Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz:
StU
GRDrs
56/2007
Stuttgart,
02/20/2007
Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Londoner-/ Moskauer Straße (Bibliothek)
im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte (Stgt 194)
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
06.03.2007
08.03.2007
Beschlußantrag:
Der Bebauungsplan Londoner-/Moskauer Straße (Bibliothek) im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte (Stgt 194) wird in der Fassung vom 26. September 2006 / 31. Januar 2007 gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzung beschlossen.
Es gilt die Begründung einschließlich Umweltbericht vom 26. September 2006 / 31. Januar 2007. Der Geltungsbereich ist im Kartenausschnitt auf dem Deckblatt der Begründung (Anlage 2) dargestellt.
Die Kosten für die Artenschutzmaßnahmen gemäß § 42 BNatSchG in Höhe von 25.000 € werden bereitgestellt.
Es wird festgestellt, dass die Anregungen der Deutsche Bahn Services Immobilien GmbH teilweise berücksichtigt werden können.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Auf der Grundlage des Ergebnisses des Architekturwettbewerbs für die Bibliothek 21 auf dem Baublock A1.10.1 von Stuttgart 21 beabsichtigt die Stadt, den prämierten Entwurfsvorschlag von N. N. Architects
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Köln, zu realisieren. Der Projektbeschluss wurde am 27. Juli 2006 durch den Gemeinderat gefasst. Die Konzeption eines Solitärs (Würfel mit Kantenlängen von ca. 44,4 m x 44,4 m x 40,1 m und einer Nutzfläche von ca. 12.510 m2) für die Bibliothek 21 widerspricht der festgesetzten geschlossenen Bauweise mit geschlossenem Blockrand sowie der zulässigen Höhe baulicher Anlagen.
Inzwischen wurde ein entsprechender Bauantrag eingereicht. Da auf der Grundlage des geltenden Planungsrechts das geplante Bauvorhaben nicht realisiert werden kann, muss der Bebauungsplan geändert werden.
Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Londoner-/Moskauer Straße (Bibliothek) wurde am 19. Juli 2005 gefasst, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs fand vom 10. November bis zum 11. Dezember 2006 statt.
Von der
N. N. GmbH
(
Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht
/ wurden während der öffentlichen Auslegung Anregungen vorgebracht, die teilweise berücksichtigt werden können.
Finanzielle Auswirkungen
Mit dem Bebauungsplan ist ein naturschutzrechtlicher Eingriff verbunden. Durch Verzicht auf die im Vorgängerbebauungsplan festgesetzte Dachbegrünung entsteht ein Defizit in der Eingriffs-/Ausgleichsbilanz, welches durch das Bibliotheksvorhaben verursacht wurde. Als entsprechende Ausgleichsmaßnahme wird die Dachbegrünung des Verwaltungsgebäudes Hauptstätter Straße 77/79 am Österreichischen Platz festgesetzt und zugeordnet. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Baubudget des städtischen Bauvorhabens (Fipo 2.8800.9400.000.0101) gesichert.
Auf dem Teilgebiet A1 wurde nach Abbruch der baulichen Anlagen der nach § 42 BNatSchG streng geschützte Flussregenpfeifer kartiert. Eine Befreiungslage liegt vor, wenn auf der Vördere in Mühlhausen Ersatzhabitate für den Flussregenpfeifer hergestellt werden. (vgl. Anlage 12) Die Kosten dafür betragen 25.000 € und gehen zu Lasten des Bauvorhabens der Bibliothek 21. Der Grunderwerb der Fläche ist gesichert, der Gemeinderat hat am 23. November 2006 den Kauf der Fläche beschlossen (GRDrs 903/2006). Der Abschluss des Kaufvertrags steht unmittelbar bevor (Februar 2007). Mittel stehen beim Amt für Liegenschaften und Wohnen zur Verfügung (Fipo 2.8810.93200/0030 Grunderwerb unbebaute Grundstücke).
Damit ist der erforderliche artenschutzrechtliche Ausgleich für das gesamte Gebiet A1 sichergestellt. Auf dieser Grundlage wurde die Befreiungslage durch die höhere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) festgestellt. Eine entsprechende Befreiung ist vor Baubeginn beim Regierungspräsidium Stuttgart einzuholen.
Beteiligte Stellen
Referate T, KBS, WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Matthias Hahn
Bürgermeister
Anlagen
1. Ausführliche Begründung
2. Begründung und Umweltbericht zum Bebauungsplan § 9 (8) BauGB vom 26. September 2006 / 31. Januar 2007
3. Zusammenstellung der Äußerungen der Behörden mit Stellungnahme der Verwaltung
4. Bebauungsplanentwurf vom 26. September 2006 / 31. Januar 2007
5. Textteil zum Bebauungsplanentwurf
6. Gestaltungsplanentwurf
7. Gesamtbebauungsplan nördlich der Osloer Straße 18/2003
8. Text Gesamtbebauungsplan nördlich der Osloer Straße 18/2003
9. Auszug Flächennutzungsplan
10. Zusammenstellung der von der DB Services Immobilien GmbH vorgebrachten Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
11. Lage der vorgesehenen externen Ausgleichsmaßnahmen
12. Maßnahmenplan N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
GRDrs_56_2007 Anlage 12 Massnahmenplan Voerdere.pdf
GRDrs_56_2007 Anlage 9 FNP.pdf
GRDrs_56_2007 Anlage 8 Text Gesamtbebauungsplan 977A Teilgebiet A1.pdf
GRDrs_56_2007 Anlage 7 Gesamtbebauungsplan 977A Teilgebiet A1.pdf
GRDrs_56_2007 Anlage 6 Gestaltungsplanentw-060904_Mailänder Platz_.jpg
GRDrs_56_2007 Anlage 4_Stgt 194_A4_BP_2007_01_26.pdf
GRDrs_56_2007 Anlage 2 Deckblatt.pdf
GRDrs_56_2007 Anlage 11 Ausgleichmassnahmen.pdf
Vorlage562007.pdf