Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB

GRDrs 92/2022

Stuttgart,

02/24/2022

Rückblick auf die Haushaltsberatungen des Doppelhaushalts 2022/2023 und die Beschlüsse für den Schulbereich

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Schulbeirat	Kenntnisnahme	öffentlich	08.03.2022

Bericht:

Der Etat der Landeshauptstadt Stuttgart für die Jahre 2022/2023 umfasst insgesamt 8,8 Milliarden Euro (jeweils 4,4 Milliarden Euro in 2022 und 2023). Die Stadt wird ermächtigt, im Jahr 2023 Kredite in Höhe von 418,4 Millionen Euro aufzunehmen. Im Gesamtetat sind Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro enthalten, jeweils 600 Millionen in 2022 und in 2023. Die Schwerpunkte der Investitionen des Doppelhaushalts 2022/2023 liegen bei der Bildung, beim Sport, bei der Digitalisierung, dem Ausbau der Infrastruktur, dem Klima und beim Personal zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung.

Auch in diesem Doppelhaushalt hat der Gemeinderat dem Thema Bildung eine große Bedeutung beigemessen. So sind beispielsweise für die Weiterententwicklung des Schul-campus Feuerbach weitere 114,5 Millionen Euro und für den Ausbau des Standorts Reiterkaserne der Altenburgschule zusätzliche 26,9 Millionen Euro bereitgestellt worden. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Projekte und Maßnahmen beschlossen, welche im schulischen Bereich zu Verbesserungen führen werden.

§ Neue Investitionsvorhaben

Für Neu- und Erweiterungsbauten sowie weitere Investitionsvorhaben wurde die Bereitstellung neuer bzw. zusätzlicher Investitionsmittel mit einem Gesamtvolumen von rund 232,6 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen:

Neu- und Erweiterungsbauten	194.845.000 €
Fasanenhofschule Neubau Turnhalle, Mehrkosten	1.084.000 €
Wagenburg-Gymnasium Generalsanierung, Mehrkosten	10.635.000 €
Landwirtschaftliche Schule Fachpraxis, Stadtgärtnerei, Mehrkosten	877.000 €
GS Hohewartschule Interimsgebäude für Ganztagsschule (GTS)	1.600.000 €
Wilhelmsschule Wangen Erweiterung GTS, Mehrkosten	14.000.000 €
Anne-Frank-GMS Erweiterung und Umstrukturierung, Mehrkosten	14.450.000 €
NGL / Campus Feuerbach Standortweiterentwicklung	108.099.000 €
Altenburgschule Erweiterung Reiterkaserne 2. BA, Mehrkosten	25.200.000 €
SBBZ Hengstäcker Neubau Bau 2	16.700.000 €
Schickhardt-Gemeinschaftsschule Entwicklung Gebäude Heusteigschule für GMS	2.000.000 €
Sommerrainschule Neubau, 2. BA, Mehrkosten	200.000 €

Außenanlagen	2.743.000 €
Sporthalle Möhringen Komplettsanierung Kunststoffbeläge samt Unterbau	255.000 €
Lehenschule, Süd 1. BA Austausch Spielgeräte, Belagserneuerung, Infrastruktur	200.000 €
Grundschule Mühlhausen Sanierung der Außenanlagen	450.000 €
Hegel-Gymnasium, Vaihingen Erneuerung Kunstoffbelag, Erneuerung Entwässungsrinne, Integrierung eines neuen Beach Volleyballfelds	578.000 €
TVH Steinhaldenfeld Neuanlage der Sportanlagen und Außenanlagen	1.260.000 €

Planungsmittel	34.970.000 €
Filder-Modulschulzentrum (FIZ), Möhringen Neubau Modulschulgebäude als Interimszentrum	4.200.000 €
Park-RS und GTS GS Stammheim 4.BA, 2. Erweiterungsstufe mit Mensa	7.585.000 €
Eiermann-Areal, Vaihingen Neubau Grundschule mit Sporthalle	4.200.000 €
Grundschule Heumaden, Sillenbuch GTS Umstrukturierung mit Erweiterungsbau für Speisebereich mit Küche	1.500.000 €
Deutsch-Französische GS, Sillenbuch GTS Erweiterung, Mensa	1.045.000 €
Pragschule, Nord Erweiterung und Umstrukturierung GTS	3.100.000 €
Pestalozzischule, Vaihingen Neubau Mensa	500.000 €
Riedseeschule, Möhringen 2. BA, Umstr. Hauptbau GTS, Sanierung Hortgebäude	300.000 €
Schulcampus Freiberg, Mühlhausen Weiterentwicklung Schulcampus	600.000 €
Max-Eyth-/Robert-Mayer-Schule Erweiterung Campus	1.550.000 €

