Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
87
1
VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 20.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:die Vorsitzende, Frau Dr. Heynen (JugA), Herr Mauch (Caritasverband für Stuttgart e. V.)
Protokollführung: Frau Kappallo pö
Betreff: Berichterstattung zur integrierten Jugendarbeit in der Innenstadt

Der Antrag Nr. 280/2020 vom 08.07.2020 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem heutigen TOP 2 "Mobile Jugendarbeit - aktiv im Stadtgeschehen", Antrag Nr. 261/2020 vom 26.06.2020 (CDU), heutige NNr. 88, und mit TOP 3 "Jugendpräventionsprojekt 'City Streetwork Stuttgart' wiederaufnehmen und Wiedergutmachungskonferenzen der Willigen ermöglichen", Antrag Nr. 253/2020 vom 25.06.2020 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), NNr. 89, aufgerufen. Die Aussprache ist nachstehend wiedergegeben.


Einführend teilt die Vorsitzende mit, dass ein solides, substantiiertes Gesamtkonzept unter Federführung der Jugendhilfeplanung und unter Beteiligung unterschiedlicher Akteure erarbeitet worden ist, das in der vorliegenden Mitteilungsvorlage GRDrs 656/2020 dargestellt sei. Bezogen auf diesen Tagesordnungspunkt liege ein Antrag Nr. 280/2020 "Jetzt Konzept 'Mobile Jugendarbeit Innenstadt' entwickeln" von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor. Eine Beschlussvorlage "Mobile Jugendarbeit Innenstadt" (s. GRDrs 657/ 2020) sei für den 29.07.2020 im Gemeinderat geplant, damit das Konzept direkt umgesetzt und die notwendigen Stellen ausgeschrieben und damit die Konzeption ab Herbst 2020 realisiert werden könne. In diesem Zusammenhang bedankt sich die Vorsitzende bei den Mitarbeitern/-innen des Jugendamts, die zahlreich auf allen Arbeitsebenen am Sonntag an der Beschlussvorlage gearbeitet hätten.

BMin Fezer stellt das Gesamtkonzept vor und informiert, in der Innenstadt reiche ein alleiniges Streetwork-Konzept nicht aus. Aus diesem Grund sei ein integriertes Konzept entwickelt worden, das wesentlich auf Vernetzung abgestellt sei. Zusätzlich zum Streetwork werden Netzwerke und Beratungsangebote bereitgestellt und Jugendliche in die Bezirke verwiesen, um dort diese Angebote annehmen zu können. Die Vernetzung der mobilen Jugendarbeit mit den Trägern in der Region und die Zusammenarbeit mit der Suchtprävention seien wesentliche Aspekte der Konzeption. Je nach Bedarf können weitere Akteure, z. B. bei veränderten Problemlagen, hinzugewonnen werden. Das Konzept biete eine große Flexibilität, um adäquat auf Geschehnisse reagieren zu können. Wichtig sei ihr der Einbezug von begleitender Sozialforschung. Sie weist darauf hin, dass trotz der Konzeptentwicklung und -umsetzung nicht ab sofort sämtliche Probleme gelöst seien. Der Umgang mit den Geschehnissen und dem Phänomen sei Ausdruck einer grundsätzlichen Situation, die in der Stadt vorliege. Dieser Situation könne nicht ausschließlich mit präventiven Maßnahmen der Jugendhilfe begegnet werden. Es müssten andere Formen der Jugendhilfe dazukommen. Außerdem müssten sicherheits- und ordnungsrechtliche Aspekte berücksichtigt werden. Das Thema Integration werde darüber hinaus in der Stadtverwaltung bearbeitet. Bei der mobilen Jugendarbeit handle es sich um einen wesentlichen Baustein in der Bewältigung dieser Aufgabe.

