Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 18. Februar bis zum 28. März 2022 durchgeführt. Es gingen während dieses Zeitraums keine schriftlichen Anregungen von Seiten der Öffentlichkeit ein. Gelegenheit zur Äußerung bestand zudem bei einem Erörterungstermin, der am 9. März 2022 digital (Corona-bedingt) gemäß Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) durchgeführt wurde. Hieran nahmen keine Bürgerinnen und Bürger teil.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB wurde im Jahr 2022 durchgeführt.
Im Jahr 2023 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Die Stellungnahmen aus beiden Beteiligungen wurden soweit erforderlich und geboten im vorliegenden Bebauungsplanentwurf berücksichtigt.
Die gesamten Äußerungen der Träger öffentlicher Belange sind in den Anlagen 5 und 6 mit einer Stellungnahme der Verwaltung dargelegt.

1. Planungsziel

Das Plangebiet liegt im Norden des Stadtteils Zuffenhausen-Rot und wird im

Wesentlichen begrenzt vom Rotweg im Norden, von der Schozacher Straße im Westen, von der Fleiner Straße im Süden und einer Reihenhausbebauung im Osten. Die Größe des Geltungsbereichs beträgt insgesamt etwa 2,24 Hektar. Die Lage im Stadtgebiet ist auch auf dem Deckblatt der Begründung (siehe Anlage 4) dargestellt.

Die bestehende Wohnbebauung aus den Nachkriegsjahren war stark sanierungsbedürftig und wurde den heutigen Wohnbedürfnissen nicht mehr gerecht. Ein Erhalt war nach intensiver Prüfung weder wirtschaftlich noch hinsichtlich der notwendigen Anforderungen abbildbar. Inzwischen wurden die Bestandsgebäude abgerissen.


Da die Fläche im künftigen Urbanen Gebiet (MU) vor dem Hintergrund des dringend benötigten Wohnraums ein Nachverdichtungspotenzial darstellt und die beiden Baugenossenschaften als Eigentümer und Vorhabenträger ihre Wohnraumangebote zukunftsfähig weiterentwickeln wollen, ist vorgesehen, ehemalige Bestandsbebauung durch eine Neubebauung zu ersetzen. Damit entsteht die Möglichkeit, das Quartier unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten städtebaulich sowie freiräumlich neu zu entwickeln und zu einem höheren Wohnraumangebot in Zuffenhausen-Rot beizutragen.

Für die Flächen der Vorhabenträger liegt kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vor. Der planungsrechtliche Betrachtungsrahmen ist § 34 BauGB. Die Aufsiedlung des Plangebiets in den Jahren 1949 - 1950 erfolgte auf Basis von Bebauungsplänen, die in nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzung beschlossen wurden und daher nichtig sind. Die städtische Bolzplatz-Anlage liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Rotweg/Fleiner Straße (1971/020). Dieser setzt für den Bereich des Bolzplatzes eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Katholisches Gemeindezentrum“ fest.

Für die Verwirklichung des Quartiers ist die Schaffung von neuem Planungsrecht durch die Aufstellung des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften Quartier am Rotweg (Zu 265) im Stadtbezirk Stuttgart-Zuffenhausen erforderlich.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung. Die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 BauGB sind gegeben:
· Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung (Nachverdichtung und Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum) im Sinne des § 13a Abs. 2 Nr. 3 BauGB.

· Gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB wird die festzusetzende Grundfläche im Plangebiet unter 20.000 m² betragen (die Grundfläche im Sinne des
§ 19 Abs. 2 BauNVO beträgt für den Geltungsbereich ca. 19.000 m²). Auch befinden sich im näheren Umfeld derzeit keine weiteren Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren in Aufstellung, so dass entsprechend § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB keine Grundflächen von Bebauungsplänen mitzurechnen sind, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.

· Nach § 13a Abs. 1 BauGB wird durch den Bebauungsplan auch nicht die Zulässigkeit von Vorhaben vorbereitet oder begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen.

· Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB (Erhaltungsziele und Schutzzweck Natura 2000 Gebiete).

· Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach
§ 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In Verfahren, die die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB erfüllen, gelten Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung kann entfallen. Eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht sind nicht erforderlich (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Die Belange des Umweltschutzes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB wurden ermittelt und bewertet.

In Verfahren, die die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB erfüllen, gelten Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung kann entfallen. Eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht sind nicht erforderlich (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Die Belange des Umweltschutzes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB wurden ermittelt und bewertet.

Die planerische Basis für die Entwicklung des neuen Quartiers am Rotweg wurde im Rahmen eines internationalen Planungswettbewerbs ermittelt, den die Vorhabenträger in Abstimmung mit der Landeshauptstadt Stuttgart ausgelobt haben.

Der nichtoffene Realisierungswettbewerb nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) wurde im einphasigen Verfahren durchgeführt und zielte als städtebaulicher Wettbewerb mit Hochbauteil auf die Entwicklung eines realisierbaren Bebauungs- und Freiraumkonzeptes ab. Vier Teilnehmer wurden vorab ausgewählt, weitere 11 Teilnehmer durch ein vorgeschaltetes Auswahlverfahren gefunden. Im Rahmen dieses Ideenaufrufs wurden aus den 109 eingereichten Arbeiten die innovativsten Konzeptionen zur Weiterbearbeitung empfohlen.

Im April 2021 wurde das Büro ISSS aus Berlin zusammen mit topo*grafik Landschaftsarchitekten aus Marseille im Wettbewerbsverfahren mit dem ersten Platz ausgezeichnet. Da auch die beiden zweitplatzierten Büros, EMT Architektenpartnerschaft (mit Jetter Landschaftsarchitekten) aus Stuttgart und StudioVlayStreeruwitz (mit Rajek Barosch Landschaftsarchitekten) aus Wien, die Hochbauplanung für einen Teil der Gebäude übernehmen werden, wurde bis Oktober 2022 das Wettbewerbsergebnis durch die drei Büros weiter konkretisiert.

Eine Umsetzung der im Wettbewerb prämierten stadträumlichen Konstellation einschließlich der vorgesehenen künftigen Nutzungen im Plangebiet und der in der Wettbewerbsauslobung formulierten städtebaulichen Ziele ist auf dem bisher geltenden Planungsrecht nicht möglich. Daher ist die Neuaufstellung des Bebauungsplans Quartier am Rotweg (Zu 265) erforderlich. Die überarbeitete Fassung des mit dem ersten Preis ausgezeichneten Wettbewerbsentwurfes dient somit als Grundlage für das vorliegende Bebauungsplanverfahren.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) hat am 1. Februar 2022 den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften Quartier am Rotweg (Zu 265) im Stadtbezirk Stuttgart-Zuffenhausen einstimmig gefasst (GRDrs 935/2021). Zuvor hatte der Bezirksbeirat Zuffenhausen am 25. Januar 2022 der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 18. Februar bis zum 28. März 2022 durchgeführt. Während dieser Zeit wurden keine Anregungen vorgebracht. Gelegenheit zur Äußerung bestand zudem bei einem Erörterungstermin, der am 9. März 2022 digital gemäß Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) durchgeführt wurde. Hieran nahmen keine Bürgerinnen und Bürger teil.

Darüber hinaus hatten im Rahmen eines von der Landeshauptstadt zusammen mit den Vorhabenträgern durchgeführten Informations- und Dialogabends in Rot am
31. Januar 2019 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über das Projekt zu informieren und Anregungen und Hinweise einzubringen. Diese Anregungen und Hinweise sind in die Auslobung eines Planungswettbewerbs für das Gesamtquartier eingeflossen. Zur Begleitung des Planungsprozesses des Quartiers am Rotweg wurde außerdem ein Bürgervertreter bestimmt, der in den weiteren Planungsverlauf eingebunden wurde (u. a. Teilnahme an der Preisgerichtssitzung des Planungswettbewerbs sowie an verschiedenen Workshops).

