Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz:
GRDrs
14/2023
Stuttgart,
02/07/2023
Nachbenennung sachkundiger Mitglieder für Migration und Integration in den Bezirksbeiräten Feuerbach, West und Süd
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Internationaler Ausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
15.02.2023
Beschlußantrag:
Der Internationale Ausschuss schlägt der Verwaltung die vom Bezirksbeirat Süd, West und Feuerbach vorgeschlagenen Personen als Ordentliches bzw. Stellvertretenden beratendes Mitglied für Migration und Integration ohne Stimmrecht in den jeweiligen Bezirksbeiräten vor. Die Vorschläge sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Beschluss-ziffer
Vorname
Nachname
Vorschlag von Bezirksbeirat
Vorschlag am (Sitzung BB)
Vorschlag Ordentlich/Stellvertretend
1
Michael
Karcher-Mayer
Süd
10.01.2023
ordentlich
2
Emre
Yilmaz
Süd
10.01.2023
stellvertretend
3
Markus
Duong
Feuerbach
22.11.2022
stellvertretend
4
Sarah
Brown-Dressler
West
06.12.2022
von stellvertretend zu ordentlich
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Der Gesetzgeber hat seit 1. August 1998 durch Ergänzung des § 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung die Gemeinden ermächtigt, durch entsprechende Regelung Sachkundige Einwohner*innen für Migration und Integration in den Bezirksbeiräten ohne Stimmrecht zu bestellen.
Diese ordentlichen und stellvertretenden beratenden Mitglieder für Migration und Integration ohne Stimmrecht werden vom Internationalen Ausschuss vorgeschlagen; die Vorschläge sind jeweils auf diejenigen Personen beschränkt, die zuvor vom entsprechenden Bezirksbeirat vorgeschlagen worden sind (§ 21 Abs. 7 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart). Eine Anforderung, dass die vorgeschlagenen Personen Pass-Ausländer sein müssen, gibt es nicht. Sie sollen vielmehr fachkompetent und engagiert in Migrations- und Integrationsfragen sein. Darüber hinaus sollen sie Interesse für die Belange des Stadtbezirks mitbringen.
Durch den Wegzug des ehemaligen ordentlichen sachkundigen Mitglieds für Migration und Integration im Bezirksbeirat Süd, Herrn Demirhan, ist das Amt im Bezirk wieder vakant. Eine Stellvertretung für Herrn Demirhan wurde bisher noch nicht benannt. In seiner Sitzung vom 10.01.23 empfiehlt der Bezirksbeirat Süd Herr Karcher-Mayer als ordentliches sachkundiges Mitglied für Migration und Integration im Bezirksbeirat Süd. Und Herrn Yilmaz als stellvertretendes sachkundiges Mitglied für Migration und Integration im Bezirksbeirat Süd.
Herr Karcher-Mayer (Beschlussziffer 1) hat durch seine berufliche Tätigkeit im Kultusministerium Baden-Württemberg (Referent für Gemeinschaftsschulen, Mitarbeit im Ukraine-Arbeitsstab) und durch eigene biografische Erfahrungen (u.a. in der Quartiersarbeit in Berlin-Neukölln) Berührungspunkte mit dem Bereich Migration / Integration. Herr Yilmaz (Beschlussziffer 2) hat durch seine eigene Biografie uns sein politische Engagement Berührungspunkte mit den entsprechenden Politikfeldern.
Der Bezirksbeirat Feuerbach hat Herr Duong (Beschlussziffer 3) als stellvertretendes sachkundiges Mitglied zu Migration und Integration in seiner Sitzung vom 22.11.2022 vorgeschlagen. Herr Duong stammt selbst aus einer ehemals geflüchteten Familie. Er ist in der Vergangenheit Teil des Jugendrats Feuerbach gewesen.
Im Zuge des Ausscheidens von Herrn Alqaq, dem ordentlichen sachkundigen Mitglied für Migration und Integration im Bezirksbeirat West, hat der Bezirksbeirat West in seiner Sitzung vom 6.12. die Empfehlung des Nachrückens von Frau Sarah Brown-Dressler (Beschlussziffer 4) als ordentliches sachkundiges Mitglied für Migration und Integration ausgesprochen. Sie war zuvor in Stellvertreterin des ausgeschiedenen ordentlichen sachkundigen Mitglieds für Integration und Migration Bezirksbeirat West.
Die zuständige Fachverwaltung empfiehlt dem Internationalen Ausschuss, sich den vier o.g. Vorschlägen anzuschließen.
Finanzielle Auswirkungen
Keine
Beteiligte Stellen
Referat AKR hat die Beschlussvorlage mitgezeichnet.
Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin
Anlagen
---
<Anlagen>
zum Seitenanfang