Das Konzept beziehe sich auf eine Umsetzungsphase ab Herbst 2020. Die Zeit bis dahin werde von unterschiedlichen Akteuren in den Blick genommen. Als Ad-hoc-Projekte der Jugendarbeit in der Innenstadt werde eine Awareness-Gruppe aus mobilen Jugendarbeitern/-innen an jedem Wochenende in der Innenstadt bis Ende der Sommerferien von 21:00 bis 01:30 Uhr anwesend sein, die mit den Jugendlichen im Gespräch sein werden. Des Weiteren werde es eine Auseinandersetzung in sämtlichen Kinder- und Jugendhäusern und im Rahmen der Schulsozialarbeit mit den Regeln des öffentlichen Raums und der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Konsenses geben. Hierbei handle es sich ebenfalls um eine Sofortmaßnahme, die dauerhaft weitergeführt werde. Dialogforen in den Jugendhäusern zum Thema Respekt werden im Dialog mit der Polizei angestoßen. Bezogen auf die Beschlussvorlage geht die Fachverwaltung bei 5 Fachkraftstellen, 0,5 Leitungsstellen, Miet- sowie Mietnebenkosten, angebotsbezogenen Sachkosten und wissenschaftlicher Begleitung von einem jährlichen Finanzbedarf von 465.000 € aus. Für das Jahr 2020 rechne die Fachverwaltung mit 77.500 €.

Frau Dr. Heynen wirft einen Blick auf die Straftaten und die Tatverdächtigen. Der Gemeinderat habe beschlossen, die Umsetzung von 9,44 Stellen zu realisieren, sodass dieser Arbeitsbereich, der die Lebenslagen straffälliger junger Menschen betrachtet, auf diesem Weg Sekundärprävention leistet. In diesem Zusammenhang weist die Jugendamtsleiterin auf eine interessante Studie des Deutschen Jugendinstituts hin, "Delinquenz junger Geflüchteter", die im Sitzungssaal ausliegt und auf Anfrage versendet werde. Zu der Frage "wer sind die Täter?" weist Frau Dr. Heynen darauf hin, dass es bisher ausschließlich Tatverdächtige gebe. Der Fokus sollte aktuell auf die Situation der jungen Menschen in der Innenstadt gerichtet werden.

Zur mobilen Jugendarbeit in der Innenstadt berichtet Herr Mauch. Er betont, er sei ein Teil der Arbeitsgruppe, die sich in den letzten vier Wochen mit dem Thema beschäftigt und versucht habe, Lösungen zu finden. Allerdings könne mobile Jugendarbeit das Thema nicht alleine lösen, sämtliche Akteure müssten zusammen etwas Sinnvolles auf die Beine stellen, das über den Erfolg und die Wirksamkeit entscheiden werde. Anschließend geht er detailliert auf die Projektskizze und die Eckpunkte der mobilen Jugendarbeit in der Innenstadt ein (s. Anlage zur Mitteilungsvorlage GRDrs 656/2020).

StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) führt aus, die Einbeziehung von begleitender Sozialforschung sehe sie als sehr wichtig an. Die wissenschaftliche Begleitung werde konkret die Ergebnisse aus der interdisziplinären Zusammenarbeit aufzeigen, inwiefern das Gesamtkonzept greife. Die Frage, warum die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, gesunken sei, interessiert die Stadträtin. Bezogen auf die Ziffer 2 des Antrags Nr. 280/ 2020 ihrer Fraktion äußert StRin Nuber-Schöllhammer, sie habe noch Erklärungsbedarf. Eine weitere Frage richtet sich nach der Position der Jugendhäuser und ob es nicht sinnvoll sei, dezentrale Orte für die Jugendlichen, z. B. mit Sportangeboten, anzubieten. Sie betont, Mitarbeiter/-innen der mobilen Jugendarbeit aus anderen Stadtbezirken abzuziehen, sehe sie als nicht zielführend an.

StRin Ripsam (CDU) meint, die Frage nach den Tätern sollte schon gestellt werden. Junge Menschen müssten erleben, dass dies Konsequenzen habe, wenn sie sich nicht nach dem Gesetz von Recht und Ordnung verhielten. Es gebe eine große Anzahl von jungen Leuten, die nicht zu Tätern würden, dahingehend müsste unterschieden werden. Die Taten müssten klar benannt werden.

