Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO
GRDrs
1182/2013
Stuttgart,
11/04/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
11.11.2013
Weitere Taubenschläge sind notwendig
Beantwortung / Stellungnahme
Zu den Ziffern 1 bis 5 des Antrags Nr. 197/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion sowie zu den weiteren Anträgen aus der Mitte des Gemeinderats nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Zu Ziffer 1
Das Taubenobjekt auf dem Fairkauf-Gebäude in Stuttgart-Feuerbach wurde am 29.07.2013 in Betrieb genommen.
Seit dem Jahr 2009 ist es das siebte Taubenobjekt, welches errichtet wurde. Nach Schließung des Taubenobjekts „Hauptbahnhof“ am 20.09.2013 sind aktuell die Taubenobjekte „Stadtgarten“, „Rathausgarage“, und die zwei Objekte im Dach der
„Leonhardskirche“ in der Innenstadt und das Taubenobjekt „Mühlgrün“ in S-Bad Cannstatt in Betrieb.
Für den Erfolg des Konzeptes zur Regulierung der Taubenpopulation ist nicht allein die Anzahl der Taubenobjekte ausschlaggebend, sondern, dass die Tauben die Schläge auch annehmen, d.h. dort auch brüten. Am besten eignen sich Taubenschläge in Dachstühlen, da die Tauben dort ungestört brüten können. Bei freistehenden, allgemein zugänglichen Taubenobjekten besteht nicht nur die Gefahr von Ruhestörungen, sondern auch von Vandalismus.
Die sechs bis 2011 eingerichteten Objekte haben sich diesbezüglich sehr unterschiedlich entwickelt. Seit dem Jahr 2009 bis Ende September 2013 wurden insgesamt ca. 5.600 Eier ausgetauscht. Davon entfielen z.B. auf das frei stehende Taubenhaus „Mühlgrün“ ca. 200 Eier, auf das freistehende Taubenobjekt „Stadtgarten“ ca. 700 Eier und auf die Taubenobjekte „Leonhardskirche“ insgesamt ca. 3.170 Eier. Die Betreuung der Taubenobjekte, d.h. regelmäßige Reinigungen, Desinfizierungen etc. erfolgt grundsätzlich durch die Taubenwarte des Caritasverbandes Stuttgart e.V.. Darüber hinaus engagieren sich ehrenamtliche Taubenpaten bei der Betreuung der Objekte.
Zu Ziffer 2
Die Verwaltung sucht im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten nach wie vor nach möglichen Standorten, nicht nur in der Innenstadt. Bisher wurden insgesamt über 70 Standortvorschläge stadtweit auf Eignung geprüft. Davon lagen 45 Standorte in der Innenstadt. Fünf Vorschläge wurden realisiert und 37 Standortvorschläge mussten nach den Überprüfungsergebnissen als ungeeignet verworfen werden. Bei drei aktuellen Standortvorschlägen (zwei in der Kriegsbergstraße, einer in der Schmale Straße) hängt die Realisierung zum einen von der Eignungs- und zum anderen von der Verträglichkeitsprüfung zum Umfeld ab, um Probleme (z.B. Verschmutzungen), wie sie in der näheren Umgebung des Taubenobjekts Rathausgarage aufgetreten sind, zu vermeiden. Der Standortvorschlag „Kriegsbergstraße 30“ wird derzeit auf bauliche und insbesondere statische Eignung überprüft.
Auf dem Dach des Gebäudes Kriegsbergstraße 28 wurde zudem ein "Interimsfutterplatz" eingerichtet, um zu versuchen, die Tauben, die sich an den Schlag im Hauptbahnhof gewöhnt haben, in Richtung des geplanten Ersatzstandorts zu locken und den Hauptbahnhof, der schon vor der Schließung des Taubenschlags stark von Tauben frequentiert war, zu entlasten.
Die Suche nach einem Ersatzstandort für den geschlossenen Taubenschlag im Hauptbahnhof, die Prüfung der entsprechenden Standortvorschläge sowie die Realisierung eines Objekts haben absoluten Vorrang vor der Prüfung anderweitiger Standortvorschläge. Der Taubenschlag „Hauptbahnhof“ musste am 20.09.2013 infolge der Baumaßnahmen zu S 21 geschlossen werden. Als mögliche Ersatzstandorte kommen die zwei oben genannten städtischen Gebäude in der Kriegsbergstraße in Betracht. Ob auf einem dieser Flachdachgebäude der Ersatzschlag realisiert werden kann, ist noch nicht absehbar, da die Zusage des Amts für Liegenschaften und Wohnen von den oben genannten Prüfungsergebnissen abhängt. Der Fortbestand des städtischen Gebäudes in der Schmale Straße hängt wiederum von der Entscheidung über den Neubau der Rathausgarage ab.
