554/2013 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 554/2013

Stuttgart,

11/19/2013

Wirtschaftsplan 2014/15
des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich nicht öffentlich öffentlich	04.12.2013 09.12.2013 20.12.2013

Beschlußantrag:

1. Der Wirtschaftsplan 2014/15 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) wird festgesetzt:

1.1	im Erfolgsplan 2014/15 (Anlagen 2d und 2e) mit	2014 €	2015 €
	Betriebsaufwendungen von	108.463.800	110.040.300
	Betriebserträgen von	106.995.000	108.176.700
	Finanzerträgen von	900.100	900.100
	Ertragsteueraufwand von	80.000	80.000
	einem Unternehmensergebnis (Verlust) v.	648.700	1.043.500
1.2	im Vermögensplan 2014/15 mit Einnahmen (Anlagen 3a/3c) und Ausgaben (Anlagen 3b/3d) von jeweils	22.278.800	24.799.400

1.3	mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme von	0	0
1.4	mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung von	1.100.000	1.100.000
2.	Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgelegt auf	21.600.000	21.800.000

3. Der Finanzplanung 2013 bis 2017 (Anlage 4) wird zugestimmt.

4. Der vorgelegten Stellenübersicht (Anlagen 5a bis 5d) einschließlich Veränderungen wird zugestimmt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Planung der Ansätze für die Erfolgspläne des Doppelwirtschaftsplans 2014/2015 erfolgte auf Grundlage der verbuchten Aufwendungen (Kosten) und Erträge (Erlöse) der Jahre 2012, der Planansätze 2013 und den aktuellen Erkenntnissen aus 2013 über Kosten- und Erlösentwicklungen.

Aus finanziellen Gründen der Landeshauptstadt Stuttgart und wegen des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes aus 2009 kann das Leistungsentgelt für den Bereich „Straßenreinigung/Winterdienst“ gegenüber dem Planansatz 2013 nicht erhöht werden. Die lt.Planung zu erwartenden Verluste im Bereich „Straßenreinigung“ (2014 und 2015), im Bereich „Öffentliche Toilettenanlagen“ (2014) und im Bereich „Werkstatt“ (2014) werden gegen den Jahresgewinn bzw. die „allgemeine Rücklage“ gebucht. Die durch den Winterdienst gegebenenfalls verursachten Mehrkosten, d.h. die über einen festgelegten „Standardwinter“ mit Kosten in Höhe von 4,5 Mio. € hinausgehenden Kosten, sollen durch den Stadthaushalt ausgeglichen werden. Über beide Bereiche kann erst nach Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und des Jahresabschlusses 2015 entschieden werden.

Der Bereich Fahrbetrieb hat seit 2008 die Fahrzeugtarife zur Entlastung des städtischen Haushalts um rd. 8,6% gesenkt. Auch in 2014 und 2015 wird die Reduzierung der Tarife für die marktgängigen Fahrzeuge aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes aus 2009 um 150 T€ beibehalten.

Finanzielle Auswirkungen

Der Erfolgsplan 2014 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 108.463.800 € und Betriebserträge von 106.995.000 €. Unter Berücksichtigung der Finanzerträge 2014 in Höhe von 900.100 € und dem Ertragssteueraufwand für die Mineralische Deponie in Höhe von 80.000 € ergibt sich ein Unternehmensergebnis (Verlust) in Höhe von 648.700 €.

Der Erfolgsplan 2015 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 110.040.300 € und Betriebserträge von 108.176.700 €. Unter Berücksichtigung der Finanzerträge 2015 in Höhe von 900.100 € und dem Ertragssteueraufwand für die Mineralische Deponie in Höhe von 80.000 € ergibt sich ein Unternehmensergebnis (Verlust) in Höhe von 1.043.500 €.

Für das Jahr 2014 wird auf Basis der Abfallgebührenkalkulation 2013 beim Restabfall von konstanten Gebühren ausgegangen. Die Bioabfallgebührensätze sollen gegenüber 2013 ebenfalls unverändert bleiben. In 2015 sollen die Gebührensätze beim Restabfall gegenüber 2014 unverändert bleiben.

