Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 115/2010
Stuttgart,
04/21/2010



Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Kriegsberg-/ Friedrichstraße im Stadtbezirk Mitte (Stgt. 238)
- Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
- Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
04.05.2010
06.05.2010



Beschlußantrag:

Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Kriegsberg-/Friedrich­straße im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte (Stgt. 238) wird in der Fassung des Bebauungsplanentwurfs vom 14. Mai / 10. November 2009 gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzung beschlossen.

Es gilt die Begründung gemäß § 9 (8) BauGB vom 14. Mai / 10.November 2009 / 10. März 2010.

Der Geltungsbereich ist im Kartenausschnitt auf dem Deckblatt der Begründung (Anlage 2) dargestellt.

Die Anregungen der Beteiligten Nr. 1 und 2 werden teilweise berücksichtigt, die Anregungen des Beteiligten Nr. 3 können nicht berücksichtigt werden (Namensliste siehe Anlage 9).


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die CEREP Peak GmbH, Frankfurt, plant als neuer Eigentümer auf dem Grundstück Kriegsbergstraße 11 den Neubau eines den heutigen Nutzerbedürfnissen optimal entsprechenden Bürogebäudes. Das geplante Vorhaben ist nach geltendem Planungsrecht nicht genehmigungsfähig. Zur Realisierung des Vorhabens ist deshalb die Änderung des Planungsrechts erforderlich.

Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, da er der Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung einer bestehenden Nutzung im Innenbereich dient. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 13a BauGB; die entsprechenden Voraussetzungen sind gegeben. Von der Umweltprüfung und vom Umweltbericht wird deshalb abgesehen. Eine Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich ist ebenfalls nicht erforderlich.

Durch den Bebauungsplan werden Belange der Deutsche Bahn AG, das Projekt Stuttgart 21 betreffend, berührt. Diese Belange zu erfüllen, hat sich der Eigentümer im Städtebaulichen Vertrag verpflichtet. Die Deutsche Bahn AG hat entsprechende Regelungen für eine Vereinbarung formuliert. Eine baurechtliche Genehmigung für das geplante Vorhaben kann erst nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch den Eigentümer erteilt werden.

Die Begründung vom 14. Mai/10.November 2009 wurde mit Datum vom 10. März 2010 betreffend Ziffer 2.1 – Geltendes Recht und andere Planungen – hinsichtlich der Verpflichtung des Eigentümers zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG wegen Erfüllung der Belange der Bahn in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss zum Projekt Stuttgart 21 redaktionell ergänzt.


Finanzielle Auswirkungen

Die Planungs- und Verfahrenskosten für die Aufstellung des Bebauungsplans werden vom Eigentümer übernommen. Hierzu wurde mit dem Eigentümer ein Städtebaulicher Vertrag über die Erbringung von Planungsleistungen abgeschlossen.

Die anfallenden projektbezogenen Erschließungskosten gehen zu Lasten des Eigentümers. U. a. hierzu wurde mit dem Eigentümer ein weiterer Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, in dem weitere projektbezogene Regelungen vereinbart sind (erhöhte bauliche Energieeinsparung, Freiflächengestaltung, Regelungen und Verpflichtungen des Eigentümers gegenüber der Deutsche Bahn AG etc.).

Der Stadt entstehen keine Kosten.


Beteiligte Stellen

Referat T

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Matthias Hahn
Bürgermeister


Anlagen

1. Ausführliche Begründung der Beschlussvorlage
2. Begründung zum Bebauungsplan vom 14.05./10.11.2009 / 10.03.2010
3. Zeichnerischer Teil des Bebauungsplans vom 14.05./10.11.2009
4. Textteil des Bebauungsplans vom 14.05./10.11.2009
5. Vorprüfung nach § 3c UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung)
6. Stellungnahmen der Behörden aus der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB
7. Stellungnahmen der Behörden im Zuge der öffentlichen Auslegung
8. Anregungen von Bürgern aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und der öffentlichen Auslegung
9. Liste der Beteiligten
10. Städtebaulicher Vertrag
11. Visualisierung des Neubauvorhabens (2 Ansichten)

Anlage 1 zur GRDrs 115/2010


Ausführliche Begründung

1. Vorgang


2. Begründung des Bebauungsplans 3. Umweltbelange
4. Belange der Deutsche Bahn AG

5. Finanzielle Auswirkungen
Der Stadt entstehen bei der Realisierung des Vorhabens keine Kosten.

Anlage 2 zur GRDrs 115/2010


Übersicht:



1. Plangebiet
1.1 Lage im Raum, Größe
1.2 Bestand

2. Ziele und Zwecke der Planung
2.1 Geltendes Recht und andere Planungen
2.2 Grund für die Aufstellung des Bebauungsplans
2.3 Verfahren nach § 13a BauBG

