591/2022 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: SI-BB

GRDrs 591/2022

Stuttgart,

10/13/2022

Förderprogramm "Wer pflegt, wird gestärkt" - Inklusionspaket 3.0

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss Beirat für Menschen mit Behinderung	Beschlussfassung Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich	24.10.2022 28.11.2022

Beschlußantrag:

1. Der Umsetzung des Programms „Wer pflegt, wird gestärkt“ in den Jahren 2022 und 2023 wird zugestimmt.

2. Der Aufwand in Höhe von jeweils bis zu 48.500 EUR in den Jahren 2022 und 2023 wird aus den hierfür veranschlagten Mitteln im THH 810 – Bürgermeisteramt, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke gedeckt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit dem Inklusionspaket 3.0 (GRDrs 62/2021) wurde unter dem Titel „Wer pflegt, wird gestärkt“ ein Programm beschlossen, welches Personen im Stadtkreis Stuttgart zugutekommen soll, die eine*n Angehörige*n pflegen. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diesen Personenkreis in starkem Ausmaß gefordert. Sie sollen hierdurch ein kleines Dankeschön erhalten.

Es soll ein Gutschein entwickelt werden, der in den Stadtbezirken vor Ort im Einzelhandel, den Geschäften, Restaurants, Massage-Praxen, Theater u.a. eingelöst werden kann. Dies kann auch dazu dienen, kleine Betriebe und Unternehmen in den Stadtbezirken zu fördern, die durch die Corona-Pandemie Einbußen zu verzeichnen haben.

Als Nachweis wird eine Einstufung in Pflegegrad 3, 4 und 5, ein Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „H“ für hilflos der zu betreuenden Person dienen. Anhand der Adresse wird sichergestellt, dass es sich um häusliche Pflege handelt.
Dafür wurde im Inklusionspaket 3.0 ein Budget von 48.500 € pro Jahr im aktuellen Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt.

Der nun konzipierte Entwurf für „Wer pflegt, wird gestärkt“ sieht folgendes vor:

1. Wer soll von „wer pflegt, wird gestärkt“ profitieren?
Zugänglich sein soll das Programm für alle Personen, die

Überwiegend, nachweislich einen Angehörigen mit Pflegegrad oder dem Merkmal „H“ (=hilflos) im Schwerbehindertenausweis pflegen und betreuen, maximal jedoch 2 Personen.

im Stuttgarter Stadtgebiet wohnen.

2. Was wird angeboten?

Inhaltlich haben Anspruchsberechtigte die Möglichkeit, zwischen drei verschiedenen

Auswahlmöglichkeiten zu entscheiden:

a) Gutschein

Beim Gutschein kann aus Wertgutscheinen in Höhe von 60 € aus unterschiedlichen Themenbereichen im Stuttgarter Stadtgebiet gewählt werden:

Wellness (vsl. Massagestudio, Stuttgarter Bäder)

Ø Shopping (Milaneo, Cannstatter Carré, Breuninger)

Ø Gastronomie (Pay now, Eat Later)

Ø Themenübergreifend: Stuttgarter City Gutschein

b) Ausflug für Pflegende

Der Ausflug soll eine halbtägige Auszeit für die Pflegenden darstellen mit der Möglichkeit des gegenseitigen Austausches sowie Gesprächen mit geschultem Personal des Sozialdienstes beim Gesundheitsamt und Bürgerservice Leben im Alter beim Sozialamt. Zum Programm gehören sollen dabei

ein kurzer Vortrag zum Einstieg (z.B. zum Thema „auf sich selbst Acht geben“)

Ø Besichtigung einer Attraktion (z.B. Backstage Tour Musical, Stadttour, Schifffahrt)

Ø Ausklang bei Kaffee und Kuchen, Austauschmöglichkeit z.B. mit dem Sozialdienst beim Gesundheitsamt und Bürgerservice Leben im Alter beim Sozialamt.

Wichtig: Bei Kindern unter 18 Jahren sind beide Elternteile teilnahmeberechtigt. Einzeln Teilnehmende haben die Möglichkeit, kostenlos eine weitere Person (z.B. eine*n Freund*in) mitzunehmen.

c) Ausflug für Pflegende und Gepflegte

Da nicht immer eine Betreuung gewährleistet werden kann, soll das Angebot unter 2. noch entsprechend erweitert werden um die Möglichkeit, dass die zu pflegende Person ebenfalls am Ausflug teilnehmen kann. Das Programm wird (z.B. inhaltlich bzw. im Hinblick auf die Barrierefreiheit) darauf angepasst werden.

Die Teilnahme an den Ausflügen (Nr. b) und c)) soll durch ein Angebot der Betreuung der zu pflegenden Personen ermöglicht werden. Ziel ist dabei, sowohl die Pflegenden als auch ihren gepflegten Angehörigen eine schöne Auszeit zu ermöglichen und dabei aber die fachgerechte Betreuung letzterer zu gewährleisten. Ein entsprechendes Angebot für die zu pflegenden Personen soll durch das hier vorhandene Budget unterstützt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Für das Programm wurden in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 48.500 EUR im THH 810 – Bürgermeisteramt, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke bereitgestellt. Die genauen Kosten lassen sich derzeit noch nicht genau abschätzen und werden sich nach der Anzahl der eingehenden Anträge richten. Das bereits im Doppelhaushalt bereitgestellte Budget wird hierbei nicht überschritten werden.

Beteiligte Stellen

Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.

Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin

Anlagen

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<Anlagen>

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