Die Entscheidung über die tatsächliche Gebührenentwicklung trifft der Gemeinderat im Rahmen der hierzu vom AWS zu erstellenden Abfallgebührenvorlagen.

Beteiligte Stellen

Das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen hat dieser Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Technisches Referat	Eigenbetrieb AWS
Dirk Thürnau Bürgermeister	Gerhard Knobloch in Vertretung

Anlagen

Ausführliche Begründung (Anlage 1)
Erfolgsübersicht 2011 (Anlage 2a), Erfolgsübersicht 2012 (Anlage 2b)
Erfolgsübersicht 2013 (Anlage 2c), Erfolgsübersicht 2014 (Anlage 2d)
Erfolgsübersicht 2015 (Anlage 2e), Erfolgsübersichten 2012 bis 2017 (Anlage 2f)
Vermögensplan Einnahmen 2014 (Anlage 3a)
Vermögensplan Ausgaben 2014 (Anlage 3b)
Vermögensplan Einnahmen 2015 (Anlage 3c)
Vermögensplan Ausgaben 2015 (Anlage 3d)
Finanzplan 2013 - 2017 (Anlage 4)
Stellenübersicht 2014/15 (Anlagen 5a bis 5d)
Kreditübersicht (Anlage 6), Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 7)
Jahresprogramme 2014/2015 (Anlage 8a und 8b)

1. Erfolgsübersicht und Erfolgsplan 2014/15 (siehe Anlagen 2d – 2f)

1.1 Gesamtschau und Erläuterung der einzelnen Aufwands- und Ertragsarten

1.1.1 Gesamtschau

Der Erfolgsplan 2014 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 108.463.800 € und Betriebserträge von 106.995.000 €. Die Betriebsaufwendungen 2015 betragen 110.040.300 €, die Betriebserträge 108.176.700 €.

Unter Berücksichtigung des Finanzertrags und des Ertragssteueraufwandes ergibt sich im Erfolgsplan 2014 des Eigenbetriebs AWS ein negatives Unternehmensergebnis von 648.700 €, für den Erfolgsplan 2015 ein negatives Unternehmensergebnis von 1.043.500 €. Das Gesamtergebnis ist in 2014 und 2015 negativ, gestaltet sich aber in den Teilbereichen ganz unterschiedlich. Im Bereich „Straßenreinigung/Winterdienst“ sind die Ergebnisse negativ da dort das Leistungsentgelt, das durch die Landeshauptstadt Stuttgart erstattet wird, seit der Planung 2010 auf 14.741.100 € festgeschrieben ist. Im Bereich „Öffentliche Toilettenanlagen“ ist das das Leistungsentgelt ebenfalls auf 1.532.500 € festgeschrieben. Aufgrund von notwendigen Reparaturen ergibt sich deshalb in 2014 ein negatives Ergebnis für diesen Teilbereich. Ebenso hat der Bereich „Werkstatt“ in 2014 ein negatives Ergebnis da dieser Bereich der größte flächenmäßige Nutzer des Areals Heinrich-Baumann-Straße ist und somit durch die in 2014 geplanten Instandhaltungsmaßnahmen besonders belastet wird. Der Bereich „Abfallwirtschaft“ erbringt in 2014 und 2015 aufgrund der Einrechnung von Gebührenüberschüssen aus Vorjahren einen positiven Beitrag zum Gesamtergebnis.

Erläuterungen zu den sechs Betriebsbereichen finden sich unter Ziffer 1.2.

Die geplanten Ergebnisse 2014/15, bezogen auf die jeweiligen Betriebsbereiche, können den Erfolgsübersichten entnommen werden (Anlagen 2d und 2e). Die Innenumsätze des Eigenbetriebs (vor allem Fahr- und Werkstattleistungen) sind in den Betriebsaufwendungen und -erträgen konsolidiert enthalten.

Die Entwicklung der Erfolgspläne 2014/15 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2012 und zum beschlossenen Erfolgsplan 2013 und den Erfolgsplänen für die Jahre 2016/17 kann der Anlage 2f entnommen werden.

