Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Rückkauf der Wasserversorgung: Was sagt Brüssel?
Wasserrückkauf: Was sagt Brüssel?
Der "Staatsanzeiger" vom 20.3.2009 berichtet (siehe Anlage), seine Recherchen in Sachen Teil-Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung in Brüssel hätten ergeben: "Der Rückkauf der Wasserversorgung durch die Stadt könnte zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland führen." Die geplante Wasserversorgungsgesellschaft (SWV) mit je 50 Prozent Anteil der Stadt und der EnBW sei eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP). Deshalb könne die Stadt die Konzession nicht einfach an diese SWV vergeben, sondern die Konzession müsse ausgeschrieben werden.
Dies steht im direkten Gegensatz zu den Aussagen des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers, dass eine Ausschreibung nicht erforderlich sei.
Daher beantrage ich, dass
die Stadtverwaltung zu dieser Frage eine rechtsverbindliche Auskunft einholt und dem Gemeinderat vorlegt,
darin auch klärt / klären lässt klären, ob der Abschluss eines Geschäftsbesorgungbetrages durch eine 100-prozentige städtische Gesellschaft SWV mit der EnBW-Regional-AG (ebenfalls) eine Ausschreibung erfordert, und
erst danach der Gemeinderat über die Gemeinderatsdrucksache 15/2009 beschließt.
