Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 26.07.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Krasovskij fr
Betreff: "Sachstandsanfrage Drogenkonsumraum"
- Antrag Nr. 198/2021 vom 08.06.2021 (FDP)
- mündlicher Bericht -

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zu Beginn ruft BMin Dr. Sußmann in Erinnerung, dass der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020/2021 durch einen Grundsatzbeschluss die Verwaltung damit beauftragt habe, das Thema Realisierung eines Drogenkonsumraums in der Stadt Stuttgart voranzutreiben. In diesem Zusammenhang seien damals Mittel für eine Machbarkeitsstudie und die Durchführung einer Bürgerbeteiligung beschlossen worden. In der Zwischenzeit habe die Verwaltung gemeinsam mit den künftigen Trägern ein Raumkonzept für den geplanten Drogenkonsumraum erarbeitet, erklärt die Bürgermeisterin weiter. Demnach müsste das künftige Gebäude über eine Nutzfläche von 300 bis 400 Quadratmetern sowie einen Außenbereich verfügen. Der geplante Drogenkonsumraum sollte in Bereich der Innenstadt eingerichtet werden, nach Möglichkeit in der Nähe der derzeitigen üblichen Aufenthaltsorte der Drogenkonsumenten in Stuttgart sowie in der Nähe bereits bestehender Einrichtungen der Suchthilfe, um möglichst viele Personen anzusprechen und für das neue Angebot zu erreichen. Zudem besteht Einigkeit darüber, dass eine gute Erreichbarkeit des Drogenkonsumraums mit dem ÖPNV unerlässlich sei.

BMin Dr. Sußmann berichtet anschließend, dass die Verwaltung in der Vergangenheit bereits einige potenzielle Standorte für einen Drogenkonsumraum geprüft habe. Allerdings mussten Objekte in der Katharinenstraße 22, der Hauptstätter Straße sowie im Bereich der Paulinenbrücke aus verschiedenen Gründen wieder verworfen werden. Auch der Caritasverband für Stuttgart e. V. und Release Stuttgart e. V. hätten sich als potenzielle Träger des künftigen Drogenkonsumraums auf die Suche nach passenden Immobilien begeben. Die Vorsitzende verweist in diesem Kontext auf die Schwierigkeit, ein passendes Gebäude in der Größenordnung im Innenstadtbereich ausfindig zu machen. Erfreulicherweise konnte nun vor Kurzem mit der Ossietzkystraße 6 ein vielversprechender potenzieller Standort gefunden werden. Den Ratsmitgliedern wird in der Sitzung hierzu eine Tischvorlage ausgeteilt. Die Tischvorlage ist diesem Protokoll angehängt.

BMin Dr. Sußmann äußert sich hoffnungsvoll in Bezug auf die Ossietzkystraße 6. Das Gebäude sei während einer Ortsbegehung am 14.07.2021 durch die Verwaltung als potenziell geeignet für einen künftigen Drogenkonsumraum eingestuft worden. Es verfüge über eine ausreichende Größe und den notwendigen Außenbereich, befinde sich zentral in der Nähe des Hauptbahnhofs und sei gut erreichbar. Zudem befinde sich das Objekt, das längerfristig betrieben werden könnte, in unmittelbarer Nähe der Stuttgarter Schwerpunktpraxis für Suchtmedizin. Ferner gebe es im direkten Umfeld nur wenig Wohnbebauung und keine Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Nach den ersten Vorprüfungen des Standorts werde die Sozialverwaltung nun gemeinsam mit dem Liegenschaftsamt und dem Amt für Stadtplanung und Wohnen weitere vertiefende Prüfungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie vornehmen, um anschließend mit der Vorbereitung der Bürgerbeteiligung zu beginnen.

