Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
519/2022
GZ:
SI
Sitzungstermin: 26.09.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:Frau Brüning, Frau Wißmann (beide SozA)
Protokollführung: Frau Schmidt pö
Betreff: Bericht zum aktuellen Entwicklungsstand des
Bürgerservice Leben im Alter

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 23.08.2022, GRDrs 519/2022. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

BMin Dr. Sußmann erläutert einführend kurz den Inhalt der Vorlage. Einen Überblick über den Sachverhalt geben Frau Brüning und Frau Wißmann (beide SozA). Frau Brüning erklärt, seit dem Organisationsentwicklungsprozess werde zum ersten Mal ein umfassender Bericht zum Bürgerservice "Leben im Alter" vorgelegt. Dieser Service sei mit seinen verschiedenen Angebotsbausteinen bereits durchgängig regionalisiert und habe ein Konzept zur engen Zusammenarbeit zwischen den Bausteinen entworfen. Sie erläutert die verschiedenen Bausteine und nennt zunächst die wohnortnahe Senior*in-nen-Beratung für ältere Menschen ab 63, bei der alle Fragen zum Leben im Alter besprochen werden könnten. Zweiter Baustein seien die Pflegestützpunkte, die ausgebaut werden konnten. Noch in Erprobung befinde sich der dritte Baustein "Fachdienst Pflege", der die Leistungsentscheidung absichere. Dieser Dienst habe sich gut bewährt, weshalb sie ihn gerne weiterführen wolle. Zu Beginn sei eine Kostenersparnis sichtbar gewesen; mittlerweile hätten die Pflegedienste jedoch gemerkt, dass intensiv geprüft werde und ihr Verhalten verändert. Frau Wißmann ergänzt, die Versorgungssituation vor Ort werde sehr genau analysiert und es werde versucht, andere Hilfen zu aktivieren. Es müssten nicht alle Hilfen zwingend durch professionelle Dienste erbracht werden. Durch die Verknüpfung im Bürgerservice und insbesondere mit dem bürgerschaftlichen Engagement ließen sich oft gute Synergien herstellen. Neben dem Einsparpotenzial führe diese Vorgehensweise zu sehr passgenauen "Pflege-Settings" vor Ort.
Ein weiterer Baustein, so Frau Brüning weiter, sei das bürgerschaftliche Engagement, das extrem wichtig sei und sehr gut funktioniere. Dies wolle man in Richtung Engagementförderung noch weiter ausbauen. Hinzu käme der Baustein der präventiven Hausbesuche zum 75. und 80. Geburtstag (Kontaktaufnahme über Anschreiben des Oberbürgermeisters), an denen Informationen zu verschiedenen Themen überreicht würden. In dem Bericht sei auch die Fachstelle "Digitale und soziale Teilhabe im Alter" erwähnt, die sehr eng mit dem Bürgerservice zusammenarbeite und auf sehr großes Interesse in den Stadtbezirken stoße. Dieses Thema könne angesichts des hohen Bedarfs ausgebaut werden.

Einen Dank an den Ausschuss richtet Frau Wißmann für die geschaffenen Stellen im bürgerschaftlichen Engagement und die Koordinierungsstelle "Ambulant betreute Wohngemeinschaften", bei denen sich Stuttgart auf den richtigen Weg mache angesichts des Mangels an Pflegeplätzen. Diesbezüglich sei nun ein Grundkonzept erstellt worden und die Vernetzung beginne. In den kommenden Jahren würden viele Wohngemeinschaften entstehen, die einen zentralen Ansprechpartner benötigten. Wenn erste Erfahrungen vorlägen, erfolge ein gesonderter Bericht.

Abschließend richtet Frau Brüning den Blick auf die Fallzahlen, die aufgrund der Corona-Pandemie zurückgegangen seien. Letztendlich sei der Dienst in aufsuchender Form aufgestellt worden, um mit den Menschen in Kontakt zu bleiben.

An dieser Stelle begrüßt die Vorsitzende im Publikum Frau Krausnick-Horst vom Stadtseniorenrat und erklärt, beim Bürgerservice Leben im Alter handle es sich um ein Geflecht aus vielen Maßnahmen, die ineinandergriffen und große Fortschritte gemacht hätten.

