32 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	32 4
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	31.01.2023
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	Frau Frucht (ASW) Herr Meier (Stuttgarter Jugendhausgesellschaft/stjg)
Protokollführung:	Frau Klemm th
Betreff:	S-Vaihingen, Temporäres Konzept Circuleum, IBA-Netzvorhaben AufentHaltestelle am Bahnhof Vaihingen - mündlicher Bericht durch die Jugendhausgesellschaft Stuttgart -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigten Präsentationen sind dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen werden sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll sind sie in Papierform angehängt.

Herr Meier berichtet im Sinne seiner Präsentation und bedankt sich für die Möglichkeit, die mit Kreativhaltig GbR gemeinsam entwickelte Idee für die Experimentierfläche vorzustellen. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form mit Verweis auf den jeweiligen Folientitel wiedergegeben.

Die Folie "AufentHaltestelle Zukunft - Interim Circuleum" nehme die aus dem Beteiligungsprozess hervorgegangenen Ziele auf: Man wolle einen Ort für Bürger*innen aus dem Stadtteil ebenso wie für Kinder und Jugendliche schaffen, einen Ort zum Experimentieren und für Bewegung, abhängig von den derzeitigen Möglichkeiten auf der Fläche. Aus seiner Sicht, so der Vortragende, habe das Konzept einen projekthaften, skalierbaren Charakter und werde durch das Kultur-, das Sport- und das Jugendamt - u. U. auch wissenschaftlich - begleitet. Dazu habe man einen Stufenplan (Folie "Stufenplan") für einen Aufbau des Konzepts für das laufende Jahr und die nächsten ca. 3 bis 5 Jahre erstellt. Die angestrebte Ausbaustufe für das Jahr 2027, das IBA'27-Präsentationsjahr, zeigt die Folie mit dem gleichlautenden Titel. Dabei denke man an einen Mix aus Kultur und Begegnung, Bewegungsräume und Experimentierfläche für jedes Alter und in verschiedenen Formen. Deutlich reduziert zeigt sich mit der nächsten Folie ein "Temporäres Konzept 2023", das sich an den Gegebenheiten orientiert und bei dem ein Zirkuszelt als Eyecatcher und Ort verschiedenster Nutzungen, so die Ankündigung des Berichterstatters, im Mittelpunkt steht. Für das laufende Jahr werde man sich auf fliegende Bauten während der Monate Mai, Juni und Juli konzentrieren und sich im Vorfeld ämterübergreifend u. a. über finanzielle Mittel für über vorhandene hinausgehende Ausstattungselemente abstimmen. Unabhängig von der laufenden Drittmittel-Akquise und der Unterstützung des Bezirksbeirats (Einzäunung des Geländes) werde man einen Antrag über den Projektmittelfonds Zukunft der Jugend für 2023 sowie einen Antrag für die kommenden zwei Jahre über das Jugendamt in den kommenden Doppelhaushalt einreichen. Des Weiteren werde man, um Bauanträge für weitere Container zu umgehen, mit den beiden existenten Containern und Bauwagen ebenso arbeiten wie mit Foodtrucks als Gastronomie-Angebot, auch für die Beschäftigten im Synergiepark. Der wöchentliche Zeitumfang für die Angebote hänge von den entsprechenden Genehmigungen ab. Mit Bewegungs- und Sportpädagog*innen könne relativ zügig ein mit Schulen und Jugendhäusern bereits erprobtes Konzept umgesetzt werden. Die Gesamtkonzeption wolle man abschließend im Herbst 2023 evaluieren. Er gehe momentan - nach der Klärung von organisatorischen und logistischen Fragen - von einer Umsetzbarkeit des Projekts aus und hoffe auf einen, wenn auch temporären, so doch regelmäßigen Charakter, nicht zuletzt auch im Sinne des Stadtteils.

Anschließend berichtet Frau Frucht im Sinne ihrer Präsentation. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form mit Verweis auf die jeweilige Foliennummer wiedergegeben.

Zunächst informiert die Berichterstatterin zum besseren Verständnis ihrer folgenden Ausführungen zu temporären Nutzungen, lediglich das Projekt von Kreativhaltig GbR sei im Beteiligungsprozess konkret benannt worden und werde deshalb heute vorgestellt. Auch sei Herr Schilling (Kreativhaltig GbR) als einziger Beteiligter für temporäre Projekte den ganzen Prozess über dabei gewesen.