3. Planinhalt
3.1 Städtebauliches Konzept
3.2 Art der baulichen Nutzung
3.3 Maß der baulichen Nutzung,
3.4 Überbaubare Grundstücksflächen
3.5 Erschließung, Parkierung, öffentlicher Nahverkehr
3.6 Pflanzverpflichtung
3.7 Mit Rechten zu belastende Flächen
3.8 Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen
3.9 Ver- und Entsorgung

4. Umweltbelange

5. Altlasten

6. Örtliche Bauvorschriften

7. Planverwirklichung, Folgemaßnahmen und Kostenschätzung

8. Planungsdaten


1. Plangebiet

1.1 Lage im Raum, Größe


1.2 Bestand
2. Ziele und Zwecke der Planung

2.1 Geltendes Recht und andere Planungen

Flächennutzungsplan 2010 2.2 Grund für die Aufstellung des Bebauungsplans


2.3 Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB


3. Planinhalt

3.1 Städtebauliches Konzept


3.2 Art der baulichen Nutzung


3.3 Maß der baulichen Nutzung
3.4 Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen
3.5 Erschließung, Parkierung, öffentlicher Nahverkehr


3.6 Pflanzverpflichtung / Dachbegrünung

3.7 Mit Rechten zu belastende Flächen


3.8 Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen
- Kriegsbergstraße 6:00 – 22:00 Uhr
75 - 80 dB (A)
22:00 - 6:00 Uhr
65 - 70 dB (A)
- Friedrichstraße 6:00 – 22:00 Uhr
75 - 80 dB (A)
22:00 - 6:00 Uhr
65 - 70 dB (A)


3.9 Ver- und Entsorgung
4. Umweltbelange
5. Altlasten
6. Örtliche Bauvorschriften



7. Planverwirklichung, Folgemaßnahmen, Kostenschätzung



8. Planungsdaten

Gesamtfläche Plangebiet
Davon Fläche des Baugrundstücks
Realisierbare Bruttogeschossfläche
Garagen-Stellplätze (in max. 3 Untergeschossen)
sowie max. 4 oberirdische Stellplätze.
ca. 3 500 m²
ca. 3 020 m²
ca. 18 500 m²
ca. 140 St


Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung
Stuttgart, 14.05.2009 / 10.11.2009 / 10.03.2010

Dr. Ing. Kron
Stadtdirektor

Anlage 5 zur GRDrs 115/2010

Übersicht:


1. Beschreibung des Vorhabens
1.1 Vorhaben
1.2 Nutzung und Gestaltung von Boden, Wasser, Natur und Landschaft
1.3 Abfallerzeugung
1.4 Umweltverschmutzungen und Belästigungen
1.5 Unfallrisiken

2. Standort des Vorhabens
2.1 Bestehende Nutzung des Gebiets
2.2 Beschreibung und Bewertung der Schutzgüter im Plangebiet
2.3 Schutzkriterien im Plangebiet

3. Merkmale der möglichen Auswirkungen

4. Abschließende Beurteilung

1. Beschreibung des Vorhabens

1.1 Vorhaben


1.2 Nutzung und Gestaltung von Boden, Wasser, Natur und Landschaft


1.3 Abfallerzeugung
1.4 Umweltverschmutzung und Belästigungen


1.5 Unfallrisiken


2. Standort des Vorhabens

2.1 Bestehende Nutzung des Gebiets


2.2 Beschreibung und Bewertung der Schutzgüter im Plangebiet







2.3 Schutzgebiete im Plangebiet


3. Merkmale der möglichen Auswirkungen







4. Abschließende Beurteilung


Anlage 6 zur GRDrs 115/2010

Stellungnahmen der Behörden
zur Beteiligung nach § 4 (2) BauGB

Über die Stellungnahmen der Behörden wird im Folgenden berichtet:

Behörde/AnregungenStellungnahme Amt für Stadt-planung und StadterneuerungBerück-sichtigung
Gesundheitsamt
(Schreiben vom 21.04.2009)

Es wird begrüßt, dass in Anbetracht der hohen Außenschallpegel von bis zu 80 dB (a) die nutzungsspezifischen Anforderungen der DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) zu erfüllen sind. Die Berücksichtigung der Belange des Lärmschutzes bei der Grundrissgestaltung sollten nicht nur als Empfehlung, sondern ausdrücklich als Forderung bzw. Notwendigkeit formuliert sein, da Lärmpegel der angeführten Größenordnung zu Gesundheitsstörungen des Hörorgans führen können und andere nicht das Hörorgan betreffende Gesundheitsstörungen bereits bei wesentlich niedrigeren Schallpegeln auftreten können.
Der Anregung wird nachgekom­men. Im Textteil des Bebauungs­plans wird formuliert:

Darüber hinaus sind bei der Grundrissgestaltung die Belange des Lärmschutzes besonders zu berücksichtigen.
ja
Kabel BW
(Schreiben vom 24.04.2009)