1.1.2 Erläuterung der einzelnen Aufwands- und Ertragsarten

1.1.2.1 Aufwandsarten

Beim Materialaufwand ist der größte Kostenblock die Position Bezug von EnBW, bei der die Zahlungen an die Energie Baden-Württemberg Kraftwerksgesellschaft (EnBW-KWG) für die Verbrennung von Abfällen in der Abfallverbrennungsanlage Münster (AVA) mit rd. 35,9 Mio. € im Jahr 2014 und rd. 36,2 Mio. € im Jahr 2015 ausgewiesen werden. In dieser Position ist der Auflösungsbetrag der Verbrennungskostenvorauszahlung an die EnBW mit jeweils 3,86 Mio. € enthalten. Dieser Betrag entspricht einem Zwanzigstel des hierfür aufgenommenen Darlehens mit einer Laufzeit von 20 Jahren.

Unter der Position Materialaufwand, Bezug von sonstigen Fremden sind für 2014 und 2015 jeweils rd. 19,3 Mio. € eingeplant. Hierunter fallen vor allem bezogene Dienstleistungen wie zum Beispiel die Zahlungen an den Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen, Energiekosten, Treibstoffkosten, Fahrzeugreparaturkosten, Winterdienstleistungen für die Gehwege, Streumittel und Instandhaltungskosten. Der Gebäudebestand des AWS ist im Durchschnitt relativ alt. Es wären nun umfangreiche Instandhaltungsaufwendungen notwendig. Die Ansätze für die Instandhaltung von Gebäuden mussten aber aus Ergebnisgründen stark reduziert werden, so dass sich diese in ihrer Substanz kurz- und mittelfristig weiter verschlechtern werden.

Die gesamten Personalkosten betragen incl. Personalnebenkosten in den Jahren 2014 rd. 35,5 Mio. € und 2015 rd. 36,4 Mio. €.
In Folge der „Restrukturierungsvereinbarung“ werden bei der Abfallwirtschaft (AWS-5) in 2014 zwei Stellen und in 2015 zwei weitere Stellen gestrichen und kostenwirksam berücksichtigt. Durch Ausweitung der Leistungen im Bereich „Abfallwirtschaft“ sind Stellenschaffungen berücksichtigt und kostenwirksam im Plan enthalten.
Detaillierte Erläuterungen zu Stellenschaffungen und Stellenwiederbesetzungen finden sich unter Ziffer 5.

Die Abschreibungen betragen im Jahr 2014 rd. 5,6 Mio. € und im Jahr 2015 rd. 6,1 Mio. €. Die Abschreibungen werden mit Ausnahme für die Deponie Einöd AII (Abschreibung nach Inanspruchnahme bzw. Verfüllungsgrad) linear berechnet. Infolge der Erweiterung des Fuhrparks (Erweiterung der Leistungen im Bereich „Abfallwirtschaft“, „Straßenreinigung“ und Vermietung an städtische Ämter“ erhöhen sich die Abschreibungen.

Die ausgewiesenen Zinsaufwendungen in Höhe von rd. 2,9 Mio. € in 2014 und rd. 2,8 Mio. € in 2015 entstehen durch ein zum 01.01.2005 aufgenommenes Annuitätendarlehn in Höhe von 77,3 Mio. € mit einer zwanzigjährigen Laufzeit für die Verbrennungskostenvorauszahlung an die EnBW-KWG und durch die Aufzinsung von langfristigen Rückstellungen nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG). Langfristige Investitionen im Bereich „Abfallwirtschaft“ sollen erstmalig ab 2014 durch die temporäre Entnahme aus dem „Rekultivierungs-Fonds“, der zur Finanzierung der Aufwendungen für die Deponien gedacht ist, finanziert werden. Die Entnahmen sollen über die verdienten Abschreibungen im Verlaufe von zehn Jahren anteilig wieder zugeführt werden.

Der sonstige Steueraufwand für die Jahre 2014 und 2015 von jeweils rd. 0,15 Mio. € setzt sich aus Grundsteuer sowie aus der vom Fahrbetrieb zu zahlenden Kfz-Steuer zusammen.

