Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 25.11.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:Frau Brüning und Frau Wißmann (beide SozA)
Protokollführung: Herr Krasovskij fr
Betreff: Neuaufstellung des Bürgerservice Leben im Alter / Ausbau Pflegestützpunkte
- mündlicher Bericht

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


Eingangs informiert Frau Brüning (SozA) die Ratsmitglieder analog der Präsentation über die Neuaufstellung des Bürgerservice Leben im Alter sowie den Ausbau der Pflegestützpunkte.

Die Verwaltungsmitarbeiterin verweist dabei auch auf einen Fehler auf Folie 3. Der Gemeinderat habe die dargestellten Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Organisationsentwicklungsprozess des Bürgerservice Leben im Alter aufgrund der GRDrs 180/2019 und nicht wie in der Präsentation angegeben der GRDrs 181/2019 gefasst.

Im Verlauf der nachfolgenden Aussprache werden das Konzept im Zuge der Neuaufstellung des Bürgerservice Leben im Alter sowie der Ausbau der Pflegestützpunkte übereinstimmend durch StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), StRin Bulle-Schmid (CDU), StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StRin Dr. Hackl (SPD), StRin Yüksel (FDP), StR Schrade (FW) sowie StR Dr. Mayer (AfD) begrüßt. Als besonders positiv heben die Ratsmitglieder die Tatsache hervor, dass die älteren Menschen aufgrund der dezentralen Ausrichtung des Bürgerservice Hilfs- und Versorgungsangebote wohnortnah in Anspruch nehmen können. Die Stadträte danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürgerservice Leben im Alter und der Pflegestützpunkte sowie den Ehrenamtlichen für ihren wertvollen Einsatz. Dem Dank schließt sich im Folgenden auch BMin Dr. Sußmann an.

StRin Nuber-Schöllhammer äußert sich zustimmend zu der geplanten Einrichtung von einem Fachdienst Pflege. In diesem Zusammenhang betont die Stadträtin, dass es sehr wichtig sei, ein selbstbestimmtes Leben sowie die Teilhabe an der Gesellschaft auch im Alter zu fördern. Hierbei komme auch der präventiven Arbeit eine große Bedeutung zu. Ferner unterstreicht StRin Nuber-Schöllhammer die Wichtigkeit des Bürgerschaftlichen Engagements in diesem Bereich und begrüßt die Einrichtung einer Sachbearbeiterstelle beim Bürgerservice zur Unterstützung und Koordination der Ehrenamtlichen.

Nach einer Frage der Stadträtin bestätigt Frau Wißmann (SozA), dass die Fallzahlenentwicklung der vergangenen Jahre den Bürgerservice mit seiner aktuellen personellen Ausstattung durchaus vor Herausforderungen stelle, da man die Qualität der Hilfs- und Beratungsangebote natürlich aufrechterhalten wolle. Die Zahl vereinsamter oder sich in prekären Lebenssituationen befindlicher Menschen nehme heutzutage leider immer mehr zu, und der Dienst müsse immer häufiger Hilfe in Notfällen bzw. familienersetzende Arbeit leisten. Die Verwaltungsmitarbeiterin betont ebenfalls, dass hierbei Ehrenamtliche eine sehr wichtige Rolle spielen würden. Dabei setze man vor allem auch auf ältere Engagierte, die bereit seien, anderen Seniorinnen und Senioren beispielsweise ihr Wissen im technischen Bereich zu vermitteln.

Im weiteren Verlauf der Aussprache begrüßen auch StRin Dr. Hackl und StR Schrade das Konzept der Peer-Beratung im Zusammenhang mit dem Thema Bürgerschaftliches Engagement.

In ihrer Wortmeldung macht StRin Bulle-Schmid auf die Problematik aufmerksam, dass viele ältere Menschen in Stuttgart das Angebot des Bürgerservice Leben im Alter aus verschiedenen Gründen gar nicht kennen und damit nicht erreicht würden. Aus diesem Grund plädiert die Stadträtin, dass die Hausärzte und Apotheker noch stärker für das Angebot sensibilisiert werden müssten, um ihre Patientinnen und Patienten bzw. Kundinnen und Kunden bei Bedarf zu vermitteln. Ähnlich äußert sich diesbezüglich StR Pantisano. Auch er plädiert für eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise durch Broschüren.

In diesem Kontext verweist der Stadtrat auf den großen Zuwachs von Personen mit einem Migrationshintergrund unter den Klienten des Bürgerservice und erklärt, dass gerade für diese Zielgruppe ein niedrigschwelliger Zugang zu den Hilfs- und Beratungsangeboten wichtig sei, damit die Angebote wahrgenommen würden. Nicht selten hätten gerade ältere Migranten/-innen Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache und seien auf Begleiter angewiesen, die für sie übersetzten. Deshalb mache es aus Sicht von StR Pantisano Sinn, in Broschüren oder Flyern darauf hinzuweisen, in welchen Stadtteilbüros und Pflegestützpunkten welche Sprachen durch die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesprochen werden, um den älteren Menschen mit Migrationshintergrund den Besuch zu erleichtern.

Im gleichen Kontext erinnert StRin Yüksel an die geplante aufsuchende Befragung älterer Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, wodurch man mehr über die Bedürfnisse der Zielgruppen in Erfahrung bringen wolle. StRin Ciblis (90/GRÜNE) verweist hierbei ihrerseits auf die jüngst stattgefundene Landesfachtagung der Migrantenorganisationen Baden-Württemberg und den seitens der Organisationen geäußerten Wunsch, in der Verwaltung vertreten zu sein und bei wichtigen aktuellen Themen mitgenommen zu werden.