Hohensteinschule, Zuffenhausen Umstrukturierung zur GTS	1.800.000 €
SZ Heilbronner Straße, Nord Neubau Sporthalle	800.000 €
Gottlieb-Daimler-Gymnasium, Bad Cannstatt Neubau Sporthalle	1.100.000 €
GMS Weilimdorf 2. BA, Umstrukturierung und Erweiterung Bestand	800.000 €
Margarete-Steiff-Schule, Möhringen Generalsanierung Geb. Hengstäcker 5	1.000.000 €
Körschtalschule, Plieningen Umstrukturierung GTS nach Neubau	100.000 €
Elise von König-Schule, Münster 2. BA Erweiterung / Umstrukt. Bestand Einrichtung GMS	1.650.000 €
Riedseeschule, Möhringen 3. BA, GTS, Sanierung Hauptgebäude	500.000 €
Altenburgschule, Bad Cannstatt Entwicklung Stammgebäude	2.640.000 €

Zusätzlich wurde eine Planungsmittelpauschale für Machbarkeitsstudien von jeweils 750.000 Euro in den Jahren 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt. Außerdem dürfen 2 Mio. Euro für die Planung neuer Schulstandorte im Rosensteinquartier von der

15 Mio. Euro Pauschale zur Entwicklung des Rosensteinquartiers verwendet werden.

§ Herausforderungen und Beschleunigung von Schulbauvorhaben

Mit der Fortschreibung des schulischen Investitionsprogramms (s. Anlage) wurden auch hierzu erforderliche, weitere Stellen in den betreffenden Bereichen zum Doppelhaushalt 2022/2023 geschaffen. Trotz dieser beschlossenen Weichenstellungen lassen sich bei einigen, wenigen Projekten erneute Projektverschiebungen im Vergleich zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2020/2021 leider dennoch nicht vermeiden. Betroffen sind insbesondere diejenigen Vorhaben, die sich noch in frühen Projektentwicklungsphasen befinden. Die Gründe hierfür werden nachfolgend näher erläutert.

Die

Gesamtzahl

der Projekte im schulischen Investitionsprogramm hat sich wie folgt entwickelt:

	Stand Jan. 2020	Stand Jan. 2022
Anzahl der anstehenden / aktiven Projekte und Maßnahmen innerhalb des Investitionsprogramms Schulen	120	97
Gesamtvolumen dieser Projekte in Milliarden Euro	rd. 1,6 Mrd. Euro	rd. 1,78 Mrd. Euro

Perspektivisch sind

weitere Schulbauprojekte in Vorbereitung

; diese werden z.B. nach Grundsatzbeschluss, Erteilung des Planungsauftrags, Bereitstellung von Finanzierungsmitteln bzw. in Abhängigkeit der Priorisierung sukzessive aufgenommen und zeitlich entsprechend eingetaktet.

In den Jahren 2020 und 2021 wurden insgesamt 13 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rd. 105,6 Mio. Euro

fertiggestellt und in Betrieb genommen

. In diesem Kontext sind bzgl. der baulichen Realisierung und Fertigstellung der zahlreichen Schulbauvorhaben auch verschiedene limitierende Einflussfaktoren festzustellen. In erster Linie sind dies die begrenzten Personalkapazitäten - sowohl in der Stadtverwaltung, als auch im Bereich der Planungsbüros. In diesem Doppelhaushalt hat der Gemeinderat dafür gesorgt, dass mit entsprechenden Stellenschaffungen genügend Personalressourcen seitens der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen. Zudem wurde eine höhere Eingruppierung für Architekten beschlossen, um die Personalgewinnung zu erleichtern, sodass von einer Beschleunigung der Schulbauprojekte nach Stellenbesetzung auszugehen ist. Allerdings hat die Stadt Stuttgart in Zeiten der Hochkonjunktur in der Baubranche teils erhebliche Schwierigkeiten, geeignete Unternehmen für die Ausführung der betreffenden Arbeiten zu finden. Auch ist die Corona-Pandemie an der Baubranche nicht spurlos vorbeigegangen und hat zu terminlichen Verzögerungen bei manchen Bauvorhaben geführt. Insbesondere die Materialknappheit bei einigen Schlüssel-Gewerken wurde deutlich spürbar.