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen für die Jahre 2014 und 2015 in Höhe von 9,1 Mio. € sind vor allem Aufwendungen für Steuerungs- und Serviceleistungen der Stadtverwaltung, die lt. den Plananmeldungen durch die Ämter der LHS für 2014 und 2015 in einzelnen Bereichen stark steigen werden, enthalten. Daneben enthält diese Position die Aufwendungen für Mieten, Versicherungen, Fernsprechentgelte, Öffentlichkeitsarbeit, EDV-Aufwand, Fortbildungen und externe Gutachten sowie Wartungskosten für den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen.

1.1.2.2 Ertragsarten

Wichtigste Position bei den Betriebserträgen (Umsatzerlöse) stellen die öffentlich rechtlichen Erträge von jeweils rd. 51,2 Mio. € in 2014 und 2015 dar. Hierunter fallen sämtliche Gebühren. Neben den Abfall- und Gehwegreinigungsgebühren auch die Gebühren der mineralischen Deponie. Aufgrund der durch den Gemeinderat beschlossenen Gebührensenkungen der letzten Jahre, insbesondere beim Restmüll, hat sich der Planansatz für diese Position in den letzten Jahren reduziert.

Unter der Position Erlöse aus Kooperationen sind für 2014 mit rd. 16,4 Mio. € und für 2015 mit rd. 16,5 Mio. € die Erstattungen der Kooperationspartner Landkreis Esslingen und Rems-Murr-Kreis für die Abfallverbrennung in Stuttgart-Münster enthalten, da der AWS vertragsgemäß für diese gegenüber der EnBW-KWG eine Mittlerrolle wahrnimmt.

Die Erlöse von der Stadt Stuttgart beinhalten die Fahr- und Werkstattleistungen der beiden Hilfsbetriebe „Fahrbetrieb“ und „Werkstatt“ in Höhe von rd. 8,4 Mio. € in 2014 und von rd. 8,5 Mio. € in 2015. Das positive Ergebnis im Bereich „Fahrbetrieb“ resultiert aus der Einrechnung der kalkulatorischen Zinsen in den Tarifen. Dieser Überschuss wird im Rahmen des Jahresabschlusses an den Stadthaushalt abgeführt.
Die Vorgabe des Haushaltssicherungskonzepts 2009 (GRDrs 849/2009) wurde im Bereich „Fahrbetrieb“ mit 150 T€ in 2014 und 2015 berücksichtigt.

Für die Betriebsbereiche Straßenreinigung/Winterdienst und Öffentliche Toilettenanlagen erhält der AWS unter der Position Leistungsentgelte Stadt Stuttgart für seine erbrachten Leistungen einen Kostenersatz der Stadt. Das Leistungsentgelt für die „Straßenreinigung/Winterdienst“ ist seit 2010 auf den Betrag von 14.741.100 € festgeschrieben. Das Leistungsentgelt für den Bereich „Öffentliche Toilettenanlagen“ beträgt seit dem Plan 2013 1.532.500 €. Preis- und Tarifsteigerungen werden in 2014 und 2015 zu weiteren Kostenerhöhungen führen. Der auf den vorstehend genannten Gründen beruhende geplante Verlust im Bereich Straßenreinigung wird gegen den Jahresgewinn bzw. die „allgemeine Rücklage“ gebucht.
Durch den Winterdienst verursachte Mehrkosten sollen durch den Stadthaushalt ausgeglichen werden.

Die sonstigen Erlöse enthalten mit jeweils rd. 9,1 Mio. € in den Jahren 2014 und 2015 alle privatrechtlichen Erlöse insbesondere Reinigungs-, Papier-, und Deponieerlöse sowie die Benutzerentgelte für die ÖTAs.
Aufgrund der aktuellen Altpapierausschreibung in 2013, die die Erlöse bis zum 31.07.2014 festlegt, ergeben sich gegenüber der letzten Altpapierausschreibung wieder deutlich geringere Altpapiererlöse. Diese geringeren Altpapiererlöse liegen auch der Planung über den 31.07.2014 hinaus zugrunde.

