Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss, Betriebsausschuss Leben und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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gemeinsame VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 26.02.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:Frau Bergmann-Dietz (ELW)
Protokollführung: Herr Krasovskij fr
Betreff: Der ELW ist zertifiziertes Gemeinwohl-Unternehmen
- mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


Zu Beginn gratuliert BM Wölfle Frau Bergmann-Dietz (ELW) stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Eigenbetriebs zur Zertifizierung als Gemeinwohl-Unternehmen.

Anschließend berichtet Frau Bergmann-Dietz analog der Präsentation ausführlich zum Thema Zertifizierung und Einführung der Gemeinwohlökonomie im Eigenbetrieb Leben und Wohnen der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Kerngedanke der Gemeinwohlökonomie, erklärt sie einleitend, sei es zu überprüfen, wie viel das jeweilige Unternehmen zu einer lebensfähigen, gerechten und lebenswerten Welt beitrage. Es gehe um das Zusammenwirken der Dimensionen Ökologie, Soziales und Ökonomie und deren verschiedener Schnittstellen in einem Unternehmen zum Wohle von Mensch und Umwelt. Dies seien in der Regel Faktoren, die man nur schwer durch Jahresabschlüsse oder eine Finanzbilanz darstellen könnte. Der ELW sei dabei als erstes Unternehmen bundesweit nach der Gemeinwohl-matrix 5.0 zertifiziert worden. Die Überprüfung habe im Jahr 2016 stattgefunden, die Zertifizierung sei dann im vergangenen Jahr 2017 erfolgt. Somit ist der ELW das erste zertifizierte kommunale Gemeinwohlökonomie-Unternehmen in der Stadt Stuttgart.

Bei der Bilanzierung habe man 408 aus möglichen Punkten erreicht und sei innerhalb der Skala auf Anhieb als "erfahrenes" Gemeinwohlökonomie-Unternehmen eingestuft worden. Darauf sei man sehr stolz, so Frau Bergmann-Dietz. Im Rahmen der Zertifizierung sei bestätigt worden, dass der ELW die gesetzlichen Vorgaben in allen Bereichen erfülle bzw. sogar übertreffe. Insbesondere bei den "Ethischen Beziehungen zu Kundinnen und Kunden" sowie bei der Sparte "Sinn und gesellschaftliche Wirkung der Produkte und Dienstleistungen" habe der Eigenbetrieb gute Werte erzielt. Dabei betont die Geschäftsführerin des ELW auch, dass es bei der Gemeinwohlökonomie nicht um ein Konkurrenzdenken oder ein Vergleich zwischen Unternehmen gehe, sondern hauptsächlich darum, durch die Bilanzierung Potenziale zur Entwicklung eines Unternehmens festzustellen. Deshalb werde auch immer wieder darüber diskutiert, ob eine Bepunktung überhaupt notwendig sei.

Auf die Potenziale und künftigen Ziele eingehend, erklärt Frau Bergmann-Dietz, dass man die Arbeitsbedingungen und die Beteiligungskultur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stetig weiter verbessern wolle. Die Bedürfnisse der Beschäftigten sollen u. a. durch eine Mitarbeiterbefragung erhoben werden. Zudem seien auch spezielle Angebote im Bereich der Gesundheitsprävention geplant. Außerdem habe man das Ziel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem auch in ihrem Selbstwertgefühl zu stärken und ihnen zu vermitteln, dass sie durch ihre Arbeit einen entscheidenden Anteil am Wohl der Gesellschaft haben. In diesem Zusammenhang erklärt Frau Bergmann-Dietz, dass der ELW sich bereits jetzt sehr für seine Beschäftigten einsetze und darauf geachtet werde, dass Einkommen und Arbeit fair verteilt würden. Besonders freue sie, so die Geschäftsführerin, dass die Bezahlung im Rahmen des Tarifsystems stattfinde.

Im Weiteren erklärt Frau Bergmann-Dietz, dass nun geplant sei, die Beschäftigten der Einrichtungen des Eigenbetriebs im Rahmen von Informationsveranstaltungen ausführlich zum Thema Gemeinwohlökonomie zu informieren.

Im Namen seiner Fraktion gratuliert StR Dr. Reiners (CDU) dem ELW zur Zertifizierung als als erstes kommunales Gemeinwohlökonomie-Unternehmen in Stuttgart. Es sei sehr erfreulich, dass der städtische Eigenbetrieb sich zu diesem Schritt entschlossen habe. Durch die Bilanzierung werde die gesellschaftliche Wirkung des Unternehmens transparent gemacht und es sei ein Anstoß in Richtung eines bewussteren und nachhaltigeren Wirtschaftens in Zukunft, meint der Stadtrat. Ähnlich äußert sich auch StR Stopper (90/GRÜNE), der sich den lobenden Worten anschließt. Er bezeichnet die Gemeinwohlbilanz als ein "stark nach innen gerichtetes Instrument, das eine ganzheitliche Betrachtung ermöglicht", da dadurch neben dem wirtschaftlichen Ergebnis auch soziale/gesellschaftliche Defizite und Handlungsnotwendigkeiten in einem Unternehmen aufgezeigt würden. Der Stadtrat sieht es als Aufgabe für den Betriebsausschuss Leben und Wohnen aber auch den Gemeinderat sich regelmäßig mit dem Thema Gemeinwohlökonomie zu beschäftigen. Er spricht sich ferner dafür aus, dass in Zukunft weitere städtische Eigenbetriebe aber auch Unternehmen in der freien Wirtschaft eine solche Zertifizierung durchlaufen sollten.

StR Ehrlich (SPD) erklärt, dass er dem Thema Zertifizierungen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehe, in diesem Fall sich aber freue, dass der ELW die Bilanzierung vorgenommen habe. Es sei nun wichtig, die aufgezeigten Potenziale unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzusetzen. Im Zusammenhang mit der Bilanzierung möchte der Stadtrat wissen, wie beim ELW die Entsorgung von beispielsweise benutzten Windeln oder aussortierter Bettwäsche und Dienstkleidung organisiert sei.
Dazu erklärt Frau Bergmann-Dietz, man habe von den Verwertern leider nur wenige Aussagen bekommen. Auch deshalb habe der ELW im Bereich "Ökologische Auswirkung durch Nutzung und Entsorgung von Produkten und Dienstleistungen" nur 10% der möglichen Punkte erreicht. Dies wolle man zum Anlass nehmen, in Zukunft die Beziehungen zu den Lieferanten weiter auszubauen.

Auf eine weitere Frage von StR Ehrlich eingehend, erläutert sie, der abschließende Bericht zur Einführung der Gemeinwohlökonomie sei bereits auf der Homepage des Eigenbetriebs Leben und Wohnen veröffentlicht worden. Man werde den interessierten Bürgerinnen und Bürgern aber auch eine komprimierte Zusammenfassung zur Verfügung stellen.

Im weiteren Verlauf der Aussprache begrüßen auch die StRinnen Bodenhöfer-Frey (FW) und Halding-Hoppenheit (SÖS-Linke-PluS) die Zertifizierung des ELW ausdrücklich. StRin Halding-Hoppenheit spricht in ihrem Wortbeitrag von einem "Pionierprojekt" für andere Unternehmen.


Danach schließt BM Wölfle diesen Tagesordnungspunkt ab. Somit haben der Sozial- und Gesundheitsausschuss und der Betriebsausschuss Leben und Wohnen von dem Bericht Kenntnis genommen.



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