Druckmaske Haushaltsvorlage 970/2011

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG

GRDrs 970/2011

Stuttgart,

11/07/2011

Haushalt 2012/2013

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 11.11.2011

Schulsozialarbeit

Beantwortung / Stellungnahme

Anträge zum Ausbau der Schulsozialarbeit (ohne Sozialarbeit an beruflichen Schulen)

Zum weiteren Ausbau liegen Anträge mehrerer Gemeinderatsfraktionen, des Jugendhilfeausschusses sowie seitens der Verwaltung die GRDrs 439/2011 „Aktueller Stand und Ausbau der Sozialarbeit an Schulen vor (ausführliche Übersicht mit finanziellen Auswirkungen s. Dateianhang).

1.1 Landeszuschuss und Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes

Am 21. September 2011 wurde den Kommunen vom Städte, Gemeinde- und Landkreistag folgendes mitgeteilt,

„Vorbehaltlich endgültiger Beschlussfassung auf Landes- und Verbändeseite wurde Folgendes vereinbart:
Das Land beteiligt sich zu einem Drittel an der Finanzierung von Schulsozialarbeit und
erfüllt damit eine langjährige Städtetagsforderung. Es stellt hierfür jährlich bis zu 15
Mio. EUR bereit. Dieser Betrag reicht aus, um alle gemäß KVJS-Erhebung im Auftrag
der Kommunalen Landesverbände vom vergangenen Jahr1 bereits eingerichteten 698
bzw. für dieses Jahr zur Neueinrichtung vorgesehenen 39 Schulsozialarbeiterstellen
(ohne Jugendberufshelfer) zu fördern. Er eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit, weitere
neue Stellen zu fördern. Sollte der Förderbedarf aufgrund starker Stellenerhöhung
gleichwohl die Schwelle von 15 Mio. EUR pro Jahr überschreiten, werden das Land
und die Verbände über eine Anpassung der Fördersumme des Landes verhandeln.“

Außerdem haben sich „die kommunalen Landesverbände darauf verständigt, mit den Kommunen zufließenden Bundesmitteln (Bildungs- und Teilhabepaket) die Finanzierung durch die Jugendhilfeträger von Schulsozialarbeit sicherzustellen“. Der Stadt Stuttgart dürften befristet auf die Jahre 2012 und 2013 nach derzeitiger Kalkulation aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes jeweils rund 900.000 € zufließen.
1.2. Regionale Verbünde in der Sozialarbeit an Schulen
- CDU-Gemeinderatsfraktion (Antrag 512/2011, Punkt 3)
- Freie Wähler Gemeinderatsfraktion (Antrag 571/2011)

Eine regionale Verbundlösung in der Sozialarbeit an Schulen kann sinnvoll sein, sofern eine Personalmindestausstattung in Höhe von 50% je Schule vorhanden ist. Die Gründe für die Mindestausstattung je Schule sind:

o Der Erfolg der Sozialarbeit an Schulen ist eng verknüpft mit gelingender Beziehungsarbeit zu einzelnen Jugendlichen. Vertrauensvolle Beziehungen sind jedoch nur möglich, wenn die pädagogische Fachkraft kontinuierlich an der Schule präsent ist.
o Auch gegenüber der Schulleitung und Kollegium ist eine tägliche Präsenz erforderlich, um als verlässlicher und selbstverständlicher Partner und Ratgeber der Schule wahrgenommen zu werden und im Krisenfall eine sofortige Unterstützung anbieten zu können.

In Feuerbach steht derzeit eine halbe Stelle für Sozialarbeit an der Werkrealschule Bismarckschule zur Verfügung. Der Vorschlag der Verwaltung (siehe GRDrs 439/2011) sieht eine Aufstockung um weitere 50% an dieser Schule vor. Mit einer weiteren Aufstockung - gemäß dem Antrag 571/2011 der Freien Wähler nach dem „Campus Modell“ um 50% zur zusätzlichen Versorgung der beiden Gymnasien - stünden für drei Schulen insgesamt 150%-Stellenanteile bereit.

