Protokoll: Krankenhausausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
634/2018
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 12.10.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Klinikum Stuttgart
Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrages

Vorgang: Krankenhausausschuss vom 20.07.2018, öffentlich, Nr. 41

Ergebnis: Vertagung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 10.07.2018, GRDrs 634/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrages zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Klinikum Stuttgart, dem Personalrat des Klinikums und den Gewerkschaften zur dauerhaften Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Klinikums der Landeshauptstadt Stuttgart (Anlage) wird zugestimmt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Föll nimmt Bezug auf den vorausgegangenen Tagesordnungspunkt und seinen dort zum Ausdruck gebrachten Dank an den Personalrat und an die Gewerkschaften. Der Vier-Seiten-Vertrag sei nicht nur von Relevanz im Hinblick auf die Umwandlung in eine gemeinnützige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, sondern gehe weit darüber hinaus, weil er für das kommende Jahrzehnt die Grundlagen für das Klinikum Stuttgart (KS) lege - nicht zuletzt in Bezug auf das große Neubauvorhaben Katharinenhospital. Der Vertrag gebe den Beschäftigten Verlässlichkeit und Sicherheit was die zukünftige Entwicklung des KS anbelangt und er erfordere von der Landeshauptstadt Stuttgart erhebliche finanzielle Verpflichtungen. Nach seiner Überzeugung ist es gut investiertes Geld in die Krankenhausversorgung in Stuttgart.

StR Kotz (CDU) hebt hervor, der Vier-Seiten-Vertrag sei einer der legendären Verträge der Landeshauptstadt Stuttgart. Seine Fraktion halte ihn angesichts der heutigen Zeit, der Situation des KS, der Situation der Beschäftigten, der Veränderungen am Arbeitsmarkt und der sozialen und fachlichen Entwicklungen für ein gutes Vertragswerk, das für alle beteiligten Parteien einen Gewinn bringt. Verbunden mit dem großen Dank an alle Beteiligten stimme die CDU der Vorlage sehr gerne zu.

Auch StRin Seitz (90/GRÜNE) erklärt, man stimme der Vorlage sehr gerne zu. Die Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrages betrachte man als klares Bekenntnis der Politik für ein Klinikum in öffentlicher kommunaler Hand. Es sei auch ein Bekenntnis gegen die Privatisierung. Besonders positiv sehe man die auf Seite 2 der Vorlage benannten Inhalte des neuen Vier-Seiten-Vertrages, die sie kurz aufzählt.

StR Lutz (SPD) begrüßt die Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrages und lobt die Beteiligten, die sich eingebracht haben. Stolz sei seine Fraktion darauf, dass sie immer die Weiterentwicklung und Fortführung des Vertrages gefordert habe. Der Vertrag sei darüber hinaus ein großer Gewinn für die Patientinnen und Patienten des KS, da das Personal sich dank der klaren Sicherheit auf die Behandlung konzentrieren könne. Allen Unkenrufen zum Trotz zeige das Vertragswerk auch, dass die Konstruktion des Eigenbetriebs in der Lage ist, alle an einen Tisch zu bringen und eine Einigung herbeizuführen. Auch er spricht allen Beteiligten seinen ausdrücklichen Dank aus.

Dem guten Vertragsergebnis, durch das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KS vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt sind und das Vetorechte des Personalrats gegen Fremdvergaben schafft sowie die weitgehende Finanzierung der Investitionen ins KS sicherstellt, werde die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS zustimmen, so StR Adler. Befremdlich findet er jedoch die Hierarchie der auf Seite 2 beschriebenen Ziele. Der Vorsitzende stellt klar, es handle sich nur um eine Reihung, nicht um eine Hierarchisierung.

Nach Ansicht von StR Zaiß (FW) dient die Laufzeit von zehn Jahren dazu, Sicherheit zu bringen. Nachdem alle Vertragspartner der Fortschreibung zustimmen, schließen die Freien Wähler sich dem sehr gerne an.

Gleiches erklärt auch StR Dr. Oechsner (FDP). Mit Blick auf den vorausgegangenen Tagesordnungspunkt unterstreicht er, tatsächlich vertrete er die Meinung, dass die Rechtsform einer GmbH oder einer AG auch ein guter Weg gewesen wäre. Er habe aus dem Grund keinen entsprechenden Antrag gestellt, weil die Zeit dafür nicht reif ist. Man werde jedoch immer wieder einmal darüber nachdenken dürfen, "weil private Unternehmen nicht unbedingt alles nur böse und schlecht machen".

Nach Überzeugung von StR Dr. Fiechtner (BZS23) "sind private Unternehmen sogar wesentlich besser und sozialer als kommunale Unternehmen insgesamt, weil sie ihre Leistungen nicht zulasten von anderen Bürgern oder zulasten der Steuerzahler usw. durchführen. Insofern wäre die völlige Privatisierung eigentlich der Königsweg." Er geht davon aus, im gewählten Szenario wahrscheinlich nie ausgeglichene Betriebsergebnisse zu bekommen.

Der Stadtrat hält den Vier-Seiten-Vertrag für völlig untauglich. Mit einem Drei-Seiten-Vertrag bestehend aus der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Klinikum Stuttgart und dem Personalrat des Klinikums Stuttgart könne er sehr gut leben, jedoch die Hinzufügung von Gewerkschaften mache das Vertragswerk für ihn völlig inakzeptabel. Er lehnt die Vorlage ab.

Herr Lux (GPR-KS) dankt für die positiven Stellungnahmen zu dem Verhandlungsergebnis. Er betont, die Unterschrift sei dem Personalrat nicht leichtgefallen, weil das Ganze - auch für die Gewerkschaften - unter dem Thema Rechtsformänderung stehe. Beide Themen gehören zusammen und entsprechend sei verhandelt worden. Seines Erachtens waren alle Fraktionen sich ebenfalls bewusst, dass die Ergebnisse des Vier-Seiten-Vertrags ein Kompromiss sind und nur dann zustande kommen, wenn Personalrat und Gewerkschaften der Rechtsformänderung positiv gegenüberstehen.

Die Personalvertretung sei mit dem Ergebnis dieser dritten Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrags sehr zufrieden. Bei einer gemeinsamen Personalversammlung in der Liederhalle, an der auch EBM Föll teilgenommen hat, habe es kritische Nachfragen gegeben. Insgesamt jedoch habe die Belegschaft sehr positiv reagiert, und auch jetzt gebe es wegen der Frage der Rechtsformänderung keine große Unruhe. Es gehe den Beschäftigten darum, dass ihre materiellen Dinge abgesichert sind. Damit sei auch gemeint, dass die Neustrukturierung des KS nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen wird, sondern die Stadt diesbezüglich in die Verantwortung geht. Die Stadt und der Gemeinderat - und dies sei für die Personalvertretung entscheidend - übernehmen ein hohes Maß an Verantwortung für einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen den Ansprüchen, die es gibt, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen, und den Ansprüchen der Beschäftigten. Herr Lux freut sich darüber, dass der Vier-Seiten-Vertrag im Krankenhausausschuss eine so große Mehrheit findet, und hofft, dass dies auch im weiteren Beratungsverlauf der Fall sein wird.

EBM Föll stellt anschließend fest:

Der Krankenhausausschuss stimmt der GRDrs 634/2018 mit 16 Ja- und 1 Nein-Stimme mehrheitlich zu.
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