Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO
GRDrs
1373/2011
Stuttgart,
12/02/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
05.12.2011
Haushalt 2012/2013 Ausweitung des Parkraummanagements, Umsetzung im Hosptialviertel -
Ergänzung zu GRDrs 1272/2011 -
Beantwortung / Stellungnahme
In der 1. Lesung zum Doppelhaushalt 2012/2013 wurde bei der Behandlung der GRDrs 1272/2011 die Verwaltung seitens des Gemeinderats mit weiteren Prüfungen und Stellungnahmen beauftragt.
1. Anzahl der Parkberechtigungen
Bei dieser Prüfung war zunächst die Einschätzung über die Anzahl der auszugebenden Parkberechtigungen zu korrigieren. Aktuell liegt der folgende Ansatz zu Grunde:
Im Hospitalviertel leben 900 Einwohner. Daraus ergab sich die ursprünglich errechnete Zahl an Parkausweisen von 450 (2 EW pro Haushalt). Nicht berücksichtigt war dabei, dass 77 % aller Haushalte im Hospitalviertel 1-Personen-Haushalte sind, von denen erfahrungsgemäß nur ein geringer Anteil ein Fahrzeug besitzt. Damit wäre die ursprünglich genannte Zahl um 100 zu reduzieren. Zusätzlich sind die ca. 150 Stellplätze auf privaten Grundstücken in Anrechnung zu bringen, dass sich für die Parkausweise für Anwohner folgende Rechnung ergibt:
450 PKWs entsprechend der Anwohnerzahl
./. 100 PKWs aufgrund überdurchschnittlich hoher 1-Personen-Haushalte
./. 150 PKWs auf privaten Stellplätzen
200 PKWs, für die Parkausweise ausgegeben werden können.
Die 144 Ausweise für die Gewerbebetriebe bleiben bestehen.
2. Berechnungen zum Überwachungszeitraum Mittwoch bis Sonntag
Hierzu wird auf die Anlage verwiesen. Die bisherige Tabelle (Anlage 2 zur GRDrs 1373/2011) wurde um diese dritte Variante ergänzt.
3. Finanzielle Auswirkungen als Gesamtbetrachtung
Die Einnahmen aus Parkscheinautomaten im Hospitalviertel belaufen sich derzeit auf rund 320.000 €/Jahr. Die Einnahmen aus Verwarnungs-/ und Bußgeldern auf geschätzte rund 150.000 €/Jahr. Diesen Einnahmen basieren auf
·
380 bewirtschafteten Parkständen
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diversen Behindertenparkplätzen
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Parkständen im Bereich VZ 286 (eingeschränktes Halteverbot).
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frei zugänglichen Parkmöglichkeiten (tagsüber 166, nachts 575)
Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung entsprechend der in GRDrs 657/2011 dargestellten Konzeption ändert sich diese Situation grundlegend. Es stehen künftig den 455 bewirtschafteten Parkständen rund 344 berechtigte Inhaber von Anwohnerparkausweisen gegenüber.
Bei dieser Gemengelage,
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mit Ausdehnung des Bewirtschaftungszeitraums je nach Variante,
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Wegfall aller unbewirtschafteten Parkflächen,
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Erweiterung der Zahl der bewirtschafteten Parkplätze,
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Ausgabe von Parkberechtigungen an berechtigte Anwohner
kann die Beibehaltung der Einnahmesituation (rund 320.000 €) für die Zukunft weiterhin prognostiziert werden.
Variante 1 und 3
dürften einnahmerelevant kaum voneinander abweichen. Abhängigkeit von der tatsächlichen Anzahl der kostenlosen Ausweisinhaber wird ein Mehrertrag von ca 20.000€ bis 30.000€/Jahr geschätzt.
Variante 2
mit einer durchgängige Bewirtschaftung könnte in Abhängigkeit von der tatsächlichen Anzahl der kostenlosen Ausweisinhaber ein Mehrertrag von 70.000€/Jahr erzielen.
Erfahrungen aus dem Parkraumbewirtschaftungsgebiet Stuttgart-West lassen sich kaum übertragen. Zum „Umschlag“ an den unterschiedlichen Tages- und Nachzeiten bzw. Wochentagen gibt es bisher keine zuverlässigen Grundlagen. Im Grunde ist bei einer solchen Faktenlage eine in die Zukunft gerichtete seriöse Aufwand/Ertragsrechnung derzeit nicht möglich.
In den Anlagen ist die seitherige Aufwands-/Ertragsberechnung separat dargestellt. Ebenfalls separat dargestellt sind die mit einer Umsetzung des Parkraumkonzepts gem. GRDrs 657/2011 verbundenen zusätzlichen Aufwendungen und eventuelle zusätzliche Erträge. Die zusätzlichen Aufwendungen lassen sich auf dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht durch die zusätzlich zu erzielenden Erträge decken.
Die Verwaltung schlägt daher vor, in einem ersten Schritt die „Schrankenlösung“ umzusetzen und das Hospitalviertel in die weiter zuführenden Untersuchungen zum Parkraummanagement insgesamt aufzunehmen.
Dafür sind neben den Investitionskosten in Höhe von 92.000 € auch Betriebskosten in Höhe von 6.000 € / jährlich in den Haushalt aufzunehmen.
Im Hinblick auf die dargestellte Unterdeckung der Parkraumüberwachung und unter Betrachtung der aktuellen Finanzlage kann das Referat WFB dem Parkraummanagement im Hospitalviertel nur dann zustimmen, wenn die Umsetzung kostenneutral möglich ist.
Vorliegende Anträge/Anfragen
386/2011, Ziffer 2 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
<Anlagen>
GRDRs. 1372_2011_Hospitalviertel_Anlage1.xls
GRDrs. 1372_2011_Hospitalviertel_Überwachung_Anlage2.xls