Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
435/2024
Stuttgart,
07/08/2024
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (AWS), Jahresabschluss 2023
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
10.07.2024
11.07.2024
Beschlußantrag:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (AWS) für das Wirtschaftsjahr 2023 wird gemäß Anlage 2 (Feststellungsbeschluss) festgestellt.
Er enthält folgende wesentliche Angaben:
Summe der Erträge:
149.966.331,17 EUR
Summe der Aufwendungen:
148.889.469,29 EUR
Jahresüberschuss:
1.076.861,88 EUR
Der Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 1.076.861,88 € wird mit dem Gewinnvortrag in Höhe von 5.349.673,82 € auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2023 entlastet.
4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Menold Bezler GmbH, Stuttgart wird beauftragt, den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Der Jahresabschluss 2023 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.
Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Bestätigungsvermerk vom 28.06.2024 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Amt für Revision ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2023 entgegenstehen.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Technisches Referat Eigenbetrieb Abfallwirtschft
Dirk Thürnau Markus Töpfer
Bürgermeister Geschäftsführer
Anlagen
Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Feststellungsbeschluss
Anlage 3: Bilanz 2023
Anlage 4: Gewinn- und Verlustrechnung 2023
Anlage 5: Lagebericht 2023
Anlage 6: Anhang 2023
Anlage 7: Erfolgsplanvergleich 2023
Anlage 8: Liquditätsrechnung - indirekte Methode
Anlage 9: Liquiditätsentwicklung
Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart:
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs
Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
- Bericht der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über den Jahresabschluss zum
31.12.2023 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht
Ausführliche Begründung:
1.
Allgemeines
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7.12.2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.
Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.
Der Jahresabschluss 2023 wurde von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2023 entgegenstehen.
Die ausführlichen Berichte der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Amtes für Revision werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.
2.
Erläuterungen zum Jahresabschluss
2.1
Bilanz zum 31. Dezember 2023 (siehe Anlage 3)
Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31.12.2023 rd. 186,0 Mio. € (Vorjahr rd. 173,1 Mio. €).
Auf der Aktivseite betragen die
Immateriellen Vermögensgegenstände
rd. 375 T€ (Vorjahr rd. 298 T€) und das
Sachanlagevermögen
rd. 82,6 Mio. € (Vorjahr rd. 70,8 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:
T€
Fahrbetrieb
7.505
Abfallentsorgung
9.249
Straßenreinigung und Winterdienst
717
Mineralische Deponie
2.008
Werkstatt
127
Öffentliche Toilettenanlagen
155
Summe Zugänge
19.761
Im Betriebsbereich Fahrbetrieb handelt es sich hauptsächlich um neue Fahrzeuge sowie An- und Aufbausysteme mit rd. 7,5 Mio. €. Im Betriebsbereich Abfallentsorgung sind Zugänge in Höhe von rd. 9,2 Mio. € zu verzeichnen
.
Wesentliche Zugänge betreffen die „Anlagen im Bau“ der Betriebsstellen Gingener Straße und Burgholzstraße mit rd. 8,4 Mio. € sowie die Planung der Bioabfallvergärungsanlage in Höhe von rd. 254 T€. Im Betriebsbereich Straßenreinigung/Winterdienst sind Zugänge in Höhe von rd. 717 T€ entstanden. Davon sind rd. 214 T€ für Papierkörbe sowie rd. 111 T€ für die Planung eines neuen Betriebsgebäudes in der Leobener Straße angefallen. Der Betriebsbereich Mineralische Deponie verzeichnet Zugänge von rd. 2,0 Mio.€. Davon entfallen 1,8 Mio.€ den vierten Ausbauabschnitt der Deponie und rd. 239 T€ Planungskosten für ein neues Betriebsgebäude.
Das
Finanzanlagevermögen
beträgt wie im Vorjahr rd. 55,6 Mio. €. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2023 betrug rd. 56,7 Mio. €. Zum 30.04.2024 betrug der Marktwert rd. 56,8 Mio. €.
Das
Umlaufvermögen
beträgt rd. 43,6 Mio. € (Vorjahr rd. 38,8 Mio. €). Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Erhöhung des Betriebsmittelkontos. Der Saldo des Betriebsmittelkontos betrug zum 31.12.2023 rd. 35,8 Mio. € (Vorjahr rd. 30,9 Mio. €).
Der Bilanzposten
Rechnungsabgrenzungsposten
in Höhe von rd. 3,9 Mio. € (Vorjahr rd. 7,8 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.
Das
Eigenkapital
beträgt zum 31.12.2023 rd. 19,6 Mio. € (Vorjahr rd. 18,6 Mio. €).
Rückstellungen
werden in Höhe von rd. 67,4 Mio. € (Vorjahr rd. 70,6 Mio. €) ausgewiesen. Die Reduzierung betrifft im Wesentlichen die Deponierückstellungen. Diese betragen rd. 59,9 Mio. € (Vorjahr rd. 64,1 Mio. €).
Die
Verbindlichkeiten
betragen rd. 97,8 Mio. € (Vorjahr rd. 82,5 Mio. €). Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Aufnahme von Krediten bei der Landesbank Baden-Württemberg zur Finanzierung der Baumaßnahmen.
Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 27,1 Mio. € (Vorjahr. rd. 10,6 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages und der in 2023 neu aufgenommenen Schuldscheindarlehen für Investitionen für die Bioabfallvergärungsanlage und allgemeine Baumaßnahmen sowie für Fahrzeugbeschaffungen.