Des Weiteren wurde die Phase zwischen Entmietung der Bestandsgebäude und Abbruch genutzt, um neue Erkenntnisse für das Wohnen und Zusammenleben im Quartier zu generieren. Dazu diente das Projekt »Reallabor Wohnen – resilient und generationengerecht für Alle in Stuttgart-Rot«, das vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg gefördert wurde. Für das Reallabor ist vor Ort eine Laborbühne gebaut worden, hinzu kamen Modellwohnungen im Maßstab eins zu eins. Damit entstand ein Experimentier- und Aktionsraum, in dem das Wohnen der Zukunft zusammen mit den Bewohnern und weiteren Akteuren (soziale Partner, Hochschulen etc.) vor Ort diskutiert werden konnte.

Auch wurden im Rahmen des IBA-Festivals (siehe Kapitel 4 „Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart IBA’27“) im Sommer 2023 interessierte Bürgerinnen und Bürger durch eine Ausstellung im Plangebiet über das Projekt und den weiterentwickelten Planungsstand seitens der Vorhabenträger informiert.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde 2022 sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 2023, jeweils mit der Frist von einem Monat, durchgeführt.

Die Stellungnahmen wurden soweit erforderlich und geboten im vorliegenden Bebauungsplanentwurf berücksichtigt. Die Äußerungen sind in den Anlagen 5 und 6, jeweils mit einer Stellungnahme der Verwaltung, dargelegt.

Es wurden seitens der Träger öffentlicher Belange keine grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem Bebauungsplan geäußert.

Der Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften Quartier am Rotweg (Zu 265) im Stadtbezirk Stuttgart-Zuffenhausen soll nun
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Internet veröffentlicht und öffentlich ausgelegt werden und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß

Im Plangebiet des Quartiers am Rotweg soll ein lebendiges, sozial durchmischtes und integratives Stadtquartier für verschiedene Nutzergruppen entwickelt werden. Dabei soll das neue Quartier eine Vorbildfunktion sowohl im Hinblick auf zeitgemäße und innovative Wohn- bzw. Bauformen als auch im sozialen Miteinander unterschiedlicher Nutzer übernehmen. Ziel ist es, das Quartier räumlich und funktional eng mit den angrenzenden Bestandsquartieren und den Naherholungs- und Landschaftsräumen zu vernetzen. Es wird eine qualitätsvolle städtebaulich-architektonische Dichte angestrebt, wodurch ein Beitrag geleistet wird, den notwendigen Flächenverbrauch auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und gleichzeitig dem akuten Wohnraummangel in Stuttgart zu begegnen.

Städtebaulich ist das Konzept geprägt durch eine lockere Setzung von 10 drei- bis siebengeschossigen Gebäuden, die in Form und Größe variieren und in Maßstäblichkeit und Körnung eine angemessene Antwort auf die vorhandene Umgebungsbebauung anbieten. Differenzierte Gebäudegeometrien prägen den Charakter des Quartiers. Durch die Gebäudestellung und ihre Adressierung über Hofgruppen werden kleinteilige Nachbarschaften gebildet.

In Summe sieht der städtebauliche Entwurf etwa 210 Wohneinheiten vor. Im Vergleich zur Bestandsbebauung entstehen somit ca. 40 zusätzliche Wohneinheiten im Plangebiet.

Neben der schwerpunktmäßigen Wohnnutzung sind soziale, gewerbliche und gemeinschaftliche Nutzungen in den Erdgeschosszonen vorgesehen. Hier sind u. a. die neue Geschäftsstelle der Baugenossenschaft Zuffenhausen, eine inklusive Kindertagesstätte mit vier Gruppen, Flächen für einen ambulanten Dienst, eine Kurzzeitpflege, Gastronomieflächen und „Kontaktzonen“ (beispielsweise Arbeits- und Atelierräume) zu nennen. So soll ein Quartier der kurzen Wege mit einer räumlich engen Verknüpfung unterschiedlicher Nutzungen entstehen.