Seitens der Evangelischen Kirchenpflege Stuttgart wurde signalisiert, dass auf Grund der guten Erfahrungen mit den Taubenobjekten im Dach der Leonhardskirche ein grundsätzliches Interesse besteht, weitere Standorte in kirchlichen Gebäuden anzubieten.
Die Suche nach Standorten für Taubenobjekte ist äußerst zeit- und arbeitsintensiv.
Viele Haus- und Grundstückseigentümer begrüßen grundsätzlich die Maßnahmen zur Taubenregulierung, für die Errichtung eines Taubenobjekts auf ihren Immobilien zeigen jedoch nur sehr wenige konkretes Interesse. Aus diesem Grund ließ sich z.B. bisher bei der Standortsuche im Stadtbezirk S-Süd im Bereich Marienplatz noch kein geeigneter Standort finden.
Auch wenn Immobilien gefunden werden, die sich gemäß des Prinzips „Schlag zum Schwarm“ als Standort für ein Taubenobjekt eignen und für die seitens der Eigentümer die Zustimmung zur Errichtung eines Taubenobjekts erteilt wurde, können die Projekte oft auf Grund der einzuhaltenden baurechtlichen Vorgaben oder anderer Hinderungsgründe nicht realisiert werden. Da das baurechtliche Verfahren sinnvollerweise erst dann erfolgt, wenn alle anderen Faktoren geprüft wurden, verursacht jede Prüfung eines Standortvorschlags enormen finanziellen Aufwand (externe Sachverständige für Baustatik etc.), auch wenn er am Ende nicht realisiert werden kann.
Zu Ziffer 3
Seitens des Garten-, Friedhofs- und Forstamts wurden dem Amt für öffentliche Ordnung im Juni 2013 insgesamt fünf mögliche Standorte für Taubentürme auf städtischen Grünflächen benannt, bei denen
nach der ersten Einschätzung die primären Voraussetzungen eines Standortes vorliegen könnten. Es handelt sich in Stuttgart-Nord um die grüne Fuge, in S-Feuerbach um den Busbahnhof Wiener Platz, in S-Bad Cannstatt um den Wasenbereich an der König-Karls-Brücke, in S-Untertürkheim um den Karl-Benz-Platz und in S-Mühlhausen um den FunPark. Diese Standortvorschläge konnten allerdings bisher wegen nicht ausreichender Personalkapazitäten nicht näher geprüft werden. Auch die Suche nach einem Standortvorschlag im Bereich Nordbahnhofstraße / Ecke Mittnachtstraße konnte aus diesem Grund noch nicht angegangen werden.
Zu Ziffer 4
Die Errichtung eines großen Taubenturms im Schlossgarten wurde von der Verwaltung bereits im Dezember 2012 geprüft. Eine entsprechende Anfrage bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg wurde negativ beschieden, da die Schlossgartenanlagen in ihrer Sachgesamtheit unter Denkmalschutz stehen. Auch ein von dort, aufgrund unserer Anfrage intern durchgeführter Suchlauf bei den landeseigenen Gebäuden in der Innenstadt verlief negativ.
Zu Ziffer 5
Die Investitionskosten für ein Taubenobjekt hängen stets von der Art des Taubenobjekts ab.
Über die Höhe der erforderlichen Investitionsmittel bei einer Erweiterung des Konzeptes wurde bereits in der Mitteilungsvorlage vom 03.11.2011, GRDrs 837/2011, Anlage 4, berichtet. Diese Anlage liegt dieser Stellungnahme bei. Die einzelnen Eckdaten haben sich nicht geändert, nur die angegebenen Preise in der Liste haben das Preisniveau von 2011. Bei einer Schätzung von notwendigen Investitionsmitteln für neue Taubenobjekte müsste daher mindestens jeweils eine Steigerungsrate von ca. 4 % – 6 % berücksichtigt werden.