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 11,7 Mio. € (Vorjahr rd. 13,1 Mio. €). Der größte Einzelposten ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW AG, Stuttgart in Höhe von rd. 4,3 Mio. €.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart in Höhe von rd. 43,7 Mio. € (Vorjahr rd. 45,8 Mio. €) bestehen aus sechs städtischen Darlehen.
Die sonstigen Verbindlichkeiten betragen 15,3 Mio. € (Vorjahr rd. 13,0 Mio. €). Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Gebührenüberschüsse aus den Jahren 2020 - 2023 in Höhe von rd. 15,3 Mio. € (Vorjahr rd. 12,8 Mio. €).
2.2
Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1. – 31.12.2023 (siehe Anlage 4)
Der
Jahresgewinn
in Höhe von 1.076.861,88 € resultiert aus den Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:
€
Straßenreinigung/Winterdienst
-87.331,00
Abfallentsorgung
3.848.308,72
Mineralische Deponie
-71.435,27
Öffentliche Toilettenanlagen
0,00
Fahrbetrieb
-627.741,24
Werkstatt
-1.984.939,33
Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 5) aufgeführt.
Die
Umsatzerlöse
betragen rd. 143,1 Mio. € (i. V. rd. 136,7 Mio. €) und beinhalten den Saldo aus der Auflösung/Zuführung der Gebührenüberschüsse in Höhe von rd. 2,5 Mio. €. Die Gebührenüberschüsse 2023 betrugen rd. 3,8 Mio. €. Die Müllgebühren haben sich im Wesentlichen aufgrund der zum 01.01.2023 beschlossenen Restmüllgebührenerhöhung um durchschnittlich 6,44 % von 63,1 Mio. € auf rd. 67,5 Mio. € erhöht. Wie auch in den vergangenen Jahren sind nach wie vor moderate Zuwächse bei den sog. „Behältereinheiten“ zu verzeichnen. Die Gehwegreinigungsgebühren sind mit rd. 1.126 Mio. € (Vorjahr 1.123 Mio. €) annährend gleich hoch geblieben. Dies resultiert daraus, dass die Gehwegreinigungsgebühren von 2022 auf 2023 nicht erhöht wurden. Die Erlöse gegenüber der LHS betragen rd. 10,2 Mio. € (Vorjahr. rd. 10,1 Mio. €).
In den
sonstigen betrieblichen Erträgen
in Höhe von rd. 1,9 Mio. € (Vorjahr rd. 1,7 Mio. €) sind rd. TEUR 250 Auflösung von Rückstellungen und rd. TEUR 203 Gewinne aus Anlagenabgängen sowie TEUR 67 aus der Erstattung von Unfallkosten enthalten. Daneben sind bei den übrigen sonstigen Erträgen von rd. 1,4 Mio. € hauptsächlich die Kostenerstattungen für die Betriebsstelle Liebknechtstelle von rd. TEUR 626 enthalten.
Der gesamte
Materialaufwand
beträgt im Berichtsjahr rd. 72,4 Mio. € (Vorjahr rd. 72,9 Mio. €). Der größte Posten sind Entsorgungs- und Verwertungsleistungen in Höhe von rd. 47,1 Mio. € (Vorjahr rd. 44,4 Mio. €). Die Reduzierung des Materialaufwands resultiert insbesondere aus den deutlich geringeren Zuführungen zu den Rückstellungen, insbesondere den Deponierückstellungen, in Höhe von rd. TEUR 576 € (Vorjahr rd. 6,2 Mio. €).
Der gesamte
Personalaufwand
(incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt 2023 rd. 56,7 Mio. €. (Vorjahr rd. 54,1 Mio. €). Der durchschnittliche Personalbestand betrug 2023 961 Personen (Vorjahr 976).
Die
Abschreibungen
auf das Anlagevermögen betragen rd. 7,9 Mio. € (Vorjahr rd. 6,8 Mio. €).
Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche ist wie folgt:
T€
Fahrbetrieb
5.251
Abfallentsorgung
573
Straßenreinigung/Winterdienst
1.117
Mineralische Deponie
694
Werkstatt
196
Öffentliche Toilettenanlagen
47
Summe Abschreibungen
7.878
Die
sonstigen betrieblichen Aufwendungen
betragen rd. 9,9 Mio. € (Vorjahr rd. 9,8 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechnungen mit rd. 4,9 Mio. € (Vorjahr rd. 4,2 Mio. €).
Die
Zinserträge
betragen rd. 4,9 Mio. € (Vorjahr rd. 3,8 Mio. €) und resultieren fast ausschließlich aus der Abzinsung von Rückstellungen.
Die
Zinsaufwendungen
betragen rd. 1,2 Mio. € (Vorjahr rd. 0,9 Mio.€) und beinhalten im Wesentlichen Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem Verbrennungsvertrag und Zinsen für die Aufnahme von Darlehen gegenüber Dritten zur Finanzierung der Baumaßnahmen.
Im Berichtsjahr wurden Gebührenüberschüsse im Bereich Abfallwirtschaft in Höhe von rd. 3,7 Mio. € erzielt.
Die Auflösung aus den Gebührenüberschüssen Abfallwirtschaft betrug 2023 insgesamt rd. 1,1 Mio. €.
Der Jahresgewinn beträgt 1.076.861,88 €. Wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis hatten die Zuführungen zu den Rückstellungen, insbesondere der Deponie-Rückstellungen. Diese haben sich um rd.5,6 Mio. reduziert. Im Vorjahr bewirkte die angesetzte Steigerung der zukünftigen Deponiekosten aufgrund der Inflation den deutlichen Anstieg der Deponierückstellungen. Der Planansatz für den Jahresverlust 2023 betrug rd. 49.700 €.
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