Durch die Neuschaffung von ca. 40 Wohneinheiten zuzüglich der bisher bestehenden Wohneinheiten entsteht ein zusätzlicher Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Bei der geplanten Kindertagesstätte „Zusammen wachsen“ soll es sich um ein Leuchtturmprojekt der Landeshauptstadt Stuttgart handeln. Sie ist als Modell-Kita gedacht, in der Schulkindergartenplätze (für Kinder mit Mehrfachbehinderung) und Plätze einer Regeleinrichtung unter einem Dach zusammengeführt werden. Die Kindertagesstätte soll im Baufenster 5a (siehe Übersichtsplan Baufenster auf dem Deckblatt des Textteils des Bebauungsplanentwurfs) an der Fleiner Straße westlich des Bolzplatzes unterbracht werden.

Die freiräumliche Grundstruktur basiert auf zwei Hauptwegen und einer der Bestandstopographie folgenden grünen Quartiersmitte. Der Entwurf gewährleistet dadurch eine gute Durchquerung und nachbarschaftliche Vernetzung des Quartiers und generiert viele kleinteilige Plätze mit unterschiedlicher Ausprägung. Hier sind vor allem auch die beiden Plätze an der Schozacher Straße zu nennen, die jeweils den Auftakt in das Quartier definieren. Teile des prägenden Baumbestandes werden in der Planung berücksichtigt, ein Erhalt von Einzelbäumen wird angestrebt.

Das neue Quartier soll weitgehend autofrei angelegt und durch die umliegenden Straßen gut erschlossen werden. Stadtplanerisches Ziel ist es, das neue Quartier als Teil eines Stadtteils der kurzen Wege zu entwickeln, in dem Infrastruktureinrichtungen des täglichen Bedarfs gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein sollen. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum soll gestärkt werden.

Der benachbarte Bolzplatz auf städtischer Fläche soll in die Gesamtfreiraumkonzeption des neuen Quartiers integriert werden. Der Bolzplatz besteht schon seit Mitte der Fünfziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts und stellt einen wichtigen Treffpunkt für die Roter Jugendlichen dar. Der Platz wurde vor wenigen Jahren im Rahmen des Förderprogrammes „Soziale Stadt Rot“ saniert. Aufgrund des Anlagenlärms des Bolzplatzes wurde die Nutzungsdauer der Anlage erheblich eingeschränkt. Eine in der Planung vorgesehene neu zu errichtende Lärmschutzwand nordöstlich und östlich des Bolzplatzes soll eine Optimierung der Bestandsituation ermöglichen, sowohl hinsichtlich der Nutzungsbedingungen (verlängerte Spieldauer), die gutachterlich untersucht wurden, als auch hinsichtlich der städtebaulichen Rahmenbedingungen.

Am 23. Juli 2021 wurde das Projekt durch Beschluss des Aufsichtsrats der IBAʼ27 GmbH zu einem offiziellen IBA’27-Projekt erklärt. Im Rahmen des IBA-Prozesses fanden schon vor dem Wettbewerbsverfahren verschiedene Workshops (Think Tanks) mit Fachexperten statt, die das Projekt planerisch begleiteten. So wurden in intensiver Zusammenarbeit zwischen den Projektträgern, der IBA’27 GmbH und der Landeshauptstadt Stuttgart die Qualitäten und Zielvorstellungen für das Vorhaben definiert. Mit dem Projekt sollen die bewährten Traditionen des genossenschaftlichen Wohnungsbaus aufgegriffen und weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, hohe baukulturelle Qualitäten, experimentelle Bauweisen, soziale und ökologische Aspekte zusammenzubringen. Das Projekt wird damit, zusammen mit der Bebauung des IBA-Projektes an der Böckinger Straße, einer der wegweisenden Ausstellungsorte im Stadtgebiet Stuttgart für das IBA-Präsentationsjahr 2027 sein.

