergebnis, dass der derzeitig übliche Betrieb im Tageszeitraum aus schalltechnischer Sicht vollkommen unkritisch ist.
Eine zusätzliche Verlagerung der Abfallentsorgung von der Türlenstraße an diesen Standort ist damit möglich. Die gewünschten baulichen Änderungen sind in der geplanten Form zulässig. Eine weitere schalltechnische Optimierung der Entwurfsplanung ist nicht erforderlich.

In der Gingener Straße wurden die Entwürfe aus dem VgV-Verfahren einer schalltechnischen Voruntersuchung unterzogen. Hier ist die Lärmsituation aufgrund der unmittelbaren Nähe der Wohnbebauung etwas kritischer, mit entsprechenden Anordnungen der Gebäudekörper sowie zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen kann der Betrieb des AWS stattfinden.

Der Entwurf des Architekturbüros, das den Auftrag erhalten soll, wurde als "sehr guter Entwurf, der mit kleinen schalltechnischen Modifikationen umsetzbar ist", bewertet.

Barrierefreies Bauen
Bei der Gestaltung der Arbeitsstätte werden die Grundsätze des barrierefreien Bauens in Abstimmung mit der Schwerbehindertenvertretung berücksichtigt, so dass nachträglich notwendige Anpassungen bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ohne aufwändige Umbauten möglich sind.

Zu Beschlusspunkt 2

Die Auswahl geeigneter Büros erfolgte für beide Maßnahmen getrennt im Rahmen eines VgV-Verfahrens (s. GRDrs 521/2016). Die europaweite Veröffentlichung fand am 10. April 2017 statt.

Für die Architektur hat das Architekturbüro Birk, Heilmeyer und Frenzel, Gesellschaft von Architekten mbH, Adlerstraße 31 in 70199 Stuttgart den Wettbewerb für beide Standorte gewonnen.

Die Tragwerksplanung für die Betriebsstelle Gingener Straße soll an das Ingenieurbüro BKSI GmbH, Schwieberdinger Straße 5 in 70435 Stuttgart vergeben werden.

Die voraussichtlichen Baukosten für den Umbau der Betriebsstelle Burgholzstraße betragen entsprechend einer Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Obermeyer Planen und Beraten nach Kostenfortschreibung gemäß Baukostenindex (s. Anhang 6) ca. 7.332.000 € brutto.
Die darin enthaltenen Nebenkosten (ca. 30 %) betragen für die Leistungsphasen 1 bis 9 brutto ca. 1,7 Mio. €.

Für die Betriebsstelle Gingener Straße betragen die Baukosten brutto ca. 14.654.000 € entsprechend der Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Obermeyer Planen und Beraten nach Kostenfortschreibung gemäß Baukostenindex und nach Hinzurechnung einer CNG-Tankstelle (s. Anhang 7).
Die darin enthaltenen Nebenkosten (ca. 30 %) betragen für die Leistungsphasen 1 bis 9 brutto ca. 3,5 Mio. €.

Vorläufig werden für beide Projekte die Planungskosten für die Leistungsphasen 1 bis 4 mit folgenden Gesamt-Honoraren abgerufen:

Betriebsstelle Burgholzstraße: ca. 500.000,00 €
Betriebsstelle Gingener Straße: ca. 900.000,00 €

Davon entfallen auf die Architekten Birk Heilmeyer und Frenzel (BHuF)

Betriebsstelle Burgholzstraße: ca. 185.000,00 €
Betriebsstelle Gingener Straße: ca. 290.000,00 €

und an das Ingenieurbüro BKSI

Betriebsstelle Gingener Straße: ca. 154.000,00 €

Finanzielle Auswirkungen

Der Aufwand in Höhe von zunächst ca. 1.400.000,00 € brutto für die in Leistungsphase 1-4 anfallenden Nebenkosten wird aus Vermögensplan des Wirtschaftsplans unter PSP-Element V/5.00.21.43.04 gedeckt. Hier stehen ausreichend Mittel zur Verfügung.

Beteiligte Stellen

Referat WFB, Referat StU
Der örtliche Personalrat muss beteiligt werden.
Der Bezirksbeirat Münster hat die Planung am 30. Januar 2018 mit einer Stimmenthaltung abgelehnt. Eine erneute Beratung erfolgt am 27.02.2018
Der Bezirksbeirat Wangen hat die Planung am 19.02.2018 einstimmig angelehnt. Eine erneute Beratung erfolgt am 26.02.2018.

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Technisches Referat Eigenbetrieb AWS

Dirk Thürnau Dr. Thomas Heß
Technischer Bürgermeister Geschäftsführer

Anlagen

Anhang 1: Auszüge aus der Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Obermeyer Planen und Beraten zur Verlagerung der AWS-Betriebsstellen Burgholz- und Gingener Straße
Anhang 2: Raumprogramm Burgholzstraße
Anhang 3: Raumprogramm Gingener Straße
Anhang 4: Rahmenterminplan Burgholzstraße
Anhang 5: Rahmenterminplan Gingener Straße
Anhang 6: Kostenfortschreibung Burgholzstraße
Anhang 7: Kostenfortschreibung Gingener Straße

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