StRin Rühle (90/GRÜNE) dankt sowohl für den umfassenden Bericht als auch die gute Arbeit der Mitarbeitenden und ehrenamtlich Aktiven in diesem Bereich. Angesichts des demografischen Wandels und der stetig steigenden Zahl alleinlebender Menschen sei gerade die Quartiersarbeit besonders wichtig und helfe der Gesamtgesellschaft weiter. Sie richtet den Blick auf Flüchtlinge aus der Ukraine und die 56 gemeldeten Fälle, was ihr sehr niedrig erscheine. Für besorgniserregend hält sie die Entwicklung, dass häufig erst nach einem Polizeieinsatz Beratung gesucht werde. Sie möchte wissen, ob eine Kontaktaufnahme zum Beispiel über präventive Hausbesuche schon zum 70. Geburtstag erfolgen könne. Des Weiteren thematisiert die Stadträtin die Bedarfe von Senior*in-nen und fragt, ob bekannt sei, wie viele Personen im Zusammenhang mit dem Seniorenticket Anrecht auf die Bonuscard hätten. Neben der Barrierefreiheit im ÖPNV stellten sicher die Energiekosten ein drängendes Thema für die Nachfragenden dar. Mit Blick auf die gestiegenen Beratungszahlen und Hausbesuche hinterfragt sie die Personalausstattung. Mit dem Bericht sei erneut der massive Bedarf an stationären und Kurzzeitpflegeplätzen deutlich geworden. Wohngemeinschaften seien nur ein Baustein von vielen. Sie regt an, den Aspekt des Generationenwohnens zu integrieren. Für sinnvoll hält sie die Entwicklung eines passgenauen Settings und die Einbeziehung des Ehrenamtes. Positive Rückmeldungen kämen auch zum Thema KommmiT (Kommunikation mit intelligenter Technik), allerdings auch regelmäßig Problemanzeigen, was die Ausstattung mit Hardware und W-LAN betreffe. Sie möchte wissen, ob hier noch Unterstützung benötigt werde.

Wie alle weiteren Redner*innen dankt StRin Durst (CDU) für den umfassenden Bericht. Sie kann sich der Anregung anschließen, die Menschen nicht erst zum 75. oder 80. Geburtstag anzuschreiben; diese Kontaktaufnahme müsse deutlich früher erfolgen. Da das Angebot der präventiven Hausbesuche bereits ab dem 63. Lebensjahr bestehe, müsse dies zu diesem Zeitpunkt kommuniziert werden. Des Weiteren plädiert sie dafür, in jedem Stadtbezirk mindestens eine, in größeren Bezirken mehrere Fachstellen "Wohnformen im Alter" einzurichten.

Eingangs ihrer Ausführungen bittet StRin Dr. Hackl (SPD) um eine schnelle Terminvereinbarung zur Schwerpunktsitzung Pflege, zumal im Haushalt 50 Mio. Euro beschlossen worden seien und noch in diesem Jahr die Förderkriterien zur Verausgabung dieser Summe erarbeitet werden sollen. Zur Mitteilungsvorlage führt sie aus, es sei sehr erfreulich, welcher Strauß an Angeboten sich in den vergangenen Jahren entwickelt habe. Sie thematisiert zunächst die Verlängerung der Probephase für den Fachdienst Pflege bis 31.12.2023 und möchte wissen, wie in den kommenden Haushaltsplanberatungen mit der Lücke bis zur Haushaltsfreigabe durch das Regierungspräsidium umgegangen werde. Des Weiteren hinterfragt die Stadträtin die begutachteten Personen, die überwiegend weiblich seien: "Wo sind die Männer?". Die Anzahl der begutachteten Personen habe zu 19 % Pflegegrad 4 und zu 6 % Pflegegrad 5. Sie möchte wissen, ob diese 25 % ambulant leistbar seien, denn diese Pflegegrade seien eine Herausforderung. Abschließend greift sie die in der Ukraine-Krise genannten 56 Fälle von pflegebedürftig gemeldeten Menschen auf und möchte wissen, ob diese in der Statistik aufgeführt würden, was die beiden Referentinnen verneinen.

