Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 25.01.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:die Vorsitzende, die Herren Prof. Dr. Ehehalt (GesundhA) und Prof. Dr. Jürgensen (KS)
Protokollführung: Herr Krasovskij pö
Betreff: Verschiedenes
- Aktuelle Corona-Lage in der Stadt Stuttgart und
Informationen zum Thema Impfungen
- mündlicher Bericht -

Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" informieren BMin Dr. Sußmann sowie die Herren Prof. Dr. Ehehalt und Prof. Dr. Jürgensen das Gremium über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Stuttgart.

Die Anträge Nrn. 1/2021 (CDU), 4/2021 (FDP), 8/2021 (SPD), 9/2021 (90/GRÜNE) sowie 13/2021 (90/GRÜNE, CDU, FrAKTION, SPD, FW) sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigten Präsentationen sind dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen werden sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei sind sie in Papierform angehängt.


Zu Beginn stimmt das Gremium dem Vorschlag von BMin Dr. Sußmann zu, diesen Tagesordnungspunkt heute an den Sitzungsanfang vorzuziehen.

Die Vorsitzende erklärt, dass im Zusammenhang mit dem Thema fünf Anträge seitens der Gemeinderatsfraktionen vorliegen würden: Nrn. 1/2021 (CDU), 4/2021 (FDP), 8/2021 (SPD), 9/2021 (90/GRÜNE) sowie 13/2021 (90/GRÜNE, CDU, FrAKTION, SPD, FW). Es wird vereinbart, im Rahmen der heutigen Aussprache inhaltlich nicht auf die einzelnen Forderungen aus den Anträgen einzugehen. Die Sozialverwaltung werde, sobald alle notwendigen Vorfragen geklärt sind, ein Konzept zur Umsetzung der Anregungen aus den Anträgen erarbeiten und dieses den Ratsmitgliedern präsentieren. BMin Dr. Sußmann betont dabei, dass man sich auf Maßnahmen konzentrieren werde, die in städtischer Kompetenz liegen, denn vieles sei durch das Land oder den Bund vorgegeben.

Im Folgenden informieren die Herren Prof. Dr. Jürgensen und Prof. Dr. Ehehalt das Gremium analog der beigefügten Präsentationen ausführlich über die aktuelle Corona-Lage in Stuttgart und das Thema Impfen.

In den letzten Tagen habe sich die Infektionslage in Stuttgart insbesondere aufgrund der verhängten Lockdown-Maßnahmen erfreulicherweise stabilisiert. Trotz nach wie vor hoher Infektionszahlen und einem weiterhin diffusen Infektionsgeschehen werde insgesamt eine sinkende Inzidenz verzeichnet. Die positive Entwicklung gebe zwar Anlass zur Hoffnung, dennoch müssten die allgemeinen Hygiene- und Abstandsmaßnahmen gerade auch im Hinblick auf die Mutationen des Coronavirus weiterhin eingehalten werden, so Herr Prof. Dr. Ehehalt. Er erklärt in diesem Zusammenhang, dass in Stuttgart bislang (Stand 25.01.2021) zwei Fälle der südafrikanischen Mutation des Virus festgestellt worden sind und es noch keinen bestätigten Fall der Mutation aus Großbritannien gebe.

Derzeit seien in Stuttgart 21 Alten- und Pflegeheime mit 120 aktiven Fällen (darunter 26 Pflegekräfte) von Corona-Infektionen betroffen. Eine erfreulich stabile Lage werde in den Flüchtlingsunterkünften beobachtet. Hier gebe es in fünf Unterkünften 27 aktive Corona-Infektionen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern. In den nächsten Tagen seien in den städtischen Flüchtlingsunterkünften weitere Schnelltestaktionen geplant, erklärt der Gesundheitsamtsleiter. Ferner seien in fünf Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung 19 aktive Fälle (darunter drei Mitarbeiter*innen) bestätigt worden. Bei den Kitas seien sechs Einrichtungen betroffen. Hier seien die Infektionszahlen zuletzt durch die lockdownbedingten Schließungen rückläufig.

Im Folgenden informiert Herr Prof. Dr. Ehehalt im Sinne der Präsentation ausführlich über die bisher stattgefundenen und geplanten Maßnahmen des Gesundheitsamtes zum Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern von Stuttgarter Alten- und Pflegeheimen vor dem Coronavirus. In Anlehnung an die angelaufene Impfkampagne berichtet der Gesundheitsamtsleiter, dass noch in dieser Woche alle über 80-jährigen Stuttgarterinnen und Stuttgarter durch das Gesundheitsamt persönlich angeschrieben und zum Impfen aufgefordert würden.

