Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
400/2024
Stuttgart,
07/12/2024
Stuttgarter Bäder Jahresabschluss 2023
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Bäderausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
19.07.2024
24.07.2024
Beschlußantrag:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stuttgarter Bäder für das Wirtschaftsjahr 2023 wird gemäß Anlage 1 (Feststellungsbeschluss) festgestellt.
Er enthält folgende wesentliche Angaben:
Summe der Erträge:
28.166.247,13 EUR
Summe der Aufwendungen:
52.727.415,77 EUR
Jahresfehlbetrag:
- 24.561.168,64 EUR
Vom Jahresfehlbetrag 2023 (siehe Anlage 3 - Jahresabschluss 2023 der Stuttgarter Bäder) in Höhe von 24.561.168,64 EUR werden die nicht erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von 1.879.015,35 EUR in Abzug gebracht, da diese der Kapitalrücklage entnommen werden. Der verbleibende Jahresfehlbetrag in Höhe von 22.682.153,29 EUR wird durch den Haushalt der Gemeinde ausgeglichen.
2. Die Geschäftsführung der Stuttgarter Bäder wird für das Jahr 2023 entlastet.
3. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2024 wird die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Prüfung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2023 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MENOLD BEZLER GmbH, Stuttgart geprüft. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde mit Datum vom 10. Mai 2024 erteilt.
Das Amt für Revision hat den Bericht über die örtliche Prüfung mit Datum vom 19. Juni 2024 erstellt. Gegen die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie die Entlastung der Geschäftsführung für 2023 wurden aufgrund der örtlichen Prüfung keine Bedenken erhoben.
Erläuterungen
1. Ergebnisverbesserung im Vergleich zum Nachtragswirtschaftsplan 2023
Der Jahresverlust per 31. Dezember 2023 in Höhe von TEUR 24.561 weist gegenüber der Planung des Nachtragswirtschaftsplanes 2023 ein um TEUR 138 verbessertes Ergebnis auf. Der erforderliche Verlustausgleich (einschließlich der Einlage in die Kapitalrücklage) aus dem städtischen Haushalt liegt mit TEUR 22.682 rund TEUR 10 niedriger als die Planung des Nachtragswirtschaftsplanes 2023 (Verlustausgleich TEUR 22.692) vorsah.
Die Umsatzerlöse lagen in 2023 bei TEUR 16.948, dies sind rd. TEUR 102 weniger Umsatzerlöse als nach dem Nachtragswirtschaftsplan 2023 geplant waren.
Im Vergleich zum Nachtragswirtschaftsplan 2023 ergab sich bei den sonstigen betrieblichen Erträgen (TEUR 9.659 - Planung Nachtragswirtschaftsplan 2023) ein um insg. TEUR 1.138 höherer Wert. Dies resultiert vor allem aus erhaltenen Entlastungen für Strom, Wärme und Gas in Höhe von 1.734 TEUR. Ferner fallen die im Nachtragswirtschaftsplan 2023 geplanten Erträge für Fördermittel des Amtes für Umweltschutz für Energiesparprojekte um 550 TEUR höher aus.
Bei den Personalkosten resultiert zum Jahresende im Vergleich zur Planung des Nachtragswirtschaftsplanes 2023 ein um 467 TEUR höherer Wert. Davon entfallen 127 TEUR auf eine höhere Zuführung zu den Rückstellungen für Altersteilzeit, aufgrund zusätzlich abgeschlossener Altersteilzeitverträge. Maßgeblich für die hohe Anzahl war die städtische Sonderregelung zur Altersteilzeit, die gegenüber dem Tarifvertrag um ein Jahr verlängert wurde und zum Berichtsjahr ausläuft. Durch große Anstrengung in der Personalrekrutierung ist es im Laufe des Jahres gelungen freie Stellen zu besetzten.
In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ergeben sich Mehraufwendungen im Vergleich zum Nachtragswirtschaftsplan in Höhe von 1.364 TEUR insbesondere aufgrund höherer Aufwendungen für die Sanierung des Hallenbad Heslachs, verursacht unter anderem durch gestiegene Bauindex-Raten und zusätzliche Maßnahmen, die sich erst im Laufe der Sanierungsmaßnahmen gezeigt haben. Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen war es angezeigt auch die zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen innerhalb der Schließzeit abzuarbeiten.
An Zinserträge ergaben sich 421 TEUR (402 TEUR aus der Verzinsung der Betriebsmittelkonten sowie 19 TEUR aus Erträgen aus der Abzinsung von Rückstellungen).
Die Zinsaufwendungen in Höhe von 54 TEUR resultieren aus Zinsen für Fremddarlehen (48 TEUR) sowie aus der Aufzinsung von Rückstellungen (6 TEUR).