Frau Dr. Heynen erörtert, aktuell gebe es ausschließlich Tatverdächtige. Die Jugendhilfe im Strafverfahren setze sich konkret mit den Individuen und mit einem differenzierten Täterprofil auseinander. Die Täter werden Konsequenzen erfahren, stellt Frau Dr. Heynen klar. Aufgrund der Tatsache, dass 50 % der Tatverdächtigen aus dem Umland kämen, sollten Kooperationspartner aus der Region herangezogen werden, neben den Akteuren aus den Stadtteilen. Herr Mauch ergänzt, es gebe bestehende und funktionierende Netzwerke in der Region, die eingebunden werden. Die offene Jugendarbeit besitze ein landesweites Netzwerk, wie auch die Mobile Jugendarbeit. Die Schulsozialarbeit in Stuttgart funktioniere nach einem sozialräumlichen Modell und sei an die Träger der offenen und mobilen Jugendarbeit angeschlossen. Die Arbeitsgemeinschaft Jugendkriminalität in der Region werde mit den Themen als Kooperationspartner im Netzwerk integriert, erklärt Herr Mauch.

Zum Haus der Prävention merkt StRin Ripsam an, dieses könne erst greifen, wenn das Phänomen als solches identifiziert und aufgearbeitet werde. Bezogen auf die Äußerung von Herrn Mauch, "wir wollen Einzelhilfe und Gemeinwesenarbeit leisten", bemerkt StRin Ripsam, Gemeinwesenarbeit greife eher in den äußeren Stadtbezirken, allerdings nicht am Eckensee oder am Schlossplatz. Gemeinwesenarbeit, wie sie am Milaneo stattgefunden habe, wo die Mitarbeiter/-innen der Stadtbibliothek Gemeinwesenaufgaben übernommen hätten, könnte gegebenenfalls am Eckensee gelingen, wenn sich eine Zusammenarbeit von Oper/Theater mit Jugendlichen entwickle. Mit Dank für das Konzept der City-Jugendarbeit beendet StRin Ripsam ihre Ausführungen und bittet um regelmäßige Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss.

Dem geäußerten Dank schließt sich StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) an. Er bezieht sich auf den Antrag Nr. 253/2020 seiner Fraktion. Ihn interessiert, warum die Abt. SI-IP als Akteur und bei dem mehrstufigen Gesamtkonzept nicht beteiligt worden sei. Ebenfalls interessieren ihn Diskriminierungserfahrungen von Jugendlichen in Stuttgart. Nachvollziehbar sei für ihn der Ansatz der Fachverwaltung, die Debatte über die Täter zu beenden. Allerdings müsste seiner Ansicht nach das Thema Rassismus aufgegriffen werden. Im Internationalen Ausschuss hätten die sachverständigen Mitglieder ebenso darauf gedrängt, die Täterdebatte nicht führen zu wollen. Die Diskussion hinsichtlich der Unterscheidung "Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund" müsse im politischen Raum, insbesondere im JHA, geführt werden, merkt StR Pantisano an. Darüber hinaus betont er, Jugendliche benötigten "Räume, wo sie sich aufhalten können", und daher müsste diese Situation in der Stadtplanung berücksichtigt werden.

Vollumfänglich schließen sich StRin Meergans (SPD) und StRin Höh (FDP) den Danksagungen gegenüber der Fachverwaltung und gegenüber Herrn Mauch an. Hinsichtlich der Präsenz einer Awareness-Gruppe möchte StRin Meergans wissen, ob die mobilen Jugendarbeiter/-innen aus anderen Stadtteilen abgezogen werden. Von der handlungsbegleitenden, aktivierenden Sozialforschung verspricht sich diese Stadträtin, mehr über die Jugendlichen zu erfahren. Sie sieht die Situation der Jugendlichen in der Innenstadt ähnlich wie ihr Vorredner, dass den Jugendlichen entsprechende Flächen und Aufenthaltsqualitäten fehlten. Diese Situation sollte in der Spielflächenleitplanung überarbeitet und berücksichtigt werden. Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche im Alter von 14 bis 25 Jahren liegen StRin Höh besonders am Herzen. Dabei führt sie aus, die Jugendhäuser müssten sich an die gesetzliche Vorgabe halten, dass Jugendliche unter 18 Jahren sich nach 22:00 Uhr nicht mehr im öffentlichen Raum aufhalten dürften. Allerdings müssten die Angebote der Jugendhäuser dahingehend überdacht werden, ergänzt sie.