In diesem Zusammenhang bedankt sich BMin Dr. Sußmann mit Verweis auf die eingegangenen Anträge bei den Ratsmitgliedern für die Anregungen, wie man ältere Menschen (aber auch andere vulnerable Gruppen wie z. B. Behinderte) künftig noch besser beim Thema Impfen unterstützen könne. Seitens der Verwaltung sei bereits eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um referatsübergreifend gemeinsam zu überlegen, welche konkreten Unterstützungsleistungen den älteren Menschen - auch unter Einbeziehung von Ehrenamtlichen oder verschiedenen Trägern - angeboten werden könnten. Beispielsweise würden Hilfen bei der Impfanmeldung und der Vereinbarung von Impfterminen durch telefonische Beratungen oder auch kostenlose Gutscheine für Taxifahrten zu Impfterminen infrage kommen. Sobald hier konkrete Maßnahmen feststehen und man den ggf. notwendigen finanziellen Mittelbedarf beziffern könne, werde man die Ratsmitglieder unterrichten, so die Vorsitzende.
Die Bürgermeisterin erklärt weiter, dass das Thema Impfen gegen Corona auch im Internationalen Ausschuss ausführlich behandelt werde, um so auch die Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen in der Stadt zu sensibilisieren.

Im Rahmen der folgenden Aussprache begrüßt StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜ-NE) den Beginn der Impfkampagne in Stuttgart, bedauert aber gleichzeitig die aktuelle Knappheit des Impfstoffes und die dadurch bedingten Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Vergabe von Impfterminen. Die Stadträtin betont, dass die Stadt Stuttgart in diesem Zusammenhang eine bessere Aufklärungsarbeit leisten und die Seniorinnen und Senioren auf dem Weg zur Impfung stärker unterstützen müsse. Sie zeigt sich erfreut über die geplante ämterübergreifende Arbeitsgruppe zur Auslotung möglicher Unterstützungsleistungen für ältere Menschen und regt an, darüber nachzudenken, bei diesem Thema auch die Träger der Altenhilfe mit einzubeziehen.

Auf die derzeitigen Schwierigkeiten rund um die Vergabe von Impfterminen für Seniorinnen und Senioren machen in ihren Wortmeldungen auch StRin Bulle-Schmid (CDU) und StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) aufmerksam. Die Ratsmitglieder unterstreichen ebenfalls die Notwendigkeit einer Unterstützung für die älteren Menschen, insbesondere auch in solchen Fällen, wenn die Senioren nicht technikaffin seien und keine Verwandten hätten, die bei der Vereinbarung des Impftermins helfen könnten. Es dürfe nicht dazu kommen, dass manche der älteren Menschen aufgrund des komplexen Prozederes freiwillig auf eine Impfung verzichteten. Ähnlich äußert sich hierzu auch StRin Yüksel (FDP). Sie dankt Stuttgarter Vereinen, die bereits im Rahmen der Unterstützung von Seniorinnen und Senioren beim Thema Impfen tätig geworden sind.

StRin Bulle-Schmid begrüßt, dass nach einem entsprechenden Antrag ihrer Fraktion nun seitens des Gesundheitsamtes Informationsschreiben mit Erläuterungen zum Thema Impfungen an die über 80-jährigen Stuttgarterinnen und Stuttgarter versandt werden sollen. Dennoch bedauert die Stadträtin mit Verweis auf das Antragsdatum, dass die Briefe erst im Laufe dieser Woche verschickt würden.

StR Pantisano plädiert seinerseits dafür, dass die Stadt Stuttgart evtl. über den Städtetag auf das Land einwirken solle, damit das System der Impfterminvergabe künftig und möglichst zeitnah optimiert werde. Sinnvoll wäre hier aus Sicht des Stadtrats die Einführung eines Wartelistensystems mit Rückrufservice, falls die Terminvereinbarung beim ersten Mal nicht klappt.

In diesem Kontext versichert BMin Dr. Sußmann, dass man die Rückmeldungen der Ratsmitglieder hinsichtlich der Schwierigkeiten bei der Impfterminvergabe an das Sozialministerium weiterleiten werde. Die Stadt Stuttgart habe aber keinen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der entsprechenden Online-Plattform und könne abgesehen von den oben erwähnten geplanten Unterstützungsleistungen für die Seniorinnen und Senioren beim Thema Impfen keinen Sonderweg bestreiten.