Andererseits hat sich das

Gesamtvolumen

des Investitionsprogramms

– und damit auch der Umfang der einzelnen Projekte - weiter erhöht; tendenziell werden die Vorhaben umfassender und komplexer. Im Hinblick auf die

Projektbearbeitung / Zeitschiene

ist daher eine durchgängige Anpassung und Aktualisierung auf Grundlage der aktuellen Kapazitäten im Schulverwaltungsamt und Hochbauamt erfolgt (d.h. teilweise auch Neupriorisierung bei noch nicht begonnenen Projekten).

Um die Strukturen, Prozesse und Ressourcenausstattung des Schulverwaltungsamts noch besser auf die Bewältigung der umfangreichen parallel zum Schulbetrieb erfolgenden Schulentwicklungs-, Schulsanierungs- und Schulbauvorhaben auszurichten, befindet sich die Neuorganisation des Amts hierzu aktuell auf der Zielgeraden. Die Verbesserung der organisatorischen Abläufe insgesamt ist jedoch spürbar – hier wird aber noch weiter Tempo aufgenommen, damit die zusätzlichen Aufgaben des Doppelhaushaltes 2022/2023 angegangen und die gesteckten Ziele erreicht werden können. Leider sind noch nicht an allen relevanten Verantwortungsbereichen die neu geschaffenen Stellen besetzt, so dass es teilweise noch weiter zu Verzögerungen kommen kann und Projektbearbeitungen nicht oder nicht so zügig wie gewünscht aufgegriffen werden können. Dennoch wird das größtmögliche Engagement in die Beschleunigung und Nachjustierung der Projekte und Abläufe gegeben. Dies genießt für alle höchste Priorität.

§ Fortsetzung des Schulsondersanierungsprogramms

Der in den Vorjahren begonnene Abbau des Sanierungs- und Instandhaltungsstaus der Stuttgarter Schulanlagen hat weiterhin hohe Priorität. Das Gesamtvolumen des Schulsanierungsprogramms umfasst gegenwärtig insgesamt 676,19 Mio. Euro. Aus diesen Mitteln konnten bis Ende 2021 insgesamt 1.101 Maßnahmen fertig gestellt und abgerechnet werden.

Die Sanierung der Schulanlagen ist ein sich ständig weiterentwickelnder Prozess. Eine effiziente Bearbeitung des Schulsanierungsprogramms bedeutet, dass zu Beginn einer Planung ein ganzheitlicher Blick auf den Zustand des Gebäudes unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Schulentwicklungsplanung gerichtet wird. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass der Umfang und die Komplexität der Sanierungen durch die Veränderung der Schullandschaft (Ganztagsbetreuung, Digitalisierung) zunimmt.

Auch in den Jahren 2022/2023 sollen Sanierungsstau und zeitliche Verschiebungen weiter abgebaut und vorrangig bereits begonnene Projekte abgeschlossen werden. Weitere derzeitig in Planung befindliche Projekte sollen auf Baustelle gehen.

Parallel sollen künftig bauliche und technische Kleinmaßnahmen an den bestehenden Schulgebäuden beschleunigt und verstärkt durchgeführt werden. So soll sichergestellt werden, dass Schulgebäude auch bis zur Umsetzung umfassender Sanierungen in gutem Zustand bleiben. Hierzu hat der Gemeinderat insgesamt acht zunächst bis Ende 2025 befristete Stellen zur

Einrichtung von vier dezentralen Handwerkerteams beim Schulverwaltungsamt

bewilligt. Diese sollen künftig entsprechende Handwerker mit der Behebung von Mängeln an den städtischen Schulen direkt beauftragen oder diese selbst beheben.

§ IT-Ausstattung an Schulen / DigitalPakt

Über den DigitalPakt Schule stellt der Bund über das Land für die Stadt Stuttgart
30,6 Mio. Euro bereit. Zusammen mit einem Eigenanteil von 20% aus dem laufenden Budget des Schulverwaltungsamts stehen somit bis 2024 insgesamt rund 38 Mio. Euro für die Schuldigitalisierung zur Verfügung.

Das Schulverwaltungsamt arbeitet zusammen mit den Schulen mit Hochdruck an den vom Land zur Mittelbeantragung geforderten Medienentwicklungsplänen (MEP) und stellt auf dieser Grundlage anschließend die Förderanträge.