1.3 Übersicht über die Anträge zum Ausbau der Schulsozialarbeit und den zusätzlichen Finanzbedarf für den Haushalt 2012/2013 (ausf. s. Anl. 1)

	B90 /GRÜNE 19,5 Stellen	CDU 21,5 Stellen	SPD 19,5 Stellen	Freie Wähler 0,5 Stellen	FDP 10 Stellen	Jugendhilfe- ausschuss 0,5 Stellen
Gesamtkosten netto	798.765 €	1.040.815 €	798.765 €	-121.025 €	338.870 €	324.128 €
abzügl. Landesförd. Bestand	-392.450 €	-392.450 €	-392.450 €	-392.450 €	-392.450 €	-392.450 €
Finanzbedarf	406.315 €	648.365 €	406.315 €	-513.475 €	-53.580 €	-68.322 €
ggf. abzügl. Landesförd. Max. 8 neue Stellen	-133.600 €	-133.600 €	-133.600 €	-8.350 €	-133.600 €	-8.350 €
Finanzbedarf	272.715 €	514.765 €	272.715 €	-521.825 €	-187.180 €	-76.672 €

1.4 Kosten der Arbeitsplätze beim Schulverwaltungsamt für die Schulsozialarbeiter in den Stuttgarter Schulen:
In GRDrs 439/2011 wird der finanzielle Stellen- und Zuschussbedarf zum Ausbau der Schulsozialarbeit an Schulen ausführlich dargelegt. Dies gehört zum Aufgabenbereich des Jugendamtes. Die Arbeitsplätze für die neu einzurichtenden Schulsozialarbeitstellen sind mit entsprechender Infrastruktur in den Schulgebäuden einzurichten. Dies ist Aufgabe des Schulverwaltungsamtes. Hierfür stehen bislang keine Mittel zur Verfügung. Die entsprechend notwendigen Haushaltsmittel sind von der Finanzverwaltung dem Schulhaushalt bereitzustellen.

Pro Arbeitsplatz wird von folgenden einmaligen Bereitstellungskosten ausgegangen:

- Möblierung Arbeitsplatz rd. 2.500 Euro-

- Geräteausstattung Arbeitsplatz (EDV) rd. 1.200 Euro

- Infrastruktur für Telefon- und Verwaltungsnetz rd. 5.000 Euro
(bauliche Netzanbindung Telekommunikation, Durchschnittskosten) _____________
Insgesamt: rd. 8.700 Euro/

Sozialarbeit an Berufsschulen (Antrag 427/2011, Ziff. 2, CDU; Antrag 646 Ziff.2 FDP; Antrag 751/2011, Ziff. 1 und 2, SÖS/LINKE)

Derzeit werden 11 Stellen Sozialarbeit an Berufschulen anteilig von der Stadt und vom Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Für das Jahr 2012 hat der ESF die Förderung nochmals zugesichert. Ab 2013 ist davon auszugehen, dass er seine Förderung für die Sozialarbeit an Berufsschulen einstellt. Übersicht über die gestellten Anträge und den damit verbundenen finanziellen Mehrbedarf für die Stadt:

	CDU		FDP		SÖS/LINKE		JHA
	2012	2013	2012	2013	2012	2013	2012	2013
städtischer Zuschuss für derzeit 11 Stellen	342.500	342.500	342.500	342.500	342.500	342.500
ESF	354.122		354.122		354.122
Förderung Stadt und ESF	696.622	342.500	696.622	342.500	696.622	342.500
Kompensation ESF		354.122		150.000		354.122
Landeszuschuss für bestehende Stellen	-183.700	-183.700	-183.700	-183.700	-183.700	-183.700
Finanzbedarf Stadt	-183.700	170.422	-183.700	-33.700	-183.700	170.422
11 Stellen zusätzlich					685.000	685.000
Kfm. Berufsschule Nord							6.000	6.000
Finanzbedarf Stadt	-183.700	170.422	-183.700	-33.700	501.300	855.422	-177.700	176.422

Vorliegende Anträge/Anfragen

397/2011, Bündnis 90/DIE GRÜNEN; 512/2011, Punkt 3 und 427/2011, Punkt 1, 2 CDU; 528/2011 SPD; 571/2011 Freie Wähler; 646/2011, Pkt 1, 2 FDP; 751/2011 Pkt. 1 SÖS/LINKE, JHA 10.10.2011, GRDrs 710/2011, Anl. 4 Ziff. 37 - 41

Isabel Fezer
Bürgermeisterin

<Anlagen>

ÜbersichtAnträgeAusbauSchulsozialarbeit.xls