Nach einer Frage von StRin Nuber-Schöllhammer erklärt Herr Prof. Dr. Jürgensen, dass bislang in Stuttgart kaum allergische Reaktionen oder Nebenwirkungen nach den Impfungen beobachtet worden sind. Ihm sei kein Fall bekannt, der stationär behandlungsbedürftig gewesen wäre. Bei jüngeren Geimpften (Pflegekräfte oder Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich) würden im Gegensatz zu den Älteren gelegentlich stärkere Allgemeinsymptome wie Abgeschlagenheit, Gliederschmerzen oder erhöhte Temperatur auftreten.

Zu einer weiteren Frage von StRin Nuber-Schöllhammer berichtet der Referent, dass in Baden-Württemberg bislang die Impfstoffe der Firmen Biontech/Pfizer und Moderna zum Einsatz kämen. Bei Zulassung weiterer Impfstoffe und weiterer Entspannung in Sachen Impfstoffkapazität sei es durchaus denkbar, dass im Vorfeld der Impfung (beispielsweise im Rahmen der Vergabe des Impftermins) bereits ein Impfstoff ausgewählt werden könnte. Dies werde in einigen Bundesländern wie z. B. in Berlin bereits so praktiziert.

Auf eine Frage von StRin Bulle-Schmid eingehend, führt Herr Prof. Dr. Jürgensen aus, dass es noch keine allgemeinen validen wissenschaftlichen Daten hinsichtlich möglicher langfristiger Nachwirkungen nach einer überstandenen Covid-Erkrankung gibt. Grundsätzlich sei es möglich, dass Patienten noch längere Zeit nach der Krankheit unter einer allgemeinen Abgeschlagenheit leiden. In manchen schweren Fällen würden sich Betroffene nach einem Nierenversagen nicht gänzlich erholen und blieben dialysepflichtig. Dies stelle aber kein repräsentatives Bild dar.

In diesem Zusammenhang erkundigt sich StRin Bulle-Schmid, ob es Zahlen gebe, wie viele Betroffene nach einer überstandenen Covid-Infektion ein zweites Mal erkrankten.

Von StRin Yüksel wird das Thema der Corona-Impfungen in den Stuttgarter Alten- und Pflegeheimen angesprochen. Nach Fragen der StRinnen Yüksel und Bulle-Schmid diesbezüglich erklärt Herr Prof. Dr. Jürgensen, dass bereits in zwei Drittel der Stuttgarter Alten- und Pflegeheime mindestens eine Impfaktion durch die mobilen Impfteams stattgefunden hätte. Die zweite Impfung werde im Abstand von drei Wochen erfolgen, sodass man zuversichtlich sei, bis Ende Februar die erforderlichen beiden Impfungen in allen Stuttgarter Einrichtungen verabreicht zu haben. Damit liege Stuttgart im bundesweiten Trend. Bundesweit zählten zur Gruppe mit der höchsten Impfpriorität ca. 8 Mio. Menschen, darunter seien ca. 5,4 Mio. über 80-Jährige. Grundsätzlich hoffe die Bundesregierung, alle Menschen aus der Gruppe mit der höchsten Impfpriorität bis Ende Februar/Anfang März dieses Jahres geimpft zu haben bzw. ihnen ein Impfangebot gemacht zu haben.

Herr Prof. Dr. Jürgensen berichtet weiter zum Verlauf der Impfaktionen in den Stuttgarter Alten- und Pflegeheimen, dass man in der vergangenen Woche allein in den Einrichtungen des ELW rund 1.000 Schutzimpfungen verabreicht habe. Insgesamt sei die Impfbereitschaft zufriedenstellend und betrage bei Pflegeheimbewohnern im Schnitt ca. 85 %, beim Pflegepersonal ca. 60 % mit steigender Tendenz. Grundsätzlich sei die Impfbereitschaft in stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern deutlich höher als in Alten- und Pflegeheimen, wobei hier auch Ärzte eher zu einer Impfung bereit seien, als das Pflegepersonal.

Herr Prof. Dr. Ehehalt verweist hierbei ergänzend auf gemeinsame Aktionen des Gesundheitsamtes mit dem Arbeitskreis "Geriatrie & Covid-19" in Pflegeheimen, die sich an Pflegekräfte, Pflegedienstleiter aber auch Träger wenden, um durch Argumente und Fakten der Impfskepsis zu begegnen.

In diesem Zusammenhang äußert Herr Prof. Dr. Jürgensen die Zuversicht, dass eine Herdenimmunität bereits im Sommer dieses Jahres bzw. Ende des zweiten Quartals erreicht werden könnte, falls in den nächsten Wochen und Monaten keine größeren Störungen der Impfkampagne auftreten. Im Rahmen der Impfkampagne könnte künftig auch der Impfstoff des Tübinger Unternehmens CureVac eine bedeutende Rolle spielen.