Zum Beispiel würde das begehbare Taubenhaus auf Stelzen mit ca. 42 Nistplätzen (Taubenobjekt „Stadtgarten“) jetzt ca. 43.150 Euro kosten. Für einen großen begehbaren Taubenturm, wie in Schorndorf oder Tübingen, der für 150 - 200 Tauben Platz bieten soll, müssten danach schätzungsweise ca. 60.000 Euro - 75.000 Euro veranschlagt werden zuzüglich der Kosten für ein entsprechend großes Fundament (ca. 20.000 Euro).
Von den im Doppelhaushalt 2012/2013 bereitgestellten 75.000 Euro für Investitionen wurden insgesamt ca. 43.000 Euro für die Errichtung der Taubenschläge „Leonhardskirche II“ und „Fairkaufhaus“ sowie ca. 2000 Euro für die Leistungen des externen Standortsuchers verbraucht. Dieser hat allerdings seit Juni 2013 seine Tätigkeit eingestellt. Somit stehen noch ca. 32.000 Euro für neue Taubenobjekte zur Verfügung. Diese Mittel werden mit der Realisierung des geplanten Ersatzstandorts für den Taubenschlag im Hauptbahnhof voraussichtlich zum Großteil ausgeschöpft sein.
An Betriebsmitteln stehen jährlich 67.450 Euro zur Verfügung. Davon werden derzeit jährlich ca. 45.000 Euro abgerufen, da die Erweiterung des Konzeptes nicht, wie vorgesehen, um 2 - 3 neue Taubenobjekte erfolgen konnte. Die jährlichen Betriebskosten pro Schlag betragen zurzeit
durchschnittlich ca. 8.000 Euro.
Zusammenfassung des Sachstandes
Insgesamt sind aktuell sechs Taubenobjekte in Betrieb. Bisher wurden ca. 5.600 Eier ausgetauscht. Derzeit liegen der Verwaltung ca. 10 Standortvorschläge vor, die noch eingehend zu prüfen sind. An Investitionsmitteln stehen noch Mittel in Höhe von 32.000 Euro zur Verfügung, die jedoch für den Ersatzstandort im Bereich Hauptbahnhof reserviert sind. Die Kosten für die Errichtung eines großen Taubenturmes belaufen sich schätzungsweise auf ca. 80.000 Euro - 95.000 Euro, inkl. eines Fundaments.
Sofern der Gemeinderat die Erweiterung des Taubenkonzepts beschließt, bedarf es der Bereitstellung von entsprechenden zusätzlichen Investitionsmitteln.
Ebenso wäre es zur weiteren Umsetzung bzw. Erweiterung des Taubenprojekts erforderlich, die hierfür notwendigen zusätzlichen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Mit den im Haushalt eingestellten Betriebsmitteln in Höhe von jährlich 67.450 Euro könnten nach derzeitigem Stand noch die Aufwendungen für den Betrieb von ein bis zwei weiteren Taubenobjekten gedeckt werden.
Wie bereits mehrfach dargelegt, bindet die Umsetzung der Konzeption erhebliche Personalkapazitäten bei der Verwaltung. Dies geschieht nach wie vor
ohne
zusätzliches Personal und teilweise unter Zurückstellung von Pflichtaufgaben. Grundsätzlich erwachsen der Dienststelle aus der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.09.2009 und der danach ergangenen Beschlüsse insbesondere folgende Daueraufgaben: Verwaltung und Überwachung des beschlossenen Konzepts mit Schnittstellenfunktion der Dienststelle zwischen den Kooperationspartnern einschließlich regelmäßiger Teambesprechungen mit den Projektpartnern, eigenverantwortlichen Aufgaben, wie z.B. intensive Betriebsüberwachung, Einleitung von Optimierungsmaßnahmen, Organisation von baulichen Nacharbeiten, Datenerhebung und Auswertung für die Evaluation, Überwachung und Überprüfung der Finanzmittelverwendung, das Beschwerdemanagement und Fortschreibung des Projekts einschließlich der Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, sowie Berichterstattungen gegenüber verschiedenen politischen Gremien.
Vorliegende Anträge/Anfragen
78/2013 FDP-Gemeinderatsfraktion
197/2013 SPD-Gemeinderatsfraktion
431/2013 Ziff. II. Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
531/2013 CDU-Gemeinderatsfraktion
607/2013 Ziff. 4 SPD-Gemeinderatsfraktion
762/2013 FDP-Gemeinderatsfraktion
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
<Anlagen>
Übersicht über Investitionkosten, Stand Nov. 2011.docx