Zu den präventiven Hausbesuchen regt StRin Müller-Enßlin (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) an, nicht nur jüngere, sondern auch Menschen über 80 Jahre anzuschreiben, da häufig Personen im Alter erst zuzögen. Viele merkten erst spät, dass sie Beratung und Hilfe benötigten. Sie möchte wissen, warum die Zahl der angeschriebenen Personen in 2022 stark gestiegen sei (2022: 4.492 Personen, 2021: 582 Personen). Zur allgemeinen Thematik der Pflege merkt sie an, sie begrüße die 17 ambulanten Wohngemeinschaften in der Stadt, was aber deutlich zu wenig sei. Die kleinen Einheiten müssten zukünftig weiter ausgebaut werden. Dies gelte auch für die digitalen Anlaufstellen für Senioren. Behördenangelegenheiten müssten trotzdem weiterhin analog möglich sein.

Die präventiven Hausbesuche in Kombination mit dem Anschreiben des Oberbürgermeisters hält StRin Yüksel (FDP) für sehr zielführend. Sie möchte wissen, wie der organisatorische Ablauf aussieht, ob eine Warteliste existiert und Informationen - beispielsweise zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht - in Form von Broschüren weitergegeben werden. Abschließend möchte sie wissen, ob es Zahlen zu kontaktierten Personen mit Migrationshintergrund gebe.

BMin Dr. Sußmann informiert über die Planung der Schwerpunktsitzung Pflege im Oktober. Die Vorlagen befänden sich in finaler Abstimmung mit dem Referat WFB. Die von StRin Müller-Enßlin angesprochenen Anlaufstellen müssten analog weitergeführt werden. Egal wie weit die Digitalisierung fortschreite, gebe es immer Menschen, die auf analoge Angebote angewiesen seien. Dies betreffe nicht nur Ältere, sondern auch Menschen mit Behinderung. Der Umfang werde sich sicherlich im Laufe der Jahre verschieben.

Zu den Fragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder nimmt Frau Wißmann Stellung und greift zunächst die präventiven Hausbesuche auf. Diese seien rein formal aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Datenschutz nur erschwert durchzuführen. Die Stadt dürfe nicht ungefragt Bürger*innen anschreiben, weshalb die Information über das Angebot gemeinsam mit dem Anschreiben des Oberbürgermeisters zu bestimmten Geburtstagen übermittelt werde. Die präventiven Hausbesuche würden bei allen Gelegenheiten wie zum Beispiel Vortragsveranstaltungen beworben. Aktuell steige die Zahl der Anschreiben stark, da während der Corona-Pandemie persönliche Hausbesuche nicht durchgeführt worden seien, um die älteren Menschen nicht zu gefährden. Außerdem sei in 2022 das Angebot auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet worden, was die Zahl der Briefe weiter steigere. Die Rückläufe seien bei Weitem nicht so hoch wie gewünscht. Insgesamt könne jedoch gesagt werden, dass sich die rückmeldenden Personen sehr positiv äußerten, sich durch diesen Brief wertgeschätzt fühlten und das Angebot weiter kommunizierten. Man wolle die Öffentlichkeitsarbeit deutlich verstärken, da viele Menschen nicht um das Angebot wüssten. Aktuell gebe es keine Warteliste; die personelle Ausstattung sei momentan gut. Bezüglich der Vorsorgevollmachten werde eng mit der Betreuungsbehörde zusammengearbeitet. Wenn eine differenziertere Beratung gewünscht werde, würden die Interessenten an diese verwiesen. Sie betont, es werde kein konkretes Anliegen benötigt, um den Service in Anspruch zu nehmen. Frau Brüning ergänzt zu den präventiven Hausbesuchen, nicht alle Menschen benötigten Informationen; die Zahl interessierter Personen bewege sich im Normbereich.