Zum Aufenthaltsverhalten der Jugendlichen bemerkt Herr Mauch, dieses habe sich in den letzten 15 bis 20 Jahren verändert. Zusätzlich zu ihren Freizeitinteressen habe diese Gruppe die Stuttgarter Innenstadt als hochattraktiven Raum entdeckt. Diese Situation liege allerdings nicht an mangelnder Attraktivität von Angeboten in den Stadtteilen. Zentrale Orte seien deutschlandweit bei den Jugendlichen beliebt und dazugekommen. Dezentrale Angebote müssten um zentrale Angebote erweitert werden, ergänzt Herr Mauch.

Zur Gemeinwesenarbeit merkt StRin Höh an, Regelverstöße Jugendlicher hätten heutzutage kaum Konsequenzen. Es sei wichtig, im Rahmen dieser Arbeit den Jugendlichen Konsequenzen aufzuzeigen. Einer regelmäßigen Berichterstattung im JHA schließt sich StRin Höh an, damit gegebenenfalls Nachbesserungen im Gesamtkonzept geleistet und schnell in die Wege geleitet werden können. Sie teilt die Ansicht von StRin Ripsam, Regelverstöße müssten verfolgt werden. Dabei sei es gleichgültig, ob es Jugendliche mit bzw. ohne Migrationshintergrund beträfe.

Für eine begleitende Sozialforschung spricht sich ebenfalls StRin von Stein (FW) aus. Die Vorkommnisse sollten beim Namen genannt und Täter entsprechend mit Konsequenzen versehen werden. Sie erwarte von allen Stuttgartern einen gewaltfreien und respektvollen Umgang, gerade auch gegenüber Hilfskräften, wie Polizei, Feuerwehr und Sanitätern, wie ihn StRin Höh aufgezeigt habe.

StR Ebel (AfD) geht auf die Berichterstattung ein und merkt an, auch bei optimaler mobiler Jugendarbeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich Ereignisse nicht wiederholten. Die Ursachenforschung sieht er als wichtiges Instrument an und schließt sich ansonsten den Ausführungen von StRin Ripsam an. Die mobile Jugendarbeit werde nicht alle Jugendlichen erreichen. Er plädiert für eine Einbindung der Schulen, der Eltern und der Polizei, um derartige Geschehnisse aufzuarbeiten und in Zukunft zu verhindern.

StR Walter (PULS) begrüßt das Gesamtkonzept mit einem beweglichen Container, um so auf die wechselnden Aufenthaltsorte der Jugendlichen zu reagieren, ebenso die Präventionsarbeit der Polizei und der Suchthilfe.

Lobend äußern sich Herr Hardt und Herr Käpplinger zum Gesamtkonzept, das einen Baustein in der Gemengelage darstellt. Die wissenschaftliche Begleitung und die Erkenntnisse aus dem Europaviertel stellen eine gute Grundlage dar, um zukünftig auf Situationen in der Innenstadt reagieren zu können, bemerkt Herr Käpplinger. Eine Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts auf Basis neuerer Erkenntnisse durch die wissenschaftliche Begleitung sieht Herr Käpplinger als positiv an.

Zur Täterermittlung führt Herr Hardt aus, Streetwork gelinge ausschließlich, wenn Pädagogen betroffene Jugendliche in ihren Lebenswelten, in ihren Sozialräumen erreichten und mit der Beziehungsarbeit begännen. Diese Vorgehensweise gelinge, wenn die betroffenen jungen Menschen akzeptiert und respektiert werden. Die Kriminalisierung sowie die Entkriminalisierung seien in diesem Zusammenhang seines Erachtens kontraproduktiv.

