Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz:
StU
GRDrs
615/2007
Stuttgart,
08/14/2007
Sanierung Wangen 2 -Gaisburg-
Abrechnung der Sanierungsmaßnahme
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
nicht öffentlich
öffentlich
18.09.2007
19.09.2007
20.09.2007
Beschlußantrag:
Von der Abrechnung der Sanierungsmaßnahme Wangen 2 -Gaisburg- wird zustimmend Kenntnis genommen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Abrechnungsbescheid vom 16. April 2007 die zweckentsprechende Verwendung der Sanierungsfördermittel für das Verfahren Wangen 2 -Gaisburg- bestätigt und Mittel in Höhe von 446.472,00 € (2/3) zum Zuschuss erklärt.
Finanzielle Auswirkungen
Die aus der Abrechnung zur Verfügung stehende restliche Finanzhilfe in Höhe von 959.340,46 € (2/3) wurde auf die Sanierungsmaßnahme Bad Cannstatt 16 -Veielbrunnen- zur weiteren Finanzierung des Stadtarchivs umgeschichtet.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Matthias Hahn
Bürgermeister
Anlagen
1. Ausführliche Begründung
2. Lageplan
Anlage 1 zur GRDrs 615/2007
Ausführliche Begründung:
Mit Satzungsbeschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Stuttgart vom 23. Februar 2006 wurde die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Wangen 2 -Gaisburg- vom 25. Juni 1992 aufgehoben. Sie trat am 2. März 2006 in Kraft.
Mit Erlass des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 16. April 2007 (AZ: 22-2521.1/3 S-Wangen 02) wurde die zweckentsprechende Verwendung der ausbezahlten Sanierungsfördermittel aus dem SE-Programm bestätigt.
Die
zuwendungsfähigen Ausgaben
betragen gemäß Abrechnungsbescheid
8.208.426,31 € (3/3). Diese setzen sich wie folgt zusammen.
rund 0,21 Millionen €
Vorbereitende Untersuchungen/
weitere Vorbereitung der Sanierung
rund 0,22 Millionen €
Grunderwerb
rund 6,87 Millionen €
Sonstige Ordnungsmaßnahmen
rund 0,55 Millionen €
Baumaßnahmen
rund 0,35 Millionen €
Vergütungen
Dem gegenüber stehen
gegenzurechnende sanierungsbedingte Einnahmen
von insgesamt 9.647.438,05 € (3/3). Diese setzen sich zusammen aus:
rund 1,40 Millionen €
Sanierungsfördermittel (2/3)
rund 0,70 Millionen €
komplementärer Finanzierungsanteil der Gemeinde
rund 0,09 Millionen €
Grundstückserlöse/Wertansätze
rund 7,45 Millionen €
abgelöste Ausgleichsbeträge/sonstige Einnahmen
Die ausbezahlten Fördermittel des Bundes/Landes in Höhe von 1.405.812,46 € wurden gemäß Abschnitt D Nr. 22.3 der Städtebauförderungsrichtlinien (StBauFR) in Höhe von 446.472,00 € zum Zuschuss erklärt.
Somit ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 959.340,46 €. Die ausbezahlten Fördermittel des Bundes/Landes wurden daher um diesen Betrag gekürzt, und an Bund und Land zurückgezahlt. Die Zuwendung wurde mit Erlass des Regierungspräsidiums vom 18. Juni 2007 auf die Sanierungsmaßnahme Bad Cannstatt 16 -Veielbrunnen- umgeschichtet. Der Förderrahmen der Sanierung Bad Cannstatt 16 -Veielbrunnen- wurde von 8.865.222,00 € um 1.598.900,00 € auf 10.464.122,00 € (100 %) zur weiteren Finanzierung des Stadtarchivs aufgestockt (GRDrs. 278/2007).
Vorlage6152007.pdf