Der Bebauungsplanentwurf mit Textteil und Begründung (siehe Anlagen 2 - 4), der städtebauliche Vertrag (siehe Anlage 7) mit Anlagen sowie alle wesentlichen umweltbezogenen Informationen (Gutachten sowie Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) werden für die Dauer von sechs Wochen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Internet veröffentlicht und parallel im Amt für Stadtplanung und Wohnen öffentlich ausgelegt. Im gleichen Zeitraum werden der Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die Begründung im Bezirksamt Zuffenhausen zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Der Grund für die Verlängerung der Dauer der Veröffentlichung im Sinne des

a) Gutachten und gutachterliche Untersuchungen
­ Schalltechnische Untersuchung Bolzplatz an der Fleiner Straße in Stuttgart
(Heine und Jud Ingenieurbüro für Umweltakustik, 9. Mai 2019)
­ Baumschutz Sondierung Wurzellage
(Sachverständigenbüro Reiner Katzmaier, 10. August 2022)
­ Erfassung und Bewertung des Baumbestandes
(Sachverständigenbüro Reiner Katzmaier, 16. Februar 2022)
­ Artenschutzfachliche Beurteilung
(Arbeitsgruppe für Tierökologie und Planung GmbH, Dezember 2019)
­ Hinweise zum Artenschutz im Zusammenhang mit dem Sportplatzgelände
(Arbeitsgruppe für Tierökologie und Planung GmbH, September 2022)
­ Konzeption artenschutzrechtlich erforderlicher Kompensationsmaßnahmen für Vögel und Fledermäuse (Arbeitsgruppe für Tierökologie und Planung GmbH, November 2023)
­ Verkehrsuntersuchung
(Planungsgruppe SSW, August 2022)
­ Verkehrliche Betrachtung, Quartier am Rotweg, Haus Pia,
(Planungsgruppe SSW, 19. Oktober 2023)
­ Geotechnischer Bericht für die Errichtung von 10 Wohngebäuden
(Wehrstein Geotechnik GmbH + Co. KG, 7. Juli 2022)
­ Besonnungsstudie
(Transolar Energietechnik GmbH, 29. Februar 2024)
­ Schalltechnische Untersuchung
(Heine und Jud Ingenieurbüro für Umweltakustik, 23. Oktober 2023)
­ Vorerkundung auf Kampfmittelbelastung
(LBA Luftbildauswertung GmbH, 28. Oktober 2022)
­ Abschlussbericht Archäologische Untersuchung
(ArchaeoBW GmbH, 27. Januar 2023)

b) Umweltbezogene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange u. a. zu den Themen Natur- und Artenschutz, Lärmschutz, Stadtklima, Bodenschutz, Verkehr
­ Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Schreiben im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vom 16. März 2022
­ Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, E-Mail im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vom 18. März 2022
­ NABU Baden-Württemberg, E-Mail im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vom 25. März 2022
­ Naturschutzbeauftragter der Stadt Stuttgart, E-Mail im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vom 15. März 2022
­ Polizeipräsidium Stuttgart, Referat Prävention, Schreiben im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vom 4. März 2022
­ Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Schreiben im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß
§ 4 Abs. 1 BauGB vom 10. März 2022
­ Regierungspräsidium Stuttgart, Referat Denkmalpflege, E-Mail im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vom 11. März 2022
­ Verband Region Stuttgart, Schreiben im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vom 28. Februar 2022
­ Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH, E-Mail im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vom 8. März 2022
­ Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Schreiben im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vom 28. September/30. Oktober 2023
­ Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, E-Mail im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vom 2. Oktober 2023
­ Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg, E-Mail im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vom 10. Oktober 2023
­ Netze BW, Schreiben im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB vom 22. September 2023
­ Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Schreiben im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB vom 7. September 2023
­ Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 21, E-Mail im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vom 13. Oktober 2023
­ Stadtwerke Stuttgart, Referat 21, Schreiben im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vom 2. November 2023
­ Verband Region Stuttgart, Schreiben im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vom 11. Oktober 2023