Mit Folie 2 geht Frau Frucht kurz auf die mit Tagesordnungspunkt (Top) 2 dieser Sitzung beschlossene Klarstellungssatzung ein (GRDrs 854/2022) und zeigt das aktuell größtenteils versiegelte und geschotterte Grundstück des privaten Bildungsträgers. Danach erläutert sie mit Folie 3 die Bestandssituation: Der Abbruch der Güterhalle solle im März 2023 abgeschlossen sein. Derzeit fänden Abbrucharbeiten im Inneren der Halle statt. Die aktuelle Veranstaltungsfläche mit einer unbefristeten Nutzungsvereinbarung der Stadt befinde sich vor der Güterhalle. Nach Abbruch derselben werde die Fläche erweitert (Folie 4), geschottert und mit einer ca. 1,20 m hohen Schutzmauer versehen. Dabei sollten drei Schiebetore der Halle als Relikt an die Hallennutzung in das temporäre Konzept ebenso integriert werden wie die beiden derzeit verlagerten Container. Die Rahmenbedingungen für temporäre Nutzungen von der Infrastruktur (z. B. Wasseranschlüsse) über eine Pufferzone für die Gleise (Artenschutz) bis hin zu Fahr- und Gehrechten der Deutsche Bahn AG (DBAG) und einer sicheren und preisgünstigen Zuwegung zeigt Folie 5. Zu den vertraglichen Vereinbarungen (Pachtvertrag) sei für Mitte Februar ein Termin mit dem Liegenschaftsamt geplant. Die baurechtlichen Themen sind auf Folie 6 dargestellt, wobei 2023 der Schwerpunkt auf den fliegenden Bauten und dem Bauantrag für die beiden Container liege. Das Amt für Stadtplanung und Wohnen (ASW) plane einen jährlichen Tag der offenen Tür, der in erweiterter Form im Jahr 2025 als das sogenannte IBA-Spotlight stattfinden solle. Des Weiteren habe der Verein WerkQuartier e. V. einen "Werktag" Mitte Juni mit einer Veranstaltung in Abstimmung mit dem Gewerbegebietsmanagement auf der temporären Fläche geplant. Langfristig sollten Angebote für alle Zielgruppen verfügbar sein, kurzfristig seien sportliche Nutzungen wegen ihrer unkomplizierten Genehmigung geplant. Fliegende Bauten würden üblicherweise für bis zu drei Monate, im Einzelfall bis zu sechs Monate erlaubt. Insgesamt sollten aus der Bürgerbeteiligung hervorgegangene Nutzungen für den Entwurf des BPlans erprobt und evaluiert werden. Mit Folie 7 stellt die Vortragende die Voraussetzungen für das temporäre Konzept Circuleum vom Abbruch der Güterhalle bis hin zur weiteren Zuwegung (zweiter Rettungsweg) sowie die Beteiligung der Ämter und finanzielle Rahmenbedingungen und eventuelle Fördermittel dar, bevor sie mit einer Zeitschiene auf Folie 8 ihren Vortrag abschließt.

Ihren Dank für die Präsentationen äußern StRin Schiener (90/GRÜNE), StR Dr. Vetter (CDU), StRin Schanbacher (SPD), StR Serwani (FDP), StRin Köngeter (PULS), StR Schrade (FW) und StR Dr. Mayer (AfD).

Dem Konzept als solchem wird einhellig zugestimmt. StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) bittet um Informationen zu den Finanz- und Personalbedarfen aller Beteiligten, damit der Rat entsprechend unterstützen könne. StRin Schiener möchte Informationen zum weiteren Procedere, hauptsächlich bezüglich notwendiger Entscheidungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA).

Auf den Boden der Realität holten ihn die Ausführungen, so StR Dr. Vetter, und hebt dabei vor allem auf die Notwendigkeit des Bauantrags für die beiden Container ab - er wünsche sich eine pragmatische Lösung und finde die bürokratischen Hürden hemmend und schade. Dem schließt sich StR Schrade an. Es stelle sich schon die Frage, wie man mit kleinen, reversiblen Nutzungen umgehe. StR Serwani sieht in der Notwendigkeit einer Genehmigung für zwei Container einen Beleg für den enormen bürokratischen Aufwand, der vom Gesetzgeber dringend reduziert werden müsse.