Bisher sind von 148 Schulen 145 MEPe erstellt oder begonnen und 85 vom Land zertifiziert worden. 35 Förderanträge wurden gestellt und davon 19 bewilligt. Wenn die Schulen so engagiert wie bisher mitwirken, dann kann sicher bis zur Antragsfrist 30.04.2022 für alle Stuttgarter Schulen ein Förderantrag im Rahmen des DigitalPakts gestellt werden.

Die Corona-Pandemie hat kurzfristig zusätzliche Bedarfe für mobile digitale Endgeräte für Schüler*innen und Lehrkräfte erzeugt. Nachdem das Schulverwaltungsamt 2020/2021 ein Sofortausstattungsprogramm des Bundes für Schüler*innen erfolgreich umgesetzt hat (Beschaffung von rund 13.000 digitalen Endgeräten), wurde im Jahr 2021 das Bundesförderprogramm „Leihgeräte für Lehrkräfte“ aufgelegt, wodurch der Stadt Stuttgart Fördergelder im Umfang von rund 2,9 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Auslieferung der ersten rund 3.700 Lehrerendgeräte hat bereits begonnen, weitere 450 Geräte folgen in den nächsten Wochen. Damit aber alle rund 6.000 Lehrkräfte an Stuttgarter Schulen ausgestattet werden können, hat der Gemeinderat beschlossen, die Bundesförderung durch städtische Mittel aufzustocken. Es besteht Zuversicht, dass im Laufe des Jahres 2022 alle Lehrkräfte ausgestattet werden können.

Insgesamt wird durch die Förderprogramme des DigitalPakts Schule eine Steigerung der Anzahl der digitalen Endgeräte an den städtischen Schulen im Doppelhaushalt 2022/2023 von rund 35.000 auf rund 48.000 erwartet.

Der parallele Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen läuft ebenfalls auf Hochtouren. 137 von 172 Schulliegenschaften verfügen bereits über einen Glasfaseranschluss. Die restlichen 35 Liegenschaften sollen innerhalb der nächsten 2 Jahre ans städtische Glasfasernetz angebunden werden.

Es wird die WLAN-Ausleuchtung aller rund 5.000 Unterrichtsräume angestrebt. Bisher wurden bereits rund 3.500 WLAN-Access Points installiert. Weitere werden im Zuge der DigitalPakt-Förderung und im Rahmen von Bau- und Sanierungsprojekten an den Schulen installiert. Ziel ist, mit Ende des DigitalPakts nach 2024 eine flächendeckende Ausleuchtung zu erreichen.

Momentan laufen Verhandlungen der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land Baden-Württemberg über eine nachhaltige Finanzierung der Digitalisierung an Schulen auch nach dem DigitalPakt. Stuttgart ist federführend bei der Ermittlung der hierzu notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen beteiligt.

§ Ganztagsbildung und –betreuung

Im Hinblick auf einen Rechtsanspruch für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027 stand auch in diesen Haushaltsberatungen die Ganztagsbildung und –betreuung von Grundschülern und die erneute Verbesserung der Rahmenbedingungen in Ganztagsgrundschulen im Fokus der Gemeinderatsbeschlüsse.

Bereits 2019 war die „

Neukonzeption und zentrale Koordination der Modelle „Sport im Ganztag, Musik im Ganztag und Kultur im Ganztag“

Teil der Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung, wurde aber zum letzten Haushalt noch nicht beschlossen. In diesem Haushalt wurde diese Lücke geschlossen.

Für die Ganztagsgrundschulen wurde eine Stelle zur schulscharfen Koordinierung der Leistungen der pädagogischen Träger im Ganztag mit externen Angeboten aus Sport, Kultur, Natur und Musik geschaffen und mit einem Budget zur finanziellen Verbesserung dieser Angebote ausgestattet. Dieses beträgt 696.000 Euro im Haushaltsjahr 2022 und 991.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2023.

Um dem Fachkräftemangel in der Schulkindbetreuung entgegenzuwirken, wird auch das

Nachqualifizierungs- und Fortbildungsprogramm für die Betreuungskräfte

im Rahmen der Verlässlichen Grundschule weitergeführt. Mit einem Budget von 50.000 Euro pro Jahr kann dann auch künftig hierfür entstehende Mehrarbeit vergütet werden.