Zum Thema Testungen in Alten- und Pflegeheimen teilt Herr Prof. Dr. Ehehalt gegenüber StRin Dr. Hackl (SPD) mit, dass durch die Freiwilligenbörse bereits 8 Ehrenamtliche gefunden werden konnten, welche die Einrichtungen unterstützen wollen. Zudem stehe auch die Bundeswehr mit Soldatinnen und Soldaten unterstützend zur Seite, sodass man zuversichtlich sei, den notwendigen Personalbedarf decken zu können.

Im Folgenden machen die StRinnen Bulle-Schmid und Dr. Hackl auf die schwierige Situation der Menschen mit einer Behinderung im Zusammenhang mit der Corona-Krise aufmerksam. Aus Angst vor einer Ansteckung würden sich viele Behinderte nicht mehr trauen, den ÖPNV zu benutzen oder ihrem Beruf in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung nachzugehen, was zu spürbaren Einschränkungen der Lebensqualität und der finanziellen Situation der Menschen führe. Beide Stadträtinnen unterstreichen, dass die Situation von behinderten Menschen und ihre aktuellen Bedürfnisse von der Verwaltung künftig unbedingt stärker in den Blick genommen werden müsse.

StRin Dr. Hackl verweist in ihrer Wortmeldung auf den Antrag Nr. 8/2021 ihrer Fraktion zum Thema und plädiert dafür, dass sich die Stadt gegenüber Land und Bund stärker für die Belange von behinderten Menschen einsetzt. Die Stadträtin betont, dass für Menschen mit Einschränkungen in der derzeitigen Ausnahmesituation neben anderen Bedarfen vor allem auch barrierefreie Informationen in einfacher Sprache über das Virus und zum Thema Impfen wichtig seien. Dies wird durch BMin Dr. Sußmann zugesagt.

Nach Fragen der StRinnen Dr. Hackl und Bulle-Schmid erklärt Herr Prof. Dr. Jürgensen, dass er davon ausgehe, dass die mobilen Impfteams, die sich bislang sehr bewährt hätten, nach Abschluss der Impfaktionen in den Alten- und Pflegeheimen in den stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und ambulant betreuten Wohnformen eingesetzt werden könnten. Darauf eingehend sichert BMin Dr. Sußmann zu, sich gegenüber dem Land hierfür einzusetzen.

Bezug nehmend auf die nun geltende Verordnung zur Benutzung von medizinischen Schutzmasken beim Einkaufen und im ÖPNV plädiert StRin Dr. Hackl im weiteren Verlauf der Sitzung dafür, dass Menschen mit geringen finanziellen Mitteln bei der Beschaffung solcher Masken unterstützt werden sollten.

Darauf eingehend berichtet BMin Dr. Sußmann von einem aktuellen Austausch des Jobcenters mit dem Sozialministerium des Landes diesbezüglich. Es solle geprüft werden, ob sich der Bund bereiterkläre, für Leistungsempfänger*innen im SGB II-Bereich aufgrund der höheren Kosten für die Schutzmasken einen höheren Satz anzuerkennen. Die Stuttgarter Sozialverwaltung würde eine Regelsatzerhöhung befürworten, allerdings gebe es hierzu noch keine valide Auskunft.

Ferner erklärt die Bürgermeisterin, dass die Verwaltung unabhängig davon - wie bereits im Sommer vergangenen Jahres - noch in dieser Woche wieder schnell und unbürokratisch über verschiedene Träger der Wohnungsnotfallhilfe oder die Schwäbische Tafel etc. eine große Summe an Masken (ca. 30.000 Stück) für Bedürftige kostenlos zur Verfügung stellen werde.

Von StR Pantisano wird auf die seiner Ansicht nach für Eltern und Kinder "sehr unbefriedigende Situation und die permanente Ungewissheit" hinsichtlich der geplanten Wiedereröffnung von Kitas und Schulen aufmerksam gemacht. Aufgrund der aktuell hohen Infektionszahlen und der Verbreitung der Mutationen des Virus stellt der Stadtrat eine baldige Öffnung infrage. Die Herren Prof. Dr. Jürgensen und Prof. Dr. Ehehalt betonen übereinstimmend, dass eine längerfristige Schließung von Kitas und Schulen sich sowohl psychisch als auch körperlich auf die Kinder auswirke. Dennoch brauche es vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Hinblick auf die Wiedereröffnung ein gut überlegtes Vorgehen und eine sorgfältige Interessenabwägung, differenziert nach verschiedenen Altersklassen und Gruppen. Bei diesem Thema befinde man sich ebenfalls in einem regelmäßigen Austausch mit dem Land. Dies wird im Folgenden auch durch Herrn Hein (SchulverwA) bestätigt. Er ergänzt, dass eingeschränkte Schulöffnungen Stand heute zum 01.02.2021 geplant seien, falls die Infektionslage dies zulasse. Im Vorfeld der Öffnungen werde das Schulverwaltungsamt wie bereits nach dem ersten Lockdown im vergangenen Jahr in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt, der staatlichen Schulaufsicht und den geschäftsführenden Schulleitern*innen wieder Informationsschreiben mit Hinweisen an die Schulen versenden.

