Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs1155/2009
Stuttgart,
11/19/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 23.11.2009
Finanzierung von Spielflächen
Beantwortung / Stellungnahme
A. Finanzierung von Spielflächen aus Prioritätenliste (diverse Anträge)
In der als Anlage beigefügten Liste sind die zum Doppelhaushalt angemeldeten und in Anträgen von den Gemeinderatsfraktionen genannten Kinderspielplätze, differenziert nach der Art der Finanzierung, enthalten.
B. Erhöhung der Mittel für Spielgeräteersatz (Antrag 459 SPD)
Aus Investitionspauschale (2010 und 2011 jeweils 700.000 €) wird der Spielgeräteersatz finanziert, während die zu sanierenden bzw. neu zu bauenden Spielplätzen jeweils zur Wunschliste angemeldet werden. Insgesamt hat das Garten-, Friedhofs- und Forstamt rund 510 Spielplätze mit einer Vielzahl von Spielgeräten zu unterhalten. Mit einer Erhöhung von 300.000 €/Jahr können bei weiteren Spielplätze abgebaute, bzw. aus Sicherheitsgründen gesperrte Spielgeräte ersetzt werden.
Im Rahmen der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes hat das Garten-, Friedhofs- und Forstamt eine Reduzierung des Ansatzes der Investitionspauschale einer weiteren Reduzierung des Unterhaltungsbudgets vorgezogen, um zunächst die „Bugwelle“ der Haushaltsreste im Vermögenshaushalt abzuarbeiten. Spielgeräteersätze können mit geringerem Planungsaufwand als Sanierungen und Neubaumaßnahmen, aber mit höherem Wirkungsgrad umgesetzt werden. Eine Erhöhung dieses Budgets kann daher bei Zurückstellung anderer Baumaßnahmen wirkungsvoll eingesetzt werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass beschlossene weitere Stellenstreichungen und die Stellenbesetzungssperre die Arbeitskapazität zusätzlich einschränken und der künftige Aufgabenumfang (z.B. Schulsanierungen und Schulaußenanlagen) derzeit noch nicht abzuschätzen sind.
C. Angemeldete Grünanlagen mit Spielplätzen Honigwiesenstraße in Vaihingen und Im Köpfert in Plieningen (Anträge 376 Bündnis 90/Die Grünen, Antrag 442 CDU)
Die zur Finanzierung aus der Infrastrukturpauschale vorgeschlagenen öffentlichen GrünanlagenHonigwiesenstraße in Vaihingen und Im Köpfert in Plieningen sind keine reinen Kinderspielplätze, sondern umfassende Begrünungen zweier neuer Baugebiete, in denen ein kleinerer Flächenteil mit dem nach Baugesetzbuch erforderlichen Kinderspielplatz hergestellt werden soll.
Für das Baugebiet Honigwiesen in Vaihingen ist in diesem Jahr der Satzungsbeschluss gefasst worden und die Erschließung der zahlreichen Bauplätze soll beginnen. Die Herstellung der zugesicherten Infrastruktur wie Leitungs- und Straßenanschlüsse sowie eine attraktive Begrünung mit Spielplatz sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Vermarktung der städtischen Grundstücke. In den Honigwiesen gehören die landschaftsgärtnerischen Leistungen wie Zäune und Hütten abräumen sowie Rodungsarbeiten bereits zu den erforderlichen Maßnahmen des Freimachens des Baufeldes, die für 2010 geplant sind. Ein vorhandener Bolzplatz wird im Zuge der Bebauung wegfallen und sollte bereits vor Beginn dieser Baumaßnahmen am neuen Standort ersetzt werden, voraussichtlich 2011. Des Weiteren sollen auch die im Bebauungsplan geforderten Ausgleichsmaßnahmen (Herstellung von Streuobstflächen, Ausformung des Wasserlaufs des Nesenbachs) hergestellt werden. Diese sind dann ab 2013 zu vorzufinanzieren.
Das Baugebiet Im Köpfert in Plieningen ist schon seit dem Herbst 2008 fertig gestellt und es bedarf der Herstellung der restlichen Erschließungsleistungen durch die Stadt, nämlich die Eingrünung in die Umgebung, die Bepflanzungen und den kleinen Kinderspielplatz.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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376/2009 Bündnis 90/Die Grünen
442/2009 CDU
459/2009 SPD
530/2009 Freie Wähler