Der Bebauungsplan Quartier am Rotweg (Zu 265) wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt. Somit wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Weiterhin werden die auf Grund der Planaufstellung zu erwartenden Eingriffe gemäß
§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig betrachtet, weshalb ein Ausgleich nicht erforderlich ist. Eine Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich ist deshalb entbehrlich. Unabhängig hiervon wurden die wesentlichen Umweltbelange gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB und § 1a BauGB ermittelt, bewertet und in die Abwägung eingestellt. Erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt durch die geplante Neubebauung sind demnach nicht zu erwarten.

Die Baugenossenschaft Zuffenhausen e.G. und die Baugenossenschaft Neues Heim e.G. als Vorhabenträger haben zur Übernahme der Planungs- und Verfahrenskosten für die Aufstellung des Bebauungsplans sowie der Kosten für die erforderlichen Gutachten eine Vereinbarung mit der Landeshauptstadt Stuttgart abgeschlossen.

Alle im Zusammenhang mit ihrem Vorhaben und auf dem jeweiligen Projektgrundstück anfallenden Kosten für Planung und Herstellung von Erschließungs- und grünordnerische Maßnahmen übernehmen die Baugenossenschaften.

Umbau der Verkehrs- und Grünflächen außerhalb des Geltungsbereiches entlang des Rotwegs, der Schozacher Straße und der Fleiner Straße
Die Kostentragung für alle im Zusammenhang mit der Umgestaltung der außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans liegenden Verkehrs- und Grünflächen entlang des Rotwegs, der Schozacher Straße und der Fleiner Straße anfallenden Kosten (Planung und Herstellung) erfolgt teilweise durch die Vorhabenträger und teilweise durch die Landeshauptstadt Stuttgart. Zu den genannten Aspekten werden Regelungen in einem städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB (siehe Anlage 7) getroffen. Die Regelung weitergehender Details (beispielsweise bzgl. der Zuständigkeit für den späteren Unterhalt von Verkehrs- und Grünflächen innerhalb des Quartiers) sollen darüber hinaus gesondert vertraglich in einem Baudurchführungsvertrag getroffen werden. Die abschließenden Kosten für Infrastrukturmaßnamen sowie tiefbautechnische und grünordnerische Maßnahmen werden außerhalb des Bebauungsplanverfahrens ermittelt.

Die Kostentragung für alle im Zusammenhang mit dem Neubau der Lärmschutzwand am Bolzplatz und der Umgestaltung der M1 Fläche nördlich und westlich des Bolzplatzes anfallenden Kosten (Planung, Herstellung und Unterhaltung) übernimmt die Landeshauptstadt Stuttgart. Zu den genannten Aspekten werden Regelungen in einem städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB (siehe Anlage 7) getroffen.

Die Kostentragung für alle im Zusammenhang mit dem Neubau der Freiflächen südlich des Bolzplatzes inklusive des Quellsteins anfallenden Kosten (Planung, Herstellung) werden anteilig zwischen Vorhabenträger und der Landeshauptstadt Stuttgart aufgeteilt. Zu den genannten Aspekten werden Regelungen in einem städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB (siehe Anlage 7) getroffen. Die Regelung weitergehender Details (beispielsweise bzgl. der Zuständigkeit für den späteren Unterhalt von Verkehrs- und Grünflächen innerhalb des Quartiers) werden darüber hinaus gesondert vertraglich in einem Baudurchführungsvertrag getroffen

Die Vorhabenträger verpflichten sich zur Planung und Herstellung von sozialer Infrastruktur. So übernehmen die Baugenossenschaften u. a. die Planungs- und Herstellungskosten für die Kindertagesstätte. Zu den genannten Aspekten werden Regelungen in einem städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB (siehe Anlage 7) getroffen.

