Protokoll:
Sozial- und Gesundheitsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
15
5
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
19.02.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Krasovskij
th
Betreff:
Verschiedenes
- Geplantes Pflegeheim-Projekt der
Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart-Weilimdorf
- mündliche Frage durch StRin Höh (FDP)
Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" thematisiert StRin
Höh
(FDP), dass die Evangelische Heimstiftung kürzlich erklärt habe, ein geplantes Projekt zum Bau eines Pflegeheims mit 45 Plätzen auf einem städtischen Grundstück an der
Deidesheimer Straße in Stuttgart-Weilimdorf nicht mehr weiterverfolgen zu wollen. Die Stadträtin erklärt Bedauern darüber und fragt nach den Gründen für diese Entscheidung.
Herr
Peter
(SozA) verweist auf einen entsprechenden Zeitungsartikel zum Thema aus der Stuttgarter Zeitung vom 18.02.2024. Darin begründe die Heimstiftung ihre Entscheidung mit hohen baurechtlichen Hürden vonseiten der Stadtplanung. Die Sozialverwaltung bedauere die Entscheidung der Evangelischen Heimstiftung, so der Verwaltungsmitarbeiter weiter. Zu den konkreten Gründen könne man jedoch keine näheren Angaben machen, hierzu sollte das Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt (SWU) Stellung nehmen.
Ähnlich äußert sich im Folgenden auch BMin
Dr. Sußmann
. Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Sozialverwaltung in einem regelmäßigen Austausch mit dem
Referat SWU stehe und verwaltungsintern immer nach guten und pragmatischen Lösungen gesucht werde. Allerdings würden die gesetzlichen Vorgaben des Bau- und Planungsrechts nicht selten im Widerspruch zu den Zielen der Sozialverwaltung stehen, beispielsweise dem Ansinnen, relativ zeitnah benötigte Pflegeplätze oder Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Diese Problematik sei nicht einfach aufzulösen.
StRin
Rühle
(90/GRÜNE) bedauert die Entscheidung der Evangelischen Heimstiftung ebenfalls und betont den Bedarf an stationären Pflegeplätzen in Stuttgart. Allerdings müsse bei Pflegeheimen auch die Wirtschaftlichkeit des Betriebs sichergestellt werden und es sollten geeignete Standorte gefunden werden, an denen dies gewährleistet werden könnte.
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