Protokoll:
Sozial- und Gesundheitsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
133
1
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
27.09.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:
Herr Prof. Dr. Greil, Frau Schmidt-Goretzky,
Herr Prof. Dr. Ehehalt (alle GesundhA)
Protokollführung:
Herr Krasovskij
fr
Betreff:
Corona - Aktuelle Lage
- mündlicher Bericht -
Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.
Zu Beginn begrüßt BMin
Dr. Sußmann
Herrn Prof. Dr. Greil (GesundhA) als neuen Leiter der Abteilung für Kinder-, Jugend-, und Zahngesundheit, Soziale Dienste (53-3) beim Gesundheitsamt.
Herr
Prof. Dr. Greil
informiert die Ratsmitglieder analog der Präsentation über die aktuelle Corona-Lage in der Stadt Stuttgart.
Im Anschluss daran berichtet Frau
Schmidt-Goretzky
(GesundhA) zum Thema stattgefundene und künftig geplante niedrigschwellige Vor-Ort-Impfaktionen des Gesundheitsamtes. In den vergangenen Monaten seit Juli dieses Jahres habe das städtische Gesundheitsamt in Kooperation mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus ca. 130 niedrigschwellige Impfaktionen in Stuttgart durchgeführt. Dabei konnten ca. 17.000 Personen erreicht werden. Insgesamt würden die angebotenen Aktionen durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr gut angenommen.
Ab dem 01.10.2021 werde das Klinikum Stuttgart die niedrigschwelligen Vor-Ort-Impfaktionen in den Stuttgarter Stadtbezirken mit seinen vier mobilen Impfteams bei entsprechender Kapazität weiter fortführen. Die Kapazitätsfrage sei jedoch entscheidend, da durch die mobilen Impfteams auch die Landkreise Rems-Murr-Kreis, Esslingen und Ludwigsburg bedient werden müssten.
Ferner, so Frau Schmidt-Goretzky weiter, stehe das Gesundheitsamt in einem engen Austausch mit der niedergelassenen Ärzteschaft in Stuttgart und den Betriebsärzten. Gemeinsam mit dem Schulverwaltungsamt sowie den niedergelassenen Kinder- und Jugendärzten plane man gerade die Durchführung von Impfaktionen an Schulen in der Stadt. Insgesamt hätten bisher 47 Schulen im Rahmen einer Abfrage Interesse an einer solchen Impfaktion bekundet.
BMin
Dr. Sußmann
dankt der Verwaltung und allen weiteren Beteiligten für die Organisation und Durchführung der erfolgreichen mobilen Impfaktionen. Dem Dank schließen sich im Verlauf der Aussprache auch die
Ratsmitglieder
übereinstimmend an.
In ihren Wortmeldungen äußern die StRinnen
Rühle
(90/GRÜNE),
Bulle-Schmid
(CDU),
Dr. Hackl
(SPD),
Müller-Enßlin
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei),
Yüksel
(FDP) und StRin
von Stein
(FW) ihr Bedauern im Hinblick auf die noch zu geringe Durchimpfungsquote in Stuttgart. Die Stadträtinnen betonen fraktionsübergreifend den Nutzen der Corona-Schutzimpfung, und dass nun alles versucht werden müsse, um die Zahl der vollständig Geimpften noch einmal zu erhöhen. Daher sei es wichtig, weiterhin niedrigschwellige Vor-Ort-Impfaktionen durchzuführen, um Menschen direkt und unkompliziert in ihrer Umgebung anzusprechen, und so evtl. auch noch Unentschlossene für eine Schutzimpfung zu erreichen. Gleichzeitig müsse man versuchen, die Bevölkerung noch besser über geplante niedrigschwellige Impfaktionen in ihrer Umgebung zu informieren, unter Umständen sei hier auch eine mehrsprachige Ansprache über verschiedene Kanäle notwendig sowie eine noch stärkere Einbindung der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher.
In diesem Zusammenhang macht StRin
Bulle-Schmid
darauf aufmerksam, dass es immer noch auch ältere Menschen gebe, die aus verschiedenen Gründen noch keine Schutzimpfung erhalten hätten.
Auf die Wortmeldungen der Ratsmitglieder eingehend, betonen sowohl BMin
Dr. Sußmann
als auch Herr
Prof. Dr. Greil
und Frau
Schmidt-Goretzky
, dass die Verwaltung auch in nächster Zeit alles Mögliche unternehmen wolle, um mithilfe der städtischen Presseabteilung und verschiedener Partner durch gezielte Ansprache über verschiedene Kanäle und weitere niedrigschwellige Vor-Ort-Aktionen noch mehr Menschen zu einer Schutzimpfung zu bewegen.
