307 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	307 4
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	04.06.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Schmidt pö
Betreff:	Hedelfinger Platz, S-Hedelfingen - Stand der Planung - mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Herr Hemmerich (ASW) berichtet im Sinne der Präsentation und stellt den aktuellen Planungsstand vor. Zunächst ruft er den Beschluss zur Hauptradroute 2 in Erinnerung, die kurz vor dem Hedelfinger Platz ende und zukünftig natürlich weitergeführt werden solle. Der Bezirksbeirat Hedelfingen habe die Vorlage zweimal beraten und am 21.05.2019 mehrheitlich der Verwaltungsvorlage mit Maßgaben zugestimmt. Demnach solle auf Hedelfinger Gemarkung mit der Hauptradroute 2 erst begonnen werden dürfen, wenn Haushaltsmittel zur Umgestaltung des Hedelfinger Platzes eingestellt würden. Außerdem solle der Radverkehr in der Amstetter Straße im Mischverkehr bei Tempo 30 geführt werden und der Anschluss an den Radschnellweg aus Esslingen nicht durch den Ortskern Hedelfingen erfolgen. Folgende Prüfaufträge zur Planung der Hauptradroute 2 seien gegeben worden: Begleitmaßnahme im Bereich Kodak-Areal (Beleuchtung) und Bypass am Kreisverkehr.

Der Hedelfinger Platz sei ein größeres Projekt und dürfe nicht isoliert gesehen werden, so Herr Hemmerich weiter. Das gesamte Knotensystem mit der Anschlussstelle an die B 10, die stark belastete Zufahrt zum Otto-Hirsch-Center und die Otto-Hirsch-Brücken/ Rohrackerstraße müssten betrachtet werden. Weiteres Thema sei die Amstetter Straße, deren Planung abgekoppelt werden könne, aber im nächsten Doppelhaushalt angegangen werden solle. Neben dem Kfz-Verkehr spiele am Hedelfinger Platz auch der ÖPNV eine wichtige Rolle (Stadtbahnhaltestelle und Bushaltestellen, Folie 8). Aus diesem ÖPNV-Knoten resultierten sehr starke Fußgängerströme (Folie 9). Darunter seien viele Verkehrsteilnehmer, die die Straße bei Rot überquerten. Auslöser der intensiven Diskussion sei der Planungsabschnitt Ost - Hedelfingen der Hauptradroute 2 gewesen, der nun beschlossen worden sei (Folie 10). Am Hedelfinger Platz sei der Radverkehr dem Fußverkehr zahlenmäßig deutlich untergeordnet (Folie 11). Allerdings seien viele Radfahrer im Seitenraum unterwegs und provozierten so ein Gefährdungspotenzial für die starken Fußgängerströme. Daher sei es Ziel, dem Radverkehr adäquate Anlagen auf der Fahrbahn bereitzustellen, um Konfliktsituationen zu reduzieren. Die letzte Erhebung der Kfz-Mengen stamme aus dem Jahr 2013 und betrage ca. 25.000 Kfz im 12-Stunden-Intervall. In den Spitzenstunden sei der Hedelfinger Platz überlastet; dies gelte vor allem für die morgendliche Spitze mit langen Rückstaus. Erste analytische Berechnungen zeigten, dass die Leistungsfähigkeit eines Kreisverkehrs im Zeitraum von 7 bis 9 Uhr und 16 bis 18 Uhr leicht (5 - 12 %) unter der heutigen Lichtsignalanlage liege. Diese Ergebnisse seien aber noch mit Vorsicht zu genießen. Es sei bekannt, dass an anderen Stuttgarter Kreisverkehren deutlich höhere Kapazitäten möglich seien. Eine Mikrosimulation werde durchgeführt; so könne beispielsweise auch der Einfluss der Fußgänger auf den Verkehrsfluss besser dokumentiert werden. Außerhalb der Hauptverkehrszeiten werde man durch die Umgestaltung zum Kreisverkehr eine sehr gute Verkehrsqualität bekommen. Zudem werde geprüft, welche Verkehrsqualität mit der Lichtsignalanlage erreicht werden könne, wenn Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr innerhalb dieser Lichtsignalanlage realisiert würden. Es seien jedoch weitere flankierende Maßnahmen zur Entlastung des Hedelfinger Platzes notwendig (Folie 12). Ein wesentlicher Mehrwert des Kreisverkehres könne sein, dass in der Rohrackerstraße 2 anstatt bisher 4 Fahrstreifen ausreichten. So könne der Seitenraum deutlich verbreitert werden (Folie 15). Die aktuelle Planung fasst er folgendermaßen zusammen:

- Eine Umgestaltung des Hedelfinger Platzes ist zur Verbesserung der städtebaulichen Situation, zur Umsetzung der Hauptradrouten 43 und 2 sowie insbesondere zur Aufwertung für den Fußverkehr notwendig.

- Die Umgestaltung zu einem Kreisverkehr bietet großes Potenzial. Allerdings wird durch einen Kreisverkehr die Kapazität für den Kfz-Verkehr voraussichtlich etwas reduziert.

