Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 11.02.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:Herr Belgardt (SOS-KKP)
Protokollführung: Frau Kappallo pö
Betreff: "PEDIBUS / Laufbus statt Elterntaxis"
- Antrag Nr. 231/2018 vom 23.07.2018 (FW)
- mündlicher Bericht -

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


Herr Belgardt berichtet im Sinne der gezeigten Präsentation ausführlich zu den Aktionen "Sicher zu Fuß zur Schule", "Aktion Gute Fee", "Exploratory Walks" (Stadtteilbegehungen mit Kindern) und den Laufbus-Vorhaben. Die Vorsitzende lobt die Zusammenstellung der Maßnahmen und teilt den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses mit, dass die Präsentation zur Verfügung gestellt werde.

StRin von Stein (FW) als Antragstellerin betont die Wichtigkeit, dass Kinder zu Fuß zur Schule begleitet werden, damit sie auch in der Nachbarschaft als Schüler/-in wahrgenommen werden. StRin Ripsam (CDU) bemerkt, sie habe die Website https://pedibus.ch/de im Internet besucht, die mit Youtube-Spots in Schweizerdeutsch unterlegt sei, was sich im Hörverständnis als Herausforderung darstellte. Sie hebt die Präsentation mit den genannten unterschiedlichen Aktionen als gelungen hervor. Allerdings bemängelt sie den Ausdruck " Exploratory Walks" und meint, Anglizismen sollten vermieden werden. StR Lazaridis (90/GRÜNE) fragt nach der Verantwortung der Eltern in diesem Bereich und kritisiert, dass die Stadt Laufgemeinschaften der Schulanfänger zur Schule organisieren müsse. Es könne von den Eltern erwartet werden, dass diese den Schulweg ohne städtische Unterstützung organisierten und damit den Kindern zu einem selbstbestimmten Schulweg verhälfen. Ergänzend betont der Stadtrat, besonders vor dem Hintergrund, dass im gleichen Atemzug Eltern heutzutage eine hohe Erwartungshaltung an Kita und Schule formulierten.

StRin Vowinkel (SPD) äußert, ihrer Meinung nach müsse jedes Jahr aufs Neue zu dem Thema "Sicher zu Fuß zur Schule" in der Öffentlichkeit sensibilisiert werden. Zu der heutigen Tagesordnung regt sie an, dass dieser und die beiden folgenden Tagesordnungspunkte 2 (Vorschläge zur Bildungsgerechtigkeit in Stuttgart) und 3 (Handlungsempfehlungen aus der Qualitätsanalyse Ganztagesgrundschulen) zukünftig gemeinsam mit dem Schulbeirat beraten werden sollten. Auf ihre Frage nach den Kiss-and-go-Zonen vor Schulen erwähnt Herr Belgardt, dies sei in Stuttgart schwierig umzusetzen, da die Eltern keinem Parkdruck ausgesetzt sein sollten. In Stuttgart gebe es kaum eine Schule, in deren Umfeld kein Parkdruck herrsche. Darüber hinaus sei die Akzeptanzfrage der Anlieger zu prüfen. Die Zonen würden in allen Richtungen rund um die Schule benötigt und könnten kaum umgesetzt werden.

Eine weitere Frage richtet sich nach der Anwendung des Konzepts eines Pedibusses in Kitas. Aus Sicht des städtischen Trägers äußert Herr Korn (JugA), grundsätzlich gebe es weitaus mehr Kita- als Schulstandorte. Viele Eltern begleiteten ihre Kinder zu den Kitas. Für die ganz kleinen Kinder, die mit dem Kinderwagen gebracht werden, seien Kinderwagenabstellplätze vor den Kitas verfügbar. Zum Teil würden die Kinder auch mit dem ÖPNV in die Kitas gebracht. Für Kitas komme das Konzept aufgrund unterschiedlicher Anfangszeiten zwischen den Kindern und der Einzugsgebiete, die häufig auf dem Arbeitsweg der Eltern und nicht im Umkreis um die Wohnung lägen, nicht infrage. Allerdings sehe er bei größeren Kindern, die sich auf der Schwelle zum Schulbesuch befänden, die Möglichkeit der Umsetzung eines "Laufbusses". Dieses Thema gebe er an die Fachverwaltung weiter, damit dieses beim Elternabend besprochen werden könne.

Übereinstimmend äußern StRin Halding-Hoppenheit (SÖS-LINKE-PluS) und Herr Wohlfahrt ihren Dank u. a. an die Polizeibehörde, die sich um einen sicheren Schulweg bemühe. Darüber hinaus bemerkt Herr Wohlfahrt, das Umfeld der Schule müsse hinsichtlich möglicher Gehwegschäden in Augenschein genommen werden, ob sich ein Weg als Schulweg eigne. Die Anregung, die Sanierung der Gehwege im Umfeld der Schulen vorzunehmen, gebe er an die Schulwegplanung weiter, teilt Herr Belgardt mit. Bei einer wohnortnahen Versorgung mit Kitaplätzen, so Herr Wohlfahrt, sollte das Konzept des Laufbusses zur Anwendung kommen. Weit entfernte Betreuungsplätze führten automatisch zu langen Wegen, die motorisiert oder mit dem Fahrrad mit Anhänger/Lastenrad vorgenommen würden. Im Rahmen des Radforums sei eine Projektgruppe "FahrRad und Schule" ins Leben gerufen worden. Hierbei stehe der Schulradwegeplan immer noch aus, bemängelt Herr Wohlfahrt. Er regt einen professionellen Umgang mit dem Thema in der Stadtverwaltung an und ergänzt, an den Schulen sollte eine entsprechende Infrastruktur mit überdachten Fahrradstellplätzen und ausreichender Anzahl von Fahrradbügeln bereitgestellt werden.

Auf eine Frage nach Tempo 30 vor Schulen, besonders im Bereich der Heilbronner Straße, fragt Herr Wohlfahrt, warum in diesem Areal mit drei Kitas und einer Schule keine Geschwindigkeitsreduzierung geprüft werde. Dazu äußert Herr Belgardt, die Rücksprache mit dem Amt für öffentliche Ordnung habe ergeben, dort, wo die Einrichtung einer 30er-Zone möglich ist, sei diese eingerichtet worden. Zu der angesprochenen Situation in der Heilbronner Straße könne er momentan keine Stellung beziehen. Er gehe aber von entsprechenden Prüfverfahren aus.

Im Rahmen der Schulwegplanung im Amt für öffentliche Ordnung sollte untersagt und stichprobenartig überprüft werden, wenn Eltern vor der Schule in der Brandschutzzone parkten, um ihre Kinder in das Klassenzimmer zu bringen, erwähnt Herr Wohlfahrt. Auch das vorübergehende Parken in der Brandschutzzone sei nicht gestattet, erklärt Herr Belgardt. Der städtische Vollzugsdienst/die Polizei übernehme Schwerpunktaktionen vor Schulen. Allerdings sei eine flächendeckende Prüfung nicht möglich. Die einzelnen Anzeigen, die an einer Schule generiert werden, seien nicht im ganzen Stadtgebiet spürbar.

BMin Fezer stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss hat von dem mündlichen Bericht Kenntnis genommen.
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