Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS
GRDrs1240/2009
Stuttgart,
11/19/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 23.11.2009
Schulsanierungen im HH 2010/2011
Beantwortung / Stellungnahme
Zu den einzelnen Fragen werden folgende Antworten gegeben:
In der Vergangenheit beschlossene Mittel
Das Grundbudget (lfd. Budget) der Bauunterhaltung umfasste bislang pro HH-Jahr 2008 und 2009 rd. 17 Mio. Euro. Hinzu kommen noch 0,713 Mio. Euro für bauliche Verbesserungen. Im Rahmen des 60-Mio. €-Pakets wurde in einem 4-Jahreszeitraum 2008 – 2011 rd. 15 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich bereitgestellt (teilweise auch für Neu- und Erweiterungsbauten). Zusätzliche Stellen wurden nicht geschaffen. Hierzu wird auf die GRDrs 541/2008 verwiesen.
Welche zusätzlichen Mittel kamen hinzu (KP II)?
Im März 2009 wurden imRahmen des KP II-Programms zusätzlich 32 Maßnahmen im Volumen von 42 Mio. € beschlossen (davon 13,918 Mio. € durch Umschichtung aus der 60 Mio. €-Pauschale) die zwingend bis Ende 2011 abgeschlossen sein müssen, um die Bundesmittel hierfür sicherzustellen (s. auch hierzu GrDrs 49/2009). Zur Umsetzung wurden zusätzlich 4 Stellen beim Hochbauamt und 2 Stellen beim Schulverwaltungsamt geschaffen.
Welche Maßnahmen können von den zur Verfügung stehenden BU-Mitteln erbracht werden?
Mit den zur Verfügung stehenden BU-Mitteln im Grundbudget können nur die absolut dringendsten Reparaturen und Teilsanierungsmaßnahmen z. B. undichte Dächer, Fenster, defekte Fassadenteile, veraltete Sanitär-, Elektro- und Heizungsanlagen und die Maßnahmen für die Brandsicherheit umgesetzt werden. Mit Blick auf die äußerst begrenzten Mittel ist derzeit nur diese so genannte Feuerwehrtaktik, die immer nur punktuelle Reparaturen vorsieht, möglich.
Sinnvoller und auf Dauer wirtschaftlicher wäre eine vorausschauende, präventive Sanierungsplanung, welche auch die Situation des gesamten Gebäudes berücksichtigt.
Wie viel Geld fließt 2009 ab?
Im Grundbudget (17 Mio. €) fließen alle Mittel ab. Es zeichnet sich bereits jetzt für das Jahr 2009 ein erhebliches Defizit ab im Volumen von derzeitigen Erkenntnissen von bis zu 2,4 Mio. €. Der Mittelabfluss für die Maßnahmen des 60 Mio. €-Pakets und des KP II sind aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Sie flossen bislang nicht in vollem Umfang ab, da allein die Verteilung der 60 Mio. Euro auf die vorgesehenen vier Jahre einen Zeitraum von einem halben Jahr in Anspruch genommen hat und die neu geschaffenen Stellen im KP II-Programm nicht zeitnah besetzt werden konnten.
Wie viel kann nach den bisherigen Erfahrungen 2010 und in den folgenden Jahren verbaut werden?
Mit dem vorhandenen Personal und der jeweiligen Aufstockung im Rahmen des Konjunkturpakets sind die vorhandenen Mitarbeiter/innen mit der Umsetzung von Maßnahmen im Volumen von 44 – 46 Mio. € absolut ausgelastet. Im Zeitraum der Überbrückung war beim vorhandenen Personalstamm die Grenze der Belastbarkeit zeitweise deutlich überschritten. Nach gründlicher Einarbeitung des neu eingestellten Personals sollte aber das vorliegende Bauprogramm einschließlich des aufgelaufenen Staus wie vorgesehen in den Jahren 2010 und 2011 abgearbeitet werden können. Im Zweifel muss den Maßnahmen aus dem KP II-Programm wegen der sehr engen zeitlichen Vorgaben, von denen die Auszahlung der Bundesmittel abhängig gemacht wird, absolute Priorität eingeräumt werden.
Sollte es zu weiteren Sonderprogrammen kommen, ist abhängig vom jährlichen Umfang zwingend eine weitere Personalaufstockung notwendig, um die Aufgaben bewältigen zu können.
Wie groß ist insgesamt der Sanierungsstau?
Der Sanierungsstau aufgegliedert nach einzelnen Teilbereichen ist in der GRDrs 823/2009 ersichtlich. Er summiert sich auf mindestens 327,7 Mio. €.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Schreiben der Freien Wähler vom 22. Oktober 2009
HH-Antrag Nr. 524/2009 - Fraktion der Freien Wähler