Außerhalb des Programmes „

Frühstück für Kinder“

gibt es derzeit kein flächendeckendes

Frühstücksangebot

an Stuttgarter (Ganztags-)Grundschulen. Das über ehrenamtliches Engagement organisierte „

Frühstück für Kinder

“ wird derzeit an zwölf Ganztagsschulen umgesetzt. Der Verein wird von zahlreichen und namhaften Sponsoren aus Wirtschaft, Stiftungen und auch von Privatpersonen unterstützt. Die Studie „

Gutes Essen in der Schule“

ergab einen sehr hohen Anteil (39%) an Schüler*innen, die ohne Frühstück zur Schule kommen.

Das Budget des Vereins wurde daher mit zusätzlichen 160.000 Euro aufgestockt, um sein derzeitiges Angebot verdoppeln zu können.

Daneben sollen auch Caterer, die an den Schulen bereits mit der Mittagessensversorgung beauftragt wurden, in einem Pilotprojekt an 3 Schulen zusätzlich ein Frühstück anbieten. Dies wird in die nächste Ausschreibungsrunde im Herbst 2022 erstmalig aufgenommen und zum Schuljahr 2023/2024 an den Schulen umgesetzt werden. Hierfür stehen in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils 350.000 Euro zur
Verfügung.

Die Auswahl der Schulen, in denen es Frühstück geben soll, wird in einer Arbeitsgruppe aus Schulverwaltungsamt und Gesundheitsamt nach sozialen Gesichtspunkten getroffen.

Die Landeshauptstadt hält zwar auch heute schon ein weitgehend bedarfsgerechtes Angebot an

Ganztagsplätzen

bereit, insbesondere in Ganztagsgrundschulen. Kinder aus SBBZ konnten davon aber seither kaum profitieren. Hierzu mussten zunächst die Standorte der SBBZ-L räumlich konsolidiert werden, um eine ausreichende Schülerzahl für eine konzeptionelle Weiterentwicklung zu erreichen. Mit GRDrs 997/2020 ist dies gelungen. In Zusammenhang mit der Änderung von § 24 SGB VIII ist neben dem Rechtsanspruch für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 auch ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Schüler*innen im weiterführenden Bereich vorgesehen. Damit dies konzeptioniert und umgesetzt werden kann, hat das Schulverwaltungsamt zusätzliche Stellen für die Weiterentwicklung des Ganztags in SBBZ, im weiterführenden Bereich und in der Inklusion erhalten.

Des Weiteren hat das Schulverwaltungsamt den Auftrag erhalten, bis zum nächsten Doppelhaushalt ein Konzept für die ganztägige Bildung und Betreuung der Kinder aus Grundschulförderklassen zu entwickeln.

§ Bildungspartnerschaft und Bildungsgerechtigkeit – mit direktem Bezug zu Schulen

Verstetigung des FSJ-Projekts an Vorbereitungsklassen

Zur besseren Integration von Schüler*innen in Vorbereitungsklassen hat die Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft gemeinsam mit dem Caleidoskop des Caritasverbands das FSJ-Projekt entwickelt und umgesetzt, mit dem die freiwilligen Kräfte sowohl Vorbereitungsklassen begleiten als auch deren Schüler*innen in den Sozialraum begleiten. Nach mehrjähriger Erprobung wurde dieses Projekt verstetigt.

Förderung von Projekten zur Partizipation

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wurde im aktuellen Haushalt fortgeschrieben. Künftig können Schulen gemeinsam mit ihren Partnern (z.B. Schulsozialarbeit, Träger im Ganztag, etc.) darin gefördert werden, standortspezifische Konzepte und Strukturen zur Beteiligung umzusetzen. Für jährlich 10 Schulen steht ein Betrag von 50.000 Euro je Haushaltsjahr zur Verfügung. Die Förderung kann bei der Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft über den Qualitätsentwicklungsfonds niederschwellig beantragt werden.

Stärkung von Schulentwicklungsvorhaben

Im Qualitätsentwicklungsfonds werden seit mehr als 10 Jahren viele kooperative Projekte an Schulen umgesetzt. Es geht immer um die gute Zusammenarbeit von Kitas, Einrichtungen der Jugendhilfe und weiteren außerschulischen Partnern gemeinsam mit allgemeinbildenden Schulen. Um die hohe Nachfrage der Schulen und ihrer außerschulischen Kooperationspartner zu bedienen und weiterhin innovative Projekte umsetzen zu können, wurde der Fonds um jährlich 280.000 Euro erhöht. Informationen zur Antragsstellung stellt die Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft zur Verfügung.