Die Anregung von StRin Bulle-Schmid, künftig noch stärker die Ärzteschaft und die Apotheker zu beteiligen, wird im Folgenden durch BMin Dr. Sußmann unterstützt. Die Vorsitzende sagt daraufhin zu, gemeinsam mit den Kollegen des Gesundheitsamtes zu prüfen, wie dies erreicht werden könnte. Ferner betont auch die Bürgermeisterin die Notwendigkeit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Bürgerservice Leben im Alter auch und vor allem im Hinblick auf die Zielgruppe der Menschen mit einem Migrationshintergrund.

Die Gruppe der Hausärzte und Apotheker werden auch durch Frau Wißmann als "Schlüsselpersonen" bei der Vermittlung von neuen Klienten an den Bürgerservice bezeichnet. Allerdings verweist die Verwaltungsmitarbeiterin darauf, dass sich die Kontaktaufnahme zu Ärzten aus verschiedenen Gründen bislang nicht immer als einfach gestaltete. Im nächsten Jahr wolle man zudem stärker an die Gruppe der Apotheker herantreten.

Auf eine Frage von StRin Nuber-Schöllhammer eingehend, bestätigt Frau Wißmann, dass es eine enge Vernetzung mit den Kliniken in Stuttgart gebe. Es fänden regelmäßige Austauschtreffen statt, um auch beim Thema Defizite in Dauer- und Kurzzeitpflege zusammenzuarbeiten.

Anschließend erklärt die Verwaltungsmitarbeiterin, dass man gerade in Pflegestützpunkten versuche, eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Zudem würden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in verschiedenen Zusammenhängen Vorträge halten. So werde beispielsweise vor allem in Firmen zum Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf informiert, um die Angehörigen der zu Pflegenden für das Thema zu sensibilisieren.

Besonders werde versucht, auch Menschen mit einem Migrationshintergrund zu erreichen, was sich jedoch bei einzelnen Gruppen, wie beispielsweise den türkischstämmigen Menschen, als nicht ganz einfach erweise. Der Kontakt in die Communities solle dabei vor allem durch Vermittlungspersonen hergestellt werden. Zudem sei der Bürgerservice auch mit Informationsständen zum Beispiel vor Moscheen vertreten gewesen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Es gebe auch Flyer in verschiedenen Sprachen. Gegenüber StR Pantisano erklärt Frau Wißmann, dass es beim Bürgerservice aufgrund fehlender Bewerberinnen und Bewerber aus dieser Personengruppe derzeit keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Migrationshintergrund gebe.

Im gleichen Zusammenhang unterstreicht auch Frau Brüning die Wichtigkeit einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit, um über das Angebot des Bürgerservice und der Pflegestützpunkte zu informieren. Allerdings sei eine öffentlichkeitswirksame Arbeit in diesem Sinne aufgrund der gestiegenen Fallzahlen und in Anbetracht der aktuellen personellen Ausstattung nicht in gewünschtem Maße möglich. Als eine wirksame Form der Öffentlichkeitsarbeit bezeichnet die Verwaltungsmitarbeiterin hierbei die präventiven Hausbesuche bei den Seniorinnen und Senioren, im Rahmen derer auch über die verschiedenen Hilfs- und Beratungsangebote informiert werde. Frau Brüning betont zusammenfassend, dass beim Bürgerservice zwei Säulen wichtig seien, einerseits die Einzelfallarbeit und auf der anderen Seite die Quartiersarbeit, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine altengerechte Stadt aufzubauen.

Im weiteren Verlauf der Aussprache spricht sich StRin Dr. Hackl für eine künftig noch bessere Verzahnung zwischen Stadtteilbüros und Pflegestützpunkten, beispielsweise durch räumliche Verortung, aus und macht deutlich, dass die Pflegestützpunkte für ältere Menschen und deren Angehörige eine zentrale Anlauf- und Informationsstelle zum Thema Pflege seien. Ähnlich äußert sich hierzu auch Frau Wißmann.

Auf eine Nachfrage von StRin Dr. Hackl bezüglich der für den Bürgerservice benötigten zusätzlichen Stellen eingehend, beziffert Herr Spatz den Bedarf auf 7,6 Stellen. Davon würden 3,2 Stellen dem Bürgerservice verwaltungsintern gewährt, womit noch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über zusätzliche 4,4 Stellen zu entscheiden wäre. Zudem werde man in den Stellenplanberatungen auch über einen Ausbau der präventiven Hausbesuche diskutieren müssen. Hier liege ebenso wie für das Projekt KommmiT ein Stellenplanantrag vor, so der Amtsleiter. Ferner dankt Herr Spatz den Ratsmitgliedern für ihre Hinweise zum Thema Öffentlichkeitarbeit für den Bürgerservice und die Pflegestützpunkte und erklärt, dass man diese künftig weiter verstärken und diesbezüglich auch Kontakt mit den Kollegen von L/OB-K aufnehmen wolle.

Nach einer Frage von StR Dr. Mayer erläutert Frau Wißmann, dass beim Bürgerservice pro Einzelfall in der Regel bis zu zehn Kontakte durchaus üblich seien. Zudem gebe es viele vereinsamte Langzeitklienten, die dauerhaft und häufig durch Hausbesuche begleitet würden. In Pflegestützpunkten kämen auch Einmalkontakte vor, wenn beispielsweise Angehörige sich um Einzelheiten rund um das Thema Pflege informierten.


Danach stellt BMin Dr. Sußmann fest:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat vom Bericht Kenntnis genommen.

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