- Die Verwaltung wird 2020 die Vorplanung für die Umgestaltung des Hedelfinger Platzes, der Rohrackerstraße und der Otto-Hirsch-Brücken erarbeiten. Planungsmittel für den DHH 2020/2021 werden beantragt.

- Unter Einbezug des Bezirksbeirates soll ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet werden, das alle Verkehrsarten berücksichtigt, eine städtebauliche Aufwertung ermöglicht und dabei auch die Situation für die Wohn- und Geschäftsnutzung in der Ortsdurchfahrt Hedelfingen verbessert.

Die nach der letzten Diskussion erfolgte schnelle Planung wird von StRin Bulle-Schmid (CDU) begrüßt. Die Bezirksbeiräte stünden einem Kreisel kritisch gegenüber, da er über weniger Kapazität verfüge. Auch sie bezweifle, dass dieser funktionieren werde. Wichtig sei die Prüfung durch die Mikrosimulation. Dazu möchte sie wissen, was mit den Planungen geschehe, wenn diese ein negatives Ergebnis bringe. Es müssten unnötige Investitionen vermieden werden. Abschließend fragt sie, ob es Chancen für einen Bypass gebe.

Für die vorbildliche Darstellung dankt StR Peterhoff (90/GRÜNE). Es seien alle Verkehrsströme und deren Größe dargestellt worden. Viele Fußgänger gingen über Rot, da an diesem Knotenpunkt die Fußgängerfreundlichkeit zu wünschen übrig lasse. Hier müsse die Gestaltung geändert werden. Insgesamt solle der Hedelfinger Kern deutlich aufgewertet und der Durchgangsverkehr reduziert werden. Dass Planungsmittel eingestellt werden, begrüße er ausdrücklich. Die Maßgaben des Bezirksbeirates wie zum Beispiel der Bypass müssten geprüft werden.

StR Körner (SPD) dankt für das "zügige Angehen" des Hedelfinger Platzes. Die Hauptradroute 2 sei mit Maßgaben im Gemeinderat beschlossen worden. Er weise darauf hin, dass der Gemeinderat bereits beschlossen habe, im nächsten Doppelhaushalt Mittel zur Verfügung zu stellen. Er gibt den Hinweis, dass das Regenüberlaufbecken gemeinsam mit der Platzgestaltung saniert werden solle, um mehrfache Verkehrsstörungen zu vermeiden.

Eine Gestaltung des Platzes als Kreisverkehr begrüßt StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS). Er möchte wissen, ob nach den strategischen Vorgaben von 20 % weniger Verkehr nicht auch der Kreisverkehr 20 % weniger leisten müsse. Wer weniger Verkehr wolle, müsse das System, in dem sich der Verkehr bewege, zurückbauen, um eine Gleichberechtigung von Fuß- und Radverkehr erzielen zu können. Die selbst gesetzten Ziele müssten ernst genommen werden.

Für StR Zeeb (FW) muss der Verkehr an dieser Stelle funktionieren, um als Startpunkt für eine in Zukunft zu realisierende Filderauffahrt zu dienen.

StR Dr. Schertlen (SchUB) möchte wissen, ob eine Untertunnelung des Platzes - zumindest für Pkw - möglich ist. So könne oberirdisch entlastet werden.

BV Freier (Hed) begrüßt es außerordentlich, dass der Hedelfinger Platz nun umgestaltet und dafür Haushaltsmittel eingestellt werden sollen.

Bei der Neugestaltung müsse über die Aufteilung des Platzes gesprochen werden, so BM Pätzold. Dies sei das grundlegende Thema bei diesem Sachverhalt. Theoretische Modelle bildeten nicht immer die Realität ab.

Abschließend beantwortet Herr Hemmerich die Fragen der StRinnen und StRe. So werde der Bypass geprüft und nach der Sommerpause berichtet. Die Sanierung des Regenrückhaltebeckens sei verschoben worden; hier müsse noch eine Abstimmung mit dem Tiefbauamt stattfinden. Eine Untertunnelung von der Rohrackerstraße zu den Otto-Hirsch-Brücken könne ausgeschlossen werden, da sich hier das Regenrückhaltebecken und ein verdohlter Bach befänden. Es mangele schlichtweg am Platz. Es sei Ziel, Verkehrsmengen zu reduzieren. Dazu würden der ÖPNV und das Radwegenetz attraktiver gemacht. Letztendlich sei es aber nicht sinnvoll, den Platz mit weniger Kapazität umzubauen und dadurch Stau für alle Buslinien zu produzieren. Die Hedelfinger Filderauffahrt sei im Regionalverkehrsplan verworfen worden. Stattdessen werde von der Regionalversammlung die "lange" Filderauffahrt vom Dreieck Neckarpark weiterverfolgt.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, stellt BM Pätzold fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat von dem Bericht Kenntnis genommen.
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4_Hedelfinger_Platz.pdf