Bezüglich der Meldungen des Amtes für öffentliche Ordnung bestätigt Frau Wißmann steigende Zahlen. Es gebe aktuell einen gewissen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, in der vieles von den Bürger*innen nicht gemacht worden sei. Die durch diese Meldungen vorgefundene Klientel seien häufig bereits stark isolierte Menschen, die auf diese Angebote nicht mehr reagierten. Dabei gehe es häufig um Gewalt- und Suchtproblematiken, die dann eskalierten. Des Weiteren lägen auch absolute Pflegenotfälle vor, die meist alleine lebten und niemandem auffielen. Intensiv auseinandergesetzt werde sich mit dem anwachsenden Thema von häuslicher Gewalt in der Pflege. Da Frauenhäuser nicht barrierefrei seien, entstehe hier eine Versorgungslücke. Abschließend erläutert sie die im Rahmen der Ukraine-Krise aktuelle Zahl von 68 betreuten Personen mit akutem Pflegebedarf. Neun Personen seien aufgrund ihres Zustandes in ein Pflegeheim verlegt worden. Es gebe Jüngere und Menschen mit Behinderung, die Unterstützung benötigten, wobei es dabei meist um Hilfsmittel gehe. Die Unterbringung von Pflegebedürftigen in Hallen sei nicht akzeptabel, weshalb Verlegungen zumindest in Hotels hergestellt worden seien. An dieser Stelle spricht sie einen Dank an den Eigenbetrieb Leben und Wohnen aus, der sehr gut unterstütze.

Bezüglich der Personalausstattung und digitaler Teilhabe erläutert Frau Brüning zunächst das Aufgabenfeld der Fachstelle für digitale und soziale Teilhabe (0,5-Stelle für das gesamte Stadtgebiet). Dabei gehe es um Engagementförderung, also die Schaffung von Strukturen, in denen sich Engagierte gemeinsam mit den Trägern vor Ort einbringen könnten. Außerdem sorge die Fachstelle für die Schulungen, die mit der Landesanstalt für Kommunikation durchgeführt würden. Ziel sei die Etablierung eines stadtweiten Netzwerkes digitaler Unterstützung, wovon man leider jedoch noch sehr weit entfernt sei. Im Vorgehen müssten drei Stufen abgedeckt werden, nämlich Personen ohne digitale Kenntnisse, Personen mit Kenntnissen und die Schulung der bürgerschaftlich Engagierten. Zu den Energiekosten führt sie aus, damit werde sich im Sozialamt stark beschäftigt. Sobald alle Informationen vorlägen, könnten Details geliefert werden, um Hilfsbedürftige zu unterstützen.

Zur Frage der Digitalisierung ergänzt Frau Wißmann, manche Menschen könnten nicht mehr zu digitaler Teilhabe bewegt werden. Sehr herausfordernd sei die eigene schlechte digitale Ausstattung als Bürgerdienst. Manche älteren Menschen könnten nicht mehr telefonisch einen Arzttermin vereinbaren, weil dies nur noch per Mail funktioniere. Wenn bei Hausbesuchen ein Zählerstand digital übermittelt werden solle, scheitere dies an nicht internetfähigen Handys der Mitarbeiter*innen. Zur Frage von StRin Dr. Hackl nach der männlichen Klientel erklärt die Verwaltungsmitarbeiterin, es gebe deutlich mehr Hausbesuche bei Frauen und in Einzelhaushalten. Bei anderen sei es eine Mixtur aus Pflegeversicherung und Angehörigen, die sich um die Pflege kümmerten und somit dem Sozialamt nicht bekannt seien. Der Anteil des Pflegegrades 4 und 5 sei in der Tat nicht gering. Neben einem Pflegedienst gebe es weitere Menschen, die miteinbezogen seien, damit das Konstrukt funktioniere. Die Grenze der ambulanten Versorgung drücke sich manchmal nicht im Pflegegrad, sondern vielmehr in der Diagnose aus. Bei einer Demenz liege selten Pflegegrad 5 vor, aber die Person sei ambulant viel schwerer zu versorgen als eine bettlägerige Person.