Die sonstigen Steuern in Höhe von TEUR 17 ergaben sich aus Grundsteuern für die verpachteten Betriebsteile (Gastronomie, Fitness-Studio).
Weitere Einzelheiten können dem Lagebericht der Geschäftsführung (Anlage 5 des Berichts zum Jahresabschluss 2023) entnommen werden.
2. Ergebnisverschlechterung im Vergleich zum Vorjahr 2022
Der Jahresverlust 2023 in Höhe von TEUR 24.561 fällt im Vergleich zum Ergebnis 2022 (TEUR -12.938) um rund TEUR 11.623 höher aus.
Dies ist im Wesentlichen auf die im Vorjahr höheren sonstigen betrieblichen Erträge durch die einmalige Auflösung der Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von TEUR 9.787 zurückzuführen.
3. Bilanz 2023 im Vergleich zum Vorjahr 2022
Die Bilanzsumme 2023 verzeichnet mit TEUR 157.762 eine Reduzierung um 2,1 % zum Vorjahr bei einer vergleichbaren Bilanzstruktur. Ein Grund für die Veränderung der Kapitalstruktur ist auf die Einstellung in die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit der einmaligen Auflösung der Pensions- und Beihilferückstellungen im Jahr 2022 zurückzuführen (TEUR 9.787).
Das Anlagevermögen hat sich vor allem durch Investitionen im Zusammenhang mit der Generalsanierung Hallenbad Zuffenhausen (TEUR 1.602) und dem Neubau der Außengastronomie Mineralbad Berg (TEUR 336) erhöht. Insgesamt vermindert sich das Anlagevermögen.
Auf der Passivseite hat sich der Sonderposten für Investitionszuschüsse aufgrund der Zugänge im Anlagevermögen sowie dem Zugang im Zusammenhang mit der Kompensationszahlung der LHS aus der Übertragung des Grundstücks Flst. 1263/31 an die LHS in Höhe von TEUR 3.400 erhöht. Diese Mittel sind zur Finanzierung bereits getätigter Investitionen vorgesehen. Gleichzeitig reduzierte sich der Sonderposten um TEUR 1.000 aufgrund der Umqualifizierung eines ursprünglich als Investitionszuschuss behandelten Zuschusses des Landes für das Sportbad NeckarPark in ein Nutzungsentgelt, dass in den passiven Rechnungsabgrenzungsposten umgebucht wurde.
Das Eigenkapital mit TEUR 11.450 (Vorjahr: TEUR 25.006) ist um TEUR 13.556 gesunken, dies ist vor allem auf den höheren Jahresfehlbetrag zurückzuführen.
Die Entwicklung des Eigenkapitals ist im Anhang (Anlage 4 des Jahresabschlusses) dargestellt.
Die sonstigen Rückstellungen enthalten vor allem Rückstellungen für ausstehende
Rechnungen, Altersteilzeit, rückständigen Urlaub, Überstunden und Mehrleistungen
sowie Kosten des Jahresabschlusses.
Die Verbindlichkeiten der Stuttgarter Bäder sind von TEUR 21.725 im Vorjahr auf
TEUR 30.362 gestiegen. Davon entfallen TEUR 24.632 auf Verbindlichkeiten gegenüber der LHS und TEUR 3.548 auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Außerdem betreffen TEUR 1.095 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, von denen TEUR 952 eine Restlaufzeit von größer 1 Jahr besitzen.
Finanzielle Auswirkungen
Zur Deckung der nicht erwirtschafteten Abschreibungen (TEUR 1.879) werden Mittel der Kapitalrücklage entnommen.
Zum Ausgleich des Jahresverlustes wurden aus dem städtischen Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 Abschlagszahlungen in Höhe von TEUR 22.692 geleistet. Tatsächlich benötigt der Eigenbetrieb zum Jahresabschluss 2023 einen Ausgleich in Höhe von rund TEUR 22.682. Die verbleibende Verbindlichkeit für 2023 des Eigenbetriebs in Höhe von rund TEUR 10 gegenüber dem städtischen Haushalt wird mit den Verlustausgleichszahlungen für 2024 verrechnet.
Beteiligte Stellen
Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet
Dirk Thürnau Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1 - Feststellungsbeschluss
Anlage 2 - Jahresabschluss 2023 der Stuttgarter Bäder (Kurzversion)
Anlage 3 - Jahresabschluss 2023 der Stuttgarter Bäder (Langversion)
Anlage 4 - Prüfbericht des Amt für Revision
Die Anlagen 3 und 4 werden nur an die Mitglieder des Bäderausschusses sowie den Geschäftsstellen der Fraktionen des Gemeinderates zur Verfügung gestellt
Anlagen
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