Verstetigung und Erweiterung des Modellprojekts „Neuzugewanderte in Ausbildung“

Für die Sicherung der Ausbildung wird das „Modellprojekt Neuzugewanderte in Ausbildung“ moderat erweitert und verstetigt. Künftig werden 5,0 Stellen für Ausbildungsmanager*innen dauerhaft zur Verfügung stehen, um Sprachkurse zu organisieren sowie weitere Unterstützung für Auszubildende mit Sprachdefiziten umzusetzen. Begleitet wird das Programm durch die Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft (0,5 Stellen). Dadurch kann das bewährte Vorgehen an den Beruflichen Schulen fortgesetzt werden. Die Zielgruppe der Auszubildenden mit Defiziten bei der deutschen Sprache kann weiterhin gezielt unterstützt werden, sodass Ausbildungsabbrüche möglichst verhindert werden.

§ Bildungspartnerschaft und Bildungsgerechtigkeit – angrenzend an die Schulen

Mit dem Haushalt 2022/23 wird auch das Thema Bildungspartnerschaft und Bildungsgerechtigkeit nachhaltig gestärkt. Für Kinder und Jugendliche wurden wichtige Beschlüsse gefasst, durch die die Strukturen gestärkt und die Bildungsangebote ausgebaut werden.

Insbesondere zur Stärkung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen werden die vier bestehenden Lernräume in Gemeinschaftsunterkünften dauerhaft gefördert (40.000 Euro in 2022 und jeweils 200.000 Euro in den Folgejahren).

Das Lernmobil, das seit Sommer 2021 Sozial- und Gemeinschaftsunterkünfte anfährt, erhält eine zweite Fachkraft, um die befristete Projektstelle zu ergänzen.

Bewährte Aktivitäten von externen Trägern zur Unterstützung von Bildungsgerechtigkeit werden dauerhaft verstetigt. Dies bezieht sich auf außerschulische Sprachförderung von Seiteneinsteiger*innen durch die AWO (60.000 Euro p.a.), auf die Lerntandems an Gymnasien im Projekt „Funkensprüher“ von Kinderhelden (25.000 Euro p.a.) und auf die virtuelle Plattform

www.check-e.jetzt

, zur Vermittlung von Bildungstandems, die vom Freiwilligenzentrum Caleidoskop betrieben wird (82.000 Euro p.a.)

Die Förderung der Arbeit des Vereins Team Tomorrow zur Stärkung der Demokratiebildung wird weiterhin mit jährlich 130.000 Euro für die beiden Haushaltsjahre unterstützt.

Das Stuttgarter BNE-Netzwerk „Natur erleben Stuttgart“ führt die Vielzahl der unterschiedlichen Akteure nachhaltiger Bildung in Stuttgart zusammen. Für den Beginn einer Konzeptentwicklung zur Schaffung eines gemeinsamen Ortes der Partner wurden Planungsmittel zur Verfügung gestellt (10.000 Euro in 2022)

§ Ausweitung der Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeit wurde in den vergangenen Jahren an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sukzessive ausgebaut. Um auch bisher unberücksichtigte Schulen bzw. Klassen mit dem Jugendhilfeangebot auszustatten und um dem gestiegenen Bedarf an bereits versorgten Schulen nachzukommen, werden zusätzlich 654.000 Euro p.a eingesetzt. Damit können über die Träger der Schulsozialarbeit

7,5 neue Fachkraftstellen sowie 0,5 Leitungsstellen bereitgestellt werden. Im Betrag enthalten ist auch ein Budget für die Einrichtung von Arbeitsplätzen für sechs neue Schulstandorte. Die Zuordnung der neu beschlossenen Stellenanteile zu konkreten Schulstandorten und zu Trägern erfolgt im Rahmen des Sachbeschlusses des Jugendhilfeausschusses. Zusätzlich werden die Kapazitäten der Sozialarbeit an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen auch durch das Bundesaktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" zeitlich befristet erweitert. Der Rahmen, in dem Stuttgarter Schulen davon profitieren, wird derzeit vom Land ermittelt.

§ Öffnung weiterer Schulturnhallen zur Unterstützung Stuttgarter Sportvereine

Im Rahmen des Projektes „Hallenkonzept 2030“ wird der Bedarf an künftigen Hallenzeiten u. a. durch eine Abfrage bei den Vereinen durch das Amt für Sport und Bewegung ermittelt. Es besteht jedoch bereits aktuell eine Nachfrage an zusätzlichen Trainingszeiten an Wochenenden von Mannschaften, denen unter der Woche keine freien Zeiten angeboten werden können.

Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden in der Vergangenheit bereits 8 ausgewählte Hallen an Wochenenden für den Sportübungsbetrieb geöffnet.

Im Haushalt 2022/2023 werden nun finanzielle Mittel in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung gestellt, so dass das Pilotprojekt um weitere 9 Hallen ergänzt werden kann:

Bisher

Turnhalle Berger Schule

Turnhalle Filderschule

Turnhalle Jahn-Realschule

Turnhalle Johann-Friedrich-von-Cotta-Schule

Turnhalle Neues Gymnasium Leibniz

Turnhalle Pestalozzischule

Turnhalle Schloss-Realschule für Mädchen

Turnhalle Steinbeisschule

Neu

Turnhalle Birken-Realschule

Turnhalle Ferdinand-Porsche-Gymnasium

Turnhalle Helene-Fernau-Horn-Schule

Turnhalle Luginslandschule

Turnhalle Paracelsus-Gymnasium

Turnhalle Riedseeschule

Turnhalle Rosenschule

Turnhalle Schönbuchschule

Turnhalle Wolfbuschschule

Die Turnhallen, die neu hinzukommen, wurden in der Vergangenheit bereits vereinzelt, z. B. für den Sportspielbetrieb an Wochenenden, von Stuttgarter Sportvereinen und Sportgruppen angefragt und seither ohne zusätzliche personelle und finanzielle Kapazitäten überlassen. Die Hallen wurden so ausgewählt, dass eine flächendeckende Versorgung über das gesamte Stadtgebiet sichergestellt ist.

Die o. g. städtischen Turnhallen werden den Sportvereinen an Wochenenden eigenverantwortlich ohne Betreuung durch Schulhausmeister*innen zur Nutzung überlassen. Die möglichen Nutzungszeiten sind samstags von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr und sonntags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Eine Öffnung der Hallen an Ferienwochenenden und an Feiertagen ist nicht vorgesehen.

Die im Rahmen dieses Pilotprojekts gemachten Erfahrungen hinsichtlich Nachfrage, Auslastung und eigenverantwortlicher Hallennutzung durch die Vereine werden in das Projekt „Hallenkonzept 2030“ einfließen.

§ Schülerbeförderung

Fortsetzung der 365 Euro-Tickets für Azubis und Schüler*innen

Die Tarifanpassungen des VVS beim Ausbildungs-Abo und beim Scool-Abo konnten durch Erhöhung der Zuschüsse der Stadt Stuttgart um jährlich 910.000 Euro kompensiert werden. Dadurch bleibt das 365-Euro Ticket für den Personenkreis mit Wohnort in Stuttgart bestehen.

§ Vollständige Übernahme der Kosten für das Scool-Abo für alle SBBZ-Schüler*innen

Laut der Satzung der Stadt Stuttgart über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten wurden die Schülerbeförderungskosten der Schüler*innen der Klassen 5 bis 9 an den SBBZ mit dem Förderschwerpunkt Lernen lediglich bezuschusst, aber nicht vollständig übernommen. Ab dem Schuljahr 2022/2023 werden auch für diese Schüler*innen die Scool-Abo Kosten vollständig von der Stadt Stuttgart übernommen. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich auf jährlich ca. 159.000 Euro.

Die Schullandschaft in der Landeshauptstadt Stuttgart und mit ihr das Schulverwaltungs-amt sind im Wandel begriffen. Nicht nur die Schülerschaft und ihre Bedürfnisse werden vielfältiger, sondern auch die Herausforderungen der Schulverwaltung – sei es in den Bereichen Schulbau, Digitalisierung der Schulen oder Ausbau von qualitativ hochwertigen Ganztagsschulangeboten. Mit dem jetzt beschlossen Doppelhaushalt 2022/2023 wird dieser Entwicklung auch in den kommenden Jahren Rechnung getragen. Zu den er-forderlichen Sachmitteln werden in diesem Doppelhaushalt insgesamt 63,8 Stellen geschaffen.

Beteiligte Stellen

-/-

Isabel Fezer
Bürgermeisterin

<Anlagen>

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2022-02-07 Investitionsprogramm 2022ff - Anlage HH-Info.pdf