Gegenüber StRin Yüksel führt Frau Wißmann aus, es gebe nur vereinzelt Menschen mit Migrationshintergrund in der Klientel. Man wolle nochmals Flyer in verschiedenen Sprachen verteilen, aber die Erfolge seien sehr begrenzt. Die Gruppe russischstämmiger Personen benötige weniger Unterstützung, da sie in ihrer Community stark verankert und gut informiert seien. Türkischstämmige Menschen hingegen seien oft nicht gut informiert und nähmen viele Leistungen nicht in Anspruch. Gute Erfolge seien mit türkischstämmigen Praktikantinnen erzielt worden, weshalb sie Bewerbungen von Personen mit Migrationshintergrund begrüße. Auf Nachfrage von StRin Yüksel erklärt Frau Wißmann, es gebe in dieser Personengruppe große Vorbehalte gegenüber Behörden. Auch wenn die Gemengelage schwierig sei, werde das Thema nicht aus den Augen gelassen und viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben, um diese Personen zu erreichen. Die Vorsitzende schlägt vor, dieses Thema im Internationalen Ausschuss zu vertiefen. Es müsse noch einiges mehr getan werden.

Zur Frage von StRin Dr. Hackl nach der Überbrückungsfinanzierung erklärt Frau Brüning, es müsse nochmals verlängert werden, um einen Haushaltsplanantrag zu stellen. Herr Kuchler (SozA) ergänzt, die Verlängerung bis 2023 sei erbeten worden, da bisher noch nicht auf fundierte Ergebnisse zurückgegriffen werden könne, um eine Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Im kommenden Jahr würden die Ergebnisse vorgelegt, und dann müsse sich der Rat entscheiden, ob der Dienst weitergeführt werde. Dies müsse über einen Antrag weiterfinanziert werden. Falls nicht, erfolge eine Rückführung auf die bisherigen Dienste GerBera (gerontopsychiatrischer Beratungsdienst), Senior*innenberatung, Bürgerservice Leben im Alter, Gesundheitsamt und soziale Dienste für Menschen mit chronischer Erkrankung. BMin Dr. Sußmann erklärt, die Informationen erfolgten rechtzeitig zu den kommenden Haushaltsplanberatungen. Frau Brüning erklärt, die Überbrückung der Lücke zwischen Haushaltsplanbeschluss und Freigabe werde verwaltungsintern gelöst.

Zum Vorschlag von StRin Müller-Enßlin, Menschen auch nach dem 80. Geburtstag anzuschreiben, führt Herr Kuchler aus, das Bundesmeldegesetz erlaube lediglich ein Anschreiben zum 75. und 80. Geburtstag. Aus diesem Grund habe man sich auf diesen Kreis beschränkt und werde die Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen. Er betont, die Zielgruppe seien junge Senior*innen, denn ein Schwerpunkt sei die Kommunikation von Teilhabemöglichkeiten, um Einsamkeit im Alter zu vermeiden. Mit präventiven Hausbesuchen solle frühzeitig über Teilhabe, Beratungsstellen und juristische Aspekte informiert werden. Es gebe in Stuttgart zahlreiche Möglichkeiten, die aber vielen Senioren nicht bekannt seien. Die Vorsitzende will diese Frage nochmals prüfen. Insgesamt sei in der Diskussion die Wichtigkeit von Öffentlichkeitsarbeit deutlich geworden.

Frau Zorn (SozA) greift die Frage nach der digitalen Ausstattung der städtischen Mitarbeiter*innen auf und verweist auf das Programm Digital Moves, in dessen Rahmen das Sozialamt eine Digitalisierungsstrategie entworfen und verabschiedet habe. Darin gehe es nicht nur um verwaltungsinterne Vorgänge, sondern auch um Interaktion mit den Bürger*innen, die in den Mittelpunkt dieser Strategie gestellt werden müssten. Es gebe einen hohen Nachholbedarf, weshalb beim Amt für Digitalisierung, Organisation und IT W-LAN in allen Gebäuden beantragt worden sei. Die Umsetzung nehme zwar eine gewisse Zeit in Anspruch, aber man befinde sich auf einem guten Weg. Ebenfalls beantragt seien Smartphones für Mitarbeiter*innen im Außendienst als "Top-Priorität".

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, stellt die Vorsitzende fest:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat vom Bericht Kenntnis genommen.
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