Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK 0501-04
GRDrs
750/2010
Stuttgart,
11/03/2010
Stellenplanrelevante Entscheidungen
im Vorgriff auf den Stellenplan 2012
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Personalbeirat
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beratung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
nicht öffentlich
öffentlich
23.11.2010
15.12.2010
16.12.2010
Beschlußantrag:
1. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 werden geschaffen:
- im Teilstellenplan der Stadtkämmerei 1,5 Stellen (Anlage 5)
- im Teilstellenplan des Amts für öffentliche Ordnung 2,0 Stellen (Anlage 6)
- im Teilstellenplan des Schulverwaltungsamtes 22,48 Stellen (Anlagen 7 und 8)
- im Teilstellenplan des Sozialamtes 1,8 Stellen (Anlage 9)
- im Teilstellenplan des Jugendamtes für Kindertagesstätten 12,1411 Stellen
(Anlage 10).
2. Der sofortigen Besetzung der Stellen wird zugestimmt.
3. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 werden die KW-Vermerke an 18,0 Stellen verlängert (vgl. Übersicht Anlage 2 sowie Anlagen 11 bis 16).
4. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 entfallen die KW-Vermerke an 8,5645 Stellen und an 1,35 Stellen werden neue KW-Vermerke angebracht (vgl. Übersicht Anlage 3 sowie Anlagen 17 und 18).
5. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 werden 20,5212 Stellen gestrichen (vgl. Übersicht Anlage 4).
6. Das Job Center wird ermächtigt, befristet bis zum 31.12.2011, bis zu vier Vollzeitkräfte außerhalb des Stellenplans zu beschäftigen. Die Ermächtigung kann in Anspruch genommen werden, solange die Agentur für Arbeit Stuttgart auf Grund von Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder der Bundesagentur für Arbeit gehindert ist, eigene Stellen und / oder Ermächtigungen zu besetzen
und
die Finanzierung im Rahmen des bewilligten Verwaltungskostenbudgets erfolgen kann.
7. Beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt sind die nächsten frei werdenden Stellen im Friedhofsbetrieb zu streichen, bis die Einsparvorgabe durch das Haushaltssicherungskonzept 2009 von 4,0 Stellen im Jahr 2011 erreicht ist.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Zur Notwendigkeit der Stellenschaffungen wird auf die beigefügten ausführlichen Begründungen (Anlagen 5 bis 10 sowie die Übersicht in Anlage 1) verwiesen.
Zur Notwendigkeit der Verlängerung von KW-Vermerken wird auf die beigefügten ausführlichen Begründungen (Anlagen 11 bis 16 sowie die Übersicht in Anlage 2) verwiesen.
Zur Notwendigkeit des Wegfalls von KW-Vermerken wird auf die beigefügten ausführlichen Begründungen (Anlagen 17 und 18 sowie die Übersicht in Anlage 3) verwiesen. Die 1,35 Stellen, an denen neue KW-Vermerke angebracht werden, sind ebenfalls in der Übersicht in Anlage 3 enthalten. Die Anbringung erfolgt aufgrund vorangegangener Beschlüsse des Gemeinderats.
Zum 01.01.2011 werden im Stellenplan der Verwaltung 20,5212 Stellen, deren Streichung aufgrund entsprechender Beschlüsse des Gemeinderats vorgemerkt ist, unbesetzt sein. Die Streichung dieser Stellen (Übersicht in Anlage 4) kann daher bereits heute, im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 beschlossen werden.
Zur Notwendigkeit der Ermächtigung für das Job Center zur Beschäftigung von Personal außerhalb des Stellenplans wird auf die ausführliche Begründung (Anlage 18) verwiesen.
Der im Friedhofsbetrieb mit GRDrs 281/2010 (Haushaltssicherungskonzept 2009) in Verbindung mit GRDrs 517/2009 für das Jahr 2011 beschlossene Abbau von 4,0 Stellen kann momentan noch nicht näher konkretisiert werden. Deshalb werden die nächsten in diesem Aufgabenbereich frei werdenden Planstellen nicht wiederbesetzt und zur Streichung zum Stellenplan 2012 vorgemerkt werden. Die Maßgabe der GRDrs 517/2009, jede 4. freiwerdende Stelle wiederzubesetzen, um eine Überalterung der Belegschaft zu vermeiden, wird berücksichtigt.
Im Rahmen der GRDrs 281/2010 (Haushaltssicherungskonzept 2009) wurde beschlossen, im Jahr 2011 durch die Neustrukturierung des Beschaffungswesens 6,0 Stellen und durch die Zentralisierung der IuK-Aufgaben 4,0 Stellen abzubauen. Die haushaltswirksame Umsetzung des beschlossenen Stellenabbaus wird die Verwaltung in gesonderten Vorlagen darstellen (GRDrs 796/2010 zum Beschaffungswesen und die GRDrs 797/2010 zur Zentralisierung von IuK-Aufgaben).
Finanzielle Auswirkungen
Der Schaffung von 39,92 Stellen steht die Streichung von 20,5212 Stellen gegenüber. In Summe werden damit netto 19,3988 Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 geschaffen.
Durch die Stellenschaffungen entstehen Personalmehrkosten in Höhe von 1.605.405 Euro im Jahr. Im Haushalt 2010/2011 sind davon bereits 548.923 Euro finanziert (Stellen für Kindertagesstätten), so dass 1.056.482 Euro zusätzlich zu finanzieren sind.
Dem stehen Entlastungen durch die Streichung von Stellen in Höhe von 831.283 Euro (Aktivaufwendungen) gegenüber.
Netto belaufen sich die Mehrkosten damit auf 225.199 Euro im Jahr.
Die auf das Jahr 2011 entfallenden Mehrkosten können im Rahmen der Deckungsreserve aufgefangen werden.
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.
Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister
Anlagen
18
<Anlagen>
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