Abschließend betont die Vorsitzende noch einmal, dass eine zeitnahe Realisierung des geplanten Drogenkonsumraums in Stuttgart ein wichtiges Ziel der Verwaltung sei. Durch das künftige Angebot wolle man den drogenabhängigen Menschen einen Konsum in einem geschützten Rahmen mit gesundheitspräventiver und drogentherapeutischer Begleitung ermöglichen. In diesem Zusammenhang erklärt BMin Dr. Sußmann, dass auch die Bezirksvorsteher*innen der Innenstadtbezirke ihre Unterstützung im Hinblick auf die durchzuführende Bürgerbeteiligung zugesichert hätten.

Im Verlauf der kurzen Aussprache zeigen sich die StRinnen Yüksel (FDP), Rühle (90/GRÜNE), Bulle-Schmid (CDU), Dr. Hackl (SPD) und Halding-Hoppenheit (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) sehr erfreut über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der geplanten Realisierung des Drogenkonsumraums in Stuttgart. Die Stadträtinnen betonen übereinstimmend die Notwendigkeit für das Angebot eines Drogenkonsumraums in der Stadt und äußern die Hoffnung, dass der Konsumraum letztendlich am nun favorisierten Standort in der Ossietzkystraße 6 zeitnah umgesetzt werden könne.

Die positiven Entwicklungen und auch der potenzielle Standort in der Ossietzkystraße 6 werden im Folgenden auch durch die Herren Dr. Obert und Baur, beide sachkundige Einwohner für den Bereich Suchthilfe, begrüßt. Herr Baur fragt in diesem Kontext, ob schon ein erstes Betreiberkonzept der künftigen Träger für den Standort vorliege, was durch BMin Dr. Sußmann bejaht wird.

Nach einer Frage von StRin Rühle zur Zukunft des Kontaktcafés High Noon berichtet Frau Braun (SozA), dass dieses nach aktuellen Planungen in das Gebäude Ossietzkystraße 6 mit einziehen solle, was durch die Sozialverwaltung begrüßt werde.

Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen erkundigen sich die
StRinnen Rühle, Bulle-Schmid und Dr. Hackl bezüglich der Mittelbedarfe für die finale Realisierung des Drogenkonsumraums am gefundenen Standort. Frau Braun erklärt hierzu, dass die Verwaltung nach Abschluss der anstehenden vertieften Prüfungen bis zu den Haushaltsplanberatungen werde benennen können, welche finanziellen Mittel für ggf. notwendige Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sowie die Realisierung und die Betriebskosten benötigt würden - vorausgesetzt, das Gebäude werde weiterhin als geeignet erachtet.

Auf eine Nachfrage von StRin Bulle-Schmid eingehend, erklärt Frau Dongus (SozA), dass sich der Außenbereich des Gebäudes Ossietzkystraße 6 im Hinterhof befinde. Ferner verfüge auch das Nachbargebäude Ossietzkystraße 8 über einen großen Außenbereich. Dieses Gebäude befinde sich ebenfalls im städtischen Besitz und die aktuellen Nutzer würden Ende dieses Jahres ausziehen. Es werde nun geprüft, ob der Außenbereich des Gebäudes mitgenutzt werden könne, falls der Drogenkonsumraum am Standort Ossietzkystraße 6 realisiert werden sollte.

Von StR Dr. Mayer (AfD) wird anschließend kritisch darauf aufmerksam gemacht, dass sich der geplante Standort Ossietzkystraße 6 nicht in unmittelbarer Nähe der aktuell bekannten Brennpunkte des Drogenkonsums in der Stadt, u. a. rund um die Wächterstaffel und die Jakobschule, befinde.

Abschließend dankt BMin Dr. Sußmann der Verwaltung und den beiden Trägern für ihr großes Engagement für den Drogenkonsumraum und dem Gemeinderat für die Unterstützung des Vorhabens. Sie versichert, dass die Ratsmitglieder über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten werden.


BMin Dr. Sußmann stellt fest:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat vom Bericht Kenntnis genommen. Der Antrag ist damit erledigt.


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