Anschließend wird im Gremium nach einer entsprechenden Wortmeldung von StRin Dr. Hackl über den Antrag Nr. 13/2021 gesprochen. BMin Dr. Sußmann betont, dass die Verwaltung es ebenfalls als erforderlich ansieht, dass in Flüchtlingsunterkünften die Möglichkeit des Online-Unterrichts für Schülerinnen und Schüler sichergestellt werde. Hierfür sei eine flächendeckende Versorgung der Unterkünfte mit schnellem WLAN vonnöten. Bezüglich der Umsetzung finde gerade ein enger Austausch zwischen dem Sozialamt und dem Schulverwaltungsamt sowie den Referaten AKR und WFB statt. Es werde darüber nachgedacht, die Internetverbindung über WLAN Cubes einzurichten. In diesem Zusammenhang müssten ämter- und referatsübergreifend noch offene Fragen hinsichtlich der konkreten Kosten (laufende Kosten und Einmalkosten für Beschaffung und Anschluss der Geräte), aber auch der praktischen Aspekte (z. B. wie wird die Verteilung der Cubes abgewickelt etc.), der technischen Aspekte (z. B. Dauer der Laufzeit etc.) und der rechtlichen Aspekte (z. B. Haftungsfrage etc.) geklärt werden. Sobald hier ein Konzept erarbeitet ist, wird der Gemeinderat damit befasst.

Zum Thema Verteilung von Endgeräten an Schulen teilt Herr Hein mit, dass an alle allgemeinbildenden Schulen in der Stadt durch das Schulverwaltungsamt mittlerweile etwas über 10.000 iPads ausgeliefert worden sind. Aktuell würden noch ca. 100 speziell konfigurierte Notebooks und iPads an berufliche Schulen ausgeliefert.

Nach einer Frage von StRin Nuber-Schöllhammer zur Auslastung der Notbetreuung in Schulen und Kitas erklärt Herr Hein, dass im schulischen Bereich derzeit ca. 17 % der Grundschüler im Rahmen der Notbetreuung betreut würden. Der Wert sei aber von Schule zu Schule schwankend und variiere zwischen durchschnittlich 10 bis 20 %, wobei es auch Schulen gebe, wo 5 % oder 40 % der Eltern die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Der Amtsleiter betont ferner, dass die Notbetreuung nicht nur durch berufstätige Eltern wahrgenommen werden könne, sondern auch bei einer drohenden Kindeswohlgefährdung bspw. für Kinder in Flüchtlingsunterkünften. Das Schulverwaltungsamt habe die Schulleitungen diesbezüglich entsprechend sensibilisiert.
Im Folgenden sagt BMin Dr. Sußmann gegenüber der Stadträtin zu, schriftlich weitere Informationen zur Auslastung der Notbetreuung in Kitas nachzuliefern.

In seiner Wortmeldung macht StR Schrade (FW) darauf aufmerksam, dass die Übersterblichkeit, die sich seit Ende vergangenen Jahres aufgrund der Corona-Pandemie zeige, ohne die getroffenen Lockdown-Maßnahmen vermutlich deutlich früher und gravierender aufgetreten wäre.

Gegenüber StR Dr. Mayer (AfD) erklärt Herr Prof. Dr. Jürgensen, dass die Dunkelziffer derjenigen, die bereits eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben, möglicherweise um das Fünffache höher sei, als die Zahl der tatsächlich festgestellten Infektionsfälle.

Von StRin Yüksel wird an eine Anfrage ihrer Fraktion vom November vergangenen Jahres zur allgemeinen Lage von Seniorinnen und Senioren während der Pandemie erinnert. BMin Dr. Sußmann sagt eine baldige Beantwortung der Anfrage zu.

Abschließend werden noch weitere wenige Verständnisfragen der Ratsmitglieder durch die Herren Prof. Dr. Jürgensen und Prof. Dr. Ehehalt beantwortet.

Danach stellt BMin Dr. Sußmann Kenntnisnahme fest.
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