StR Dr. Vetter fährt fort, anstatt der Konzentration auf fliegende Bauten müsse die Perspektive auf nachhaltige Planungen wie das IBA-Spotlight 2025 gerichtet werden, sowohl finanziell als auch genehmigungsseitig. Langwierige Genehmigungsprozesse, so hofft er, könne man auch auf Grundlage der Klarstellungssatzung mit einer Orientierung an den Zulässigkeiten im Synergiepark verkürzen. Zudem bietet StR Dr. Vetter die Unterstützung des Gemeinderats bei der Beschleunigung oder Vereinfachung von Genehmigungsprozessen, sofern nötig und möglich, an. Letzterem schließt sich StRin Schanbacher an.

Der Vorsitzende führt aus, die Klarstellungssatzung diene zunächst der grundsätzlichen Zulassung für Konzepte wie das Vorgestellte, das ja im Vergleich zu festen Bauten einen einfacheren Genehmigungsweg gehen könne. Es sei ein Unterschied, ob man auf einer Fläche mit einer Genehmigung für öffentliche Veranstaltungen z. B. ein Zelt aufstelle, oder ob eine Fläche gar nicht für Veranstaltungen vorgesehen sei. Letztlich gehe es aber nicht nur um die Bindung an rechtliche Vorschriften, sondern zudem um Brandschutz und Rettungswege, handle es sich doch um eine Veranstaltung auch mit Kindern und Jugendlichen direkt an den Gleisanlagen. Dabei dürfe kein Risiko eingegangen werden.

Er begrüße es, so StR Dr. Vetter weiter, dass mit dem temporären Konzept im Mai begonnen werde, halte es aber für "mehr als ungünstig", es bereits vor den Sommerferien wieder zu beenden. Auch StRin Schanbacher, die sich freut, dass bereits 2023 ein Interimskonzept umgesetzt werden kann, findet einen längeren Zeitraum besser und hofft zudem auf eine gewisse Regelmäßigkeit der Angebote an möglichst sieben Tagen pro Woche, um das Konzept einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und die Akzeptanz realistisch prüfen zu können. Während StR Pantisano sich dem anschließt, zweifelt StR Serwani mit Blick auf den Personalbedarf eine 7-tägige Öffnung an. Das Bespielen der Fläche über die geplanten drei Monate hinaus hingegen hält er für wünschenswert, ebenso wie StRin Köngeter, die Letzteres wichtiger findet als umfangreiche Öffnungszeiten. Der zeitliche Umfang der Angebote, so StR Schrade, hänge auch von der Akzeptanz des Konzepts ab, wobei er von einer guten Resonanz aufgrund des starken Trägers ausgehe. StR Dr. Mayer meint, Entscheidungen zu Veranstaltungszeiten und
-zeiträumen sollten zum einen dem Träger überlassen bleiben und sich zum anderen an der Entwicklung und Nachfrage sowie der betriebswirtschaftlichen Situation orientieren.

Es bedankt sich anschließend Herr Meier für die positiven Rückmeldungen. Er betont, ohne die umfangreiche Vorarbeit durch Frau Frucht und ihre Abteilung sowie Herrn Schilling (Kreativhaltig) hätte man den heutigen Status quo nicht erreicht. Gleichwohl habe auch ihn der Genehmigungsprozess überrascht, ebenso wie die zeitlichen und Angebotseinschränkungen. Man müsse aber sehen, dass man im geplanten Zeitraum von Mai bis Juli neben anderen auch Kooperationsangebote für Kitas und Schulen machen könne, während man in den heißen Sommermonaten und in der Winterzeit eher weniger Menschen anziehe. Das heute vorgestellte Konzept sei zunächst für das laufende Jahr auf niedrigem Level und mit sehr viel Eigenenergie der beiden beteiligten Institutionen ausgerichtet. Ziel seien natürlich eine Öffnung über den ganzen Sommer und Herbst sowie ausgedehntere Öffnungstage und -zeiten. Das hänge aber letztlich vom benötigten Personal, auch für die Koordination der Fläche, ab. Eigene Veranstaltungen seien zudem überhaupt nicht zulässig, sodass man sich 2023 an die genehmigten Events anderer Veranstalter anschließe. Es sei im Großen und Ganzen, schließt Herr Meier ab, ein reduziertes, probeweises und sukzessives Vorgehen.

BM Pätzold stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat mit großer Zustimmung vom Bericht Kenntnis genommen.

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4a_Bhf Vai temp Nutzungen_Extern.pdf

4b_Bhf Vai temp Nutzungen_AfSW (NXPowerLite Copy).pdf