Im Hinblick auf die Schaffung von gemeinbedarfsbezogener Infrastruktur wird ergänzend darauf hingewiesen, dass das Plangebiet im Schulbezirk Silcherschule liegt. Durch die Aufsiedlung Quartier am Rotweg kann mit einer weiteren Erhöhung der Schülerzahlen und in einzelnen Jahren mit einer Erhöhung der Zügigkeit an der Grundschule Silcherschule gerechnet werden.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes treten die Vorhabenträger im Rahmen des SIM eine ca. 119 m² große Teilfläche zur Arrondierung des Fußgängerwegs entlang der Schozacher Straße unentgeltlich an die Landeshauptstadt Stuttgart ab.

­ Erschließungsbeitragsrecht

Der Bebauungsplan sieht keine Straßen-/Wegebaumaßnahmen an den Straßen Rotweg, Schozacher Straße und Fleiner Straße vor, somit sind erschließungsbeitragsrechtliche Belange im Geltungsbereich des Bebauungsplanes nicht berührt. Nachdem für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wurde, der für die geplanten Baumaßnahmen auch die Kostentragung regelt, unterbleibt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

Gesetzliche Erschließungsbeiträge nach dem Kommunalabgabegesetz bleiben vorbehalten.

­ Kanalbeitragsrecht
Kanalbeiträge fließen - bis höchstens zur zulässigen Geschossfläche - nur unter der Voraussetzung zurück, dass auf den durch den Bebauungsplan betroffenen Grundstücken ein Mehr an Geschossfläche verwirklicht wird. Für diese Mehrgeschossfläche wird ein Kanalbeitrag in Höhe von ca. Rd-Nr. 1 01 € veranlagt (siehe städtebaulicher Vertrag).

Der Planungsvorteil beträgt rd. Rd-Nr. 1 02 €. Bei der Ermittlung des Planungsvorteils handelt es sich um eine überschlägige und pauschale Bewertung der gesamten Fläche aufgrund des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs. Besondere Eigenschaften der einzelnen Grundstücke werden hierbei nicht berücksichtigt. Ein so ermittelter Planungsvorteil ist nicht geeignet, um daraus Folgen für das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell SIM abzuleiten. Bei der Ermittlung des Planungsvorteils wird von unbebauten Grundstücken ausgegangen. Um den vollen Planungsvorteil zu realisieren, sind Aufwendungen für den Abbruch der vorhandenen Bebauung notwendig.

Durch die Schaffung neuen und höherwertigeren Planrechts im Innenbereich greift das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell. Hierzu wurde zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und den Vorhabenträgern Baugenossenschaft Zuffenhausen e.G.
und Baugenossenschaft Neues Heim e.G. ein städtebaulicher Vertrag gemäß
§ 11 BauGB geschlossen. In dem Vertrag verpflichten sich die Vorhabenträger neben einer Projekt- und Bauverpflichtung dazu, einen Anteil der neugeschaffenen Wohnfläche im geförderten Wohnungsbau herzustellen sowie definierte städtebauliche Qualitäten einzuhalten. Auch die Kostenübernahme u. a. für die Planung und Herstellung von Freiraumanlagen, von sozialer und erschließungstechnischer Infrastruktur sowie für notwendige Artenschutz- und Ausgleichsmaßnahmen werden in dem Vertrag geregelt. Der vollständige städtebauliche Vertrag ist in Anlage 7 beigelegt.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 22.426 m². Er setzt sich aus nachfolgenden Einzelflächen zusammen:

· Urbanes Gebiet ca. 19.014 m²
· Öffentliche Verkehrsfläche ca. 119 m²
· Öffentliche Grünfläche ca. 817 m²
· Private Grünfläche ca. 1014 m²
· Fläche für Sport- und Spielanlagen ca. 986 m²
· Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Natur und Landschaft ca. 476 m²