Herr Meier betont, er sehe unterschiedliche räumliche Areale, in denen sich Jugendliche aufhielten, die sich erweiterten. Der Kreis um den Eckensee und in der Innenstadt bedürften der mobilen Jugendarbeit vor Ort. Die Arbeit in den Sozialräumen sieht er wie sein Vorredner als essentiell an. In den verschiedenen in Stuttgart vertretenen Einrichtungen der Jugendhausgesellschaft sei mit den Jugendlichen die "Krawallnacht" aufgearbeitet worden. Die Gemeinwesenarbeit habe sich auf die Eltern ausgeweitet, die mit den Betreuern in den Einrichtungen gesprochen hätten, da die Jugendlichen in U-Haft gewesen seien, informiert Herr Meier. Ebenfalls müsse die Schulsozialarbeit als Akteur mit einbezogen werden.

Verwundert zeigt sich Herr Arpad, dass die Jugendlichen, die nicht Täter gewesen seien, als Zielgruppe zu wenig Berücksichtigung innerhalb des Gesamtkonzepts gefunden hätten. Diese sollten wertgeschätzt und befähigt werden, gegebenenfalls mit Projekten rund um den Eckensee im Sinne einer friedlichen Stadtgesellschaft betraut zu werden. Hierzu betont Frau Dr. Heynen, es finde eine enge Verzahnung mit dem Referat SI und der Polizei statt, um das Thema voranzubringen. Herr Mauch ergänzt, bei der vorliegenden Projektskizze seien viele Selbstverständlichkeiten nicht betont worden. Das Konzept sei selbstverständlich mit Jugendlichen zusammen entwickelt worden, verdeutlicht er.

Herr Schell hebt die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Träger hervor und betont die Chance eines konstruktiven Beitrags eines jeden Akteurs. Zur Prävention im weiteren Sinne führt die Vorsitzende aus, es gebe drei Bereiche, die beispielsweise gemeinsam mit der Polizei oder mit den Jugendhilfeträgern aktiviert werden. Darüber hinaus gebe es den Runden Tisch mit den Anrainern und den Betroffenen, der ein Element der Aktivitäten der Stadtverwaltung darstellt. Gemeinsam mit der Polizei sei sie zuständig für den Bereich der Prävention. Dabei stelle die mobile Jugendarbeit und darüber hinaus das Haus des Jugendrechts die zentralen Ansatzpunkte dar. Die Tätigkeiten des Hauses des Jugendrechts werden an anderer Stelle aufgegriffen, so die Vorsitzende. Der Bereich der Sicherheit, den das Referat SOS federführend übernehme, umfasse das Haus der Prävention. Ein inhaltlicher Ansatz von BM Dr. Schairer sieht vor, polizeiliche Prävention in der Stadt ebenfalls für die mobile Jugendarbeit abends zur Verfügung zu stellen.

Im weiteren Verlauf stellt die Vorsitzende einen stationären und mobilen Raumbedarf für die mobile Jugendarbeit fest. Dieser Raumbedarf habe zunächst nichts mit dem Haus der Prävention zu tun. Bezogen auf die Gesamtkonzeption gebe es einen dritten Bereich, die Integration, die unter Federführung des Referats SI bearbeitet werde. Auch in diesem Bereich gebe es Runde Tische, wobei die drei Bereiche aufgrund der inhaltlichen Zusammenarbeit nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Es stehe außer Frage, dass Themen wie Integration und Rassismus im Rahmen der präventiven Arbeit im Kontext des Konzepts eine Rolle spielen werden.

Nachdem sich keine weiteren Fragen erheben, stellt die Vorsitzende Einmütigkeit hinsichtlich der Erledigung der Anträge Nr. 253/2020 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), Nr. 261/2020 (CDU) und Nr. 280/2020 (90/GRÜNE) fest.

BMin Fezer stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss hat von dem Bericht Kenntnis genommen.
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