Betreuungsvereine leisten mit ihren hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern einen Beitrag zur Entlastung der kommunalen Betreuungsbehörden. Die Aufgaben der Betreuungsvereine sind in § 1908 f Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Danach muss ein Betreuungsverein gewährleisten, dass er eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, diese beaufsichtigt, weiterbildet und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichert sind. Er muss sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer bemühen, diese in ihre Aufgaben einführen, sie fortbilden und sie sowie Bevollmächtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beraten und unterstützen, planmäßig über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen informieren und einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen.

Zum gesetzlichen Auftrag der Betreuungsvereine, der gesetzlichen Betreuung, gehört ebenso die Querschnittsarbeit.

Finanzierung der Betreuungsvereine

Betreuungsvereine erhalten ausschließlich für gesetzliche Betreuungen Entgelte, die je nach Vermögensverhältnissen der Betreuten aus der Justizkasse oder aus Privatvermögen gezahlt werden. Weitere Einnahmen werden durch das Führen von Vorsorgevollmachten erwirtschaftet. Dazu kommen Spenden und Mitgliedsbeiträge in geringem Umfang. Für Querschnittsaufgaben gibt es keine Entgeltregelung. Die Kosten hierfür können nur über Zuschüsse des Landes und der Kommunen finanziert werden.

Seit dem 01.01.2011 fördert das Land Baden-Württemberg Querschnittsarbeit in Betreuungsvereinen gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Förderung von Betreuungsvereinen (VwV BtV) auf der Grundlage des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AG BtG) nach folgenden Kriterien:

1. Jeder Betreuungsverein erhält eine Grundförderung in Höhe von 7.500 EUR/Jahr.

2. Jeder Betreuungsverein kann jährlich eine Zusatzförderung erhalten für

- bis zu 12 neu bestellte ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer in Höhe von jeweils 800 EUR (bis zu 9.600 EUR/Jahr)
- bis zu 50 bestehende, von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern geführte Betreuungen in Höhe von jeweils 100 EUR (bis zu 5.000 EUR/Jahr)
- bis zu 5 Vorsorgeveranstaltungen pro Jahr in Höhe von jeweils 500 EUR (bis zu 2.500 EUR/Jahr),
- die Beratung und Unterstützung Volljähriger in Höhe von 1.000 EUR jährlich.

Jahr 31.12.	EA Betreuer		Anzahl neu gewonnene EA Betreuer	Betreuungen durch EA
	Anzahl	Veränderung zum Vorjahr		Anzahl	Veränderung zum Vorjahr
2005	180			199
2006	178	-2		191	-8
2007	158	-20		167	-24
2008	172	+14		178	+11
2009	184	+12		192	+14
2010	174	-10		191	-1
2011	190	+16	17	206	+15
2012	203	+13	20	218	+12
2013	238	+35	24	252	+34
2014	268	+30	25	282	+30
2015	273	+5	29	288	+6
2016	313	+40	23	335	+47

Der weitere Mittelbedarf zur Anpassung des städtischen Zuschusses an den maximal möglichen Landeszuschuss berechnet sich wie folgt:

Maximaler Landeszuschuss für 4 Betreuungsvereine (4 x 25.600 EUR) 102.400 EUR
abzgl. städtisches Förderbudget für Querschnittsarbeit ./. 77.500 EUR
zusätzlicher Mittelbedarf pro Jahr = 24.900 EUR

Unter der Annahme, dass alle Vereine die maximale Förderung des Landes erhalten, ergäbe sich jährlich ein Mittelmehrbedarf für die Landeshauptstadt Stuttgart in Höhe von gerundet 25.000 EUR. Da es schwierig ist, ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu finden, wird eine stufenweise Zuschusserhöhung über einen Zeitraum von 3 Jahren vorgeschlagen.

Es besteht ein besonderes Interesse der Landeshauptstadt Stuttgart, dass die Betreuungsbehörde durch die Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine entlastet wird, indem gesetzliche Betreuungen in geeigneten Fällen von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern geführt werden. Damit Betreuungsvereine in der Lage sind, die ihnen gesetzlich übertragenen Querschnittsaufgaben umfassend und in der erforderlichen Qualität erledigen zu können, ist es notwendig, dass sich die Landeshauptstadt Stuttgart an der Finanzierung der Querschnittsarbeit angemessen beteiligt. Ohne das Engagement der Betreuungsvereine in der Querschnittsarbeit, müsste in der Betreuungsbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart Personal aufgestockt werden.

Nur mit städtischem Zuschuss kann die Landesförderung abgerufen werden. Entsprechende Anträge auf Anpassung des städtischen Zuschusses an die Landesförderung haben die Betreuungsvereine gestellt. Diese sind in Anlagen 1 bis 4 beigefügt.



Finanzielle Auswirkungen

Ergebnishaushalt (zusätzliche Aufwendungen und Erträge):
Maßnahme/Kontengr.	2018 TEUR	2019 TEUR		2020 TEUR	2021 TEUR	2022 TEUR	2023 ff. TEUR
1.31.60.01.00.00-500 Förderung fr. Träger d. Wohlfahrtspflege / 430 Transferaufwendungen	10	20		25	25	25	25
Finanzbedarf	10	20		25	25	25	25
Für diesen Zweck im Haushalt/Finanzplan bisher bereitgestellte Mittel:
Maßnahme/Kontengr.	2018 TEUR		2019 TEUR	2020 TEUR	2021 TEUR	2022 TEUR	2023 ff. TEUR
1.31.60.01.00.00-500 Förderung fr. Träger d. Wohlfahrtspflege / 430 Transferaufwendungen	78		78	78	78	78	78

Das Fachamt hat insgesamt 30 Mitteilungsvorlagen für die Haushaltsplanberatungen 2018/2019 gefertigt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind eine konsequente Beschränkung auf die wesentlichsten Bedarfe aus Sicht der Fachverwaltung und keine abschließende Wertung aller notwendigen Vorhaben. Im Juli 2017 wird die Fachverwaltung eine priorisierte Übersicht vorlegen.
Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Die Referate AKR und WFB haben Kenntnis genommen. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Werner Wölfle
Bürgermeister


Anlagen:

1. Antrag des Sozialdienstes katholischer Frauen e. V
2. Antrag des Evangelischen Betreuungsvereins Stuttgart e. V.
3. Antrag des Betreuungsvereins Stuttgart-Filder e. V.
4. Antrag des Anthropos Betreuungsvereins Stuttgart e. V.

<Anlagen>

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GRDrs 259_2017_Anl._1.pdf

GRDrs 259_2017_Anl._3.pdf

GRDrs 259_2017_Anl._2.pdf

GRDrs 259_2017_Anl._4.pdf