In diesem Zusammenhang berichtet Frau
Schmidt-Goretzky
auch von geplanten Informationsveranstaltungen für Eltern zum Thema Impfen an Schulen und Kitas, die das Gesundheitsamt gemeinsam mit dem Gesamtelternbeirat, dem Schulverwaltungsamt sowie Kinder- und Jugendärzten durchführen wolle. In Kooperation mit dem Sozialamt und der Abteilung Integrationspolitik versuche man zudem in Einrichtungen der Flüchtlingshilfe sowie in den städtischen Alten- und Pflegeheimen (hier vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegeheime) gezielt weitere Menschen für eine Schutzimpfung zu sensibilisieren.
Ferner finde gerade eine Abfrage unter den niedergelassenen Ärzten in Stuttgart statt, um einen Pool derjenigen zu bilden, die bereit wären, sich an mobilen Impfaktionen zu beteiligen.
Nachdem StRin
Dr. Hackl
in ihrer Wortmeldung auf den hohen Inzidenzwert in der Stadt Stuttgart im Vergleich zu den benachbarten Kommunen und Landkreisen aufmerksam gemacht hatte, erklärt Herr
Prof. Dr. Ehehalt
(GesundhA), dass dieser hohe Wert vor allem auf aktuelle positive Testnachweise bei jüngeren Menschen und nicht geimpften Menschen zurückgehe. Aus diesem Grund wolle das Gesundheitsamt neben der allgemeinen Impfsensibilisierung in den nächsten Wochen vor allem auch jüngere Menschen, vor allem auch Schülerinnen und Schüler, durch niedrigschwellige Impfaktionen erreichen. Zudem gehe es weiterhin auch darum, einen hohen Schutz für vulnerable Gruppen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang stehen auch die Aktionen zum Thema Auffrischungsimpfung (dritte Impfung), die gerade in den Stuttgarter Alten- und Pflegeheimen gestartet werden.
Auf Nachfragen der Ratsmitglieder zur weiteren Teststrategie an Schulen und Kitas eingehend, erklärt zunächst BMin
Dr. Sußmann
, dass die Verwaltung zu diesem Thema in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausführlich berichten werde. Deshalb mache es aus ihrer Sicht Sinn, so die Bürgermeisterin, die ausführliche Diskussion zu diesem Thema im Jugendhilfeausschuss zu führen.
In diesem Zusammenhang betont Herr
Prof. Dr. Greil
, dass die Antigen-Lolli-Tests an Kitas mittlerweile eine große Akzeptanz hätten. Nach einer Nachfrage durch StRin
Schumann
(PULS) erklärt er zudem, dass auch das Pilotprojekt mit Lolli-PCR-Tests an Schulen und Kitas erste positive Ergebnisse geliefert habe. Die PCR-Tests würden eine größere Präzision erlauben und die Anzahl falsch positiver Ergebnisse reduzieren.
Nachdem StRin
Schumann
angeregt hatte, darüber nachzudenken, Lolli-Tests auch an Grundschulen zu verwenden, erklärt Frau
Schmidt-Goretzky
, dass die Schulen grundsätzlich durch das Land mit Tests beliefert würden. Derzeit würden keine Lolli-Tests an Grundschulen ausgeliefert. Es habe auch noch keine Anfrage diesbezüglich seitens der Schulen gegenüber dem Gesundheitsamt gegeben.
Von StRin
Yüksel
wird im weiteren Verlauf der Aussprache auf das Problem des Handels mit gefälschten Impfzertifikaten hingewiesen, die manche Menschen sich besorgen würden, um sich so bspw. Zutritt zu Veranstaltungen zu verschaffen. Herr
Prof. Dr. Ehehalt
erklärt darauf eingehend, dass es bezüglich gefälschter Impfzertifikate derzeit noch keine Erfahrungen gebe. Man werde aber zu diesem Thema beim Amt für öffentliche Ordnung nachfragen und den Ratsmitgliedern im Nachgang an die heutige Sitzung eine schriftliche Information hierzu nachliefern.
Ebenfalls nach einer Frage von StRin
Yüksel
kündigt der
Gesundheitsamtsleiter
an, dass das Gesundheitsamt zusammen mit der Uni Tübingen im Gespräch sei, wie Langzeitfolgen einer Corona-Infektion (Long Covid) am besten untersucht werden könnten. Sobald hier nähere Erkenntnisse vorliegen, werde man den Gemeinderat darüber unterrichten.
Danach stellt BMin
Dr. Sußmann
fest:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat von dem mündlichen Bericht
Kenntnis genommen
.
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