Eine Versorgung des Plangebiets mit Breitbandkabel ist möglich und kann in Absprache mit dem Erschließungsträ­ger festgelegt werden.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Der Vorhabenträger wird im Zuge der weiteren Ob­jektplanungen entsprechende Abstimmungen mit der Kabel BW einleiten.ja
EnBW Regional AG
(Schreiben vom 21.04.2009)

Die im Plangebiet vorhandenen Kabel­trassen und die Netzstation Kriegs­bergstraße 11 werden nicht mehr be­nötigt und zurzeit demontiert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Zur zukünftigen Versorgung des Ge­biets sind frühzeitig Abstimmungen mit der EnBW vorzunehmen.Die nötigen Abstimmungen mit der EnBW erfolgen im Zuge der weiteren Objektplanungen.ja
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH
(Schreiben vom 22.04.2009)

Zur Versorgung des Plangebiets ist eine Erweiterung der vorhandenen Tele­kommunikationsanlage vorzunehmen. Um eine rechtzeitige Koordinierung vor Ablauf und Beginn von Baumaßnahmen wird gebeten.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die notwendige Koordination mit der Deutschen Telekom wird rechtzeitig vorge­nommen. ja
Regierungspräsidium Freiburg
(Schreiben vom 23.04.2009)

Im Zuge weiterer Planungen wird eine ingenieurgeologische Beratung durch ein Ingenieurbüro empfohlen.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagene geologische Beratung wird in Anspruch genommen. ja
Es wird auf die Lage des Plangebiets in der Innenzone des Heilquellenschutz­gebiets für die staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Cannstatt und Berg hingewiesen.Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Ein entsprechender Vermerk ist im Textteil des Be­bauungsplans bereits ange­bracht. ja
Regierungspräsidium Stuttgart
(Schreiben vom 04.05.2009)

Denkmalpflege

Aus Sicht der Bau- und Kunstdenkmalpflege sowie der archäologischen Denkmalpflege bestehen weder Anregungen noch Bedenken. Um einen Hinweis auf § 20 DSchG zum Fund von Kulturdenkmalen wird gebeten.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Ein Vermerk auf § 20 DSchG ist im Textteil des Bebauungsplans angebracht. ja
Projektgruppe ICE
Sofern die Deutsche Bahn AG und die SSB AG am Verfahren beteiligt sind, hat das Referat 24 gegen den Bebauungsplan keine Bedenken.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Deutsche Bahn AG und die SSB AG sind am Bebauungsplanverfahren beteiligt.

Ja

Raumordnung

Es wird angemerkt, dass im Plangebiet kein Ausschluss von Einzelhandels­großprojekten erfolgt. Im Falle einer Ansiedlung dieser Betriebe ist das Kongruenzgebot einzuhalten, das Be­einträchtigungsverbot darf nicht verletzt werden (vgl. Regelungen im Lande­sentwicklungsplan und im Einzelhan­delserlass Baden-Württemberg vom 21.02.2001 sowie Regelungen zur räumlichen Konzentration von Einzel­handelsbetrieben - Agglomeration - im Regionalplan 1998 des Verbands Re­gion Stuttgart).
Das Plangebiet ist im FNP 2010 der Landeshauptstadt Stuttgart als gemischte Baufläche Verwaltung (MV) dargestellt. Das Gebiet grenzt an die City mit oberzentraler Funktion an. Im Einzelhandelskonzept vom Juni 2008 ist es als Ergänzungsbereich eines zentralen Versorgungsbereichs (ZVB) dargestellt (A-Zentrum). Demnach ist im Plangebiet jeglicher Einzelhandel möglich.

Die Festsetzung MK Kerngebiet ohne Ausschluss oder Begrenzung von Einzelhandel entspricht dem Zentrenkonzept der Landeshauptstadt. Auf die Stellungnahme des Verbands Region Stuttgart wird verwiesen.
ja







Verband Region Stuttgart
(Schreiben vom 17.04.2009)

Aus regionalplanerischer Sicht wird den Nutzungsüberlegungen des Bebau-ungsplans zugestimmt. Eine weitere Beteiligung am Verfahren ist erwünscht.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der Verband Region Stuttgart wird am weiteren Verfahren beteiligt.
ja
Verkehrs- und Tarifverbund
Stuttgart GmbH
(Schreiben vom 06.05.2003)

Der Erhalt des Zugangs zur Arnulf-Klett-Passage inklusive Barrierefreiheit und seine Integration in das geplante Gebäude werden begrüßt.
Diese Absicht sollte auch in der Begründung ausdrücklich dargestellt sein.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die geplante Neu-ordnung des Zugangs zur Arnulf-Klett-Passage ist in der Begrün-dung abgehandelt, ebenso die Barrierefreiheit.ja




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Anl2_Deckblatt_Begruendung.pdfAnl3_Bebplan.pdfAnl4_Textteil.pdfAnl5_Deckblatt_UVP.pdfAnl11_2_Ansicht_1.pdfAnl11_2_Ansicht_2.pdf