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen sind vor allem Unfallkostenersätze, Kantinen- sowie Mieterlöse ausgewiesen.

Die Umsätze der Betriebsbereiche untereinander („Innenumsätze“), vor allem Fahr- und Werkstattleistungen werden unter der Ertrags- und Aufwandsposition „Bezug von Betriebsbereichen“ und „aus Lieferung Betriebsbereiche“ konsolidiert in einer eigenen Spalte ausgewiesen, d.h. diese Innenumsätze gleichen sich betragsmäßig innerhalb des AWS aus und werden nicht in die ausgewiesenen Gesamtbetriebserträge bzw. Gesamtbetriebsaufwendungen mit eingerechnet.
1.2 Sicht auf die einzelnen Betriebsbereiche

1.2.1 Straßenreinigung und Winterdienst

Die jährlich fortlaufenden Preis- und Tarifsteigerungen führen zu einer durch den AWS nicht beeinflussten Kostensteigerung.
Gegenüber den IST-Werten 2012 gemäß Jahresabschluss 2012 sind die Plankosten für 2014 und 2015 deutlich erhöht. Das liegt zum einen daran, dass die beiden Winterperioden in 2012 gegenüber den Vorjahren außergewöhnlich mild und schneearm waren. Dies wirkte sich insbesondere in einem geringeren Verbrauch der Streumittel und in geringeren Kosten für Fremdwinterdienstunternehmer in 2012 aus.
Ungeachtet dessen basieren die Planansätze für die Winterdienstkosten in 2014 und 2015 auf einem durchschnittlichen Winter.
Eine zusätzliche Belastung für den Bereich „Straßenreinigung/Winterdienst“ erfolgt ab 2013 durch eine deutliche Erhöhung der Fahrzeugkosten für die Winterdienstfahrzeuge und für die Groß- und Kleinkehrmaschinen.

Der auf den vorstehend genannten Gründen beruhende geplante Verlust im Bereich Straßenreinigung wird gegen den Jahresgewinn bzw. die „allgemeine Rücklage“ gebucht.
Die durch den Winterdienst gegebenenfalls verursachten Mehrkosten, d.h. die über einen festgelegten „Standardwinter“ mit Kosten in Höhe von 4,5 Mio. € hinausgehenden Kosten, sollen durch den Stadthaushalt ausgeglichen werden.

1.2.2 Abfallentsorgung

Im Materialbereich ist der größte Kostenblock die Zahlungen an die EnBW-KWG für die Verbrennung von Abfällen in der Abfallverbrennungsanlage Münster (AVA). Durch den langfristigen Vertrag mit der Energie Baden-Württemberg Kraftwerksgesellschaft (EnBW-KWG), der eine Preisgleitklausel enthält, ist die Entsorgung von Restmüll bis Ende 2024 gesichert.

Nachdem die Restmüllgebühren bereits in 2008 um durchschnittlich 4,04 %, in 2009 um durchschnittlich 5,02 %, in 2011 um durchschnittlich 7,52 %, in 2012 um durchschnittlich 3,09 % und in 2013 um durchschnittlich weitere 4,08 % gesenkt wurden, liegen den Planjahren 2014 und 2015 konstante Gebührensätze auf Basis der Abfallgebührenkalkulation 2013 zugrunde.
Die Bioabfallgebühren werden bei unverändertem Abfuhrrhythmus in den Wintermonaten auf Basis der Abfallgebührenkalkulation 2013 geplant.

Die Entscheidung über die tatsächliche Gebührenentwicklung trifft der Gemeinderat im Rahmen der hierzu vom AWS zu erstellenden Abfallgebührenvorlagen.

Die im November 2008 beschlossene Restrukturierungsvereinbarung führt im Planjahr 2014 zu zwei Stellenstreichungen und im Planjahr 2015 zur Streichung von zwei weiteren Stellen. Die Auswirkungen sind in den Plan-Personalkosten berücksichtigt.

Die Gefahr, dass durch den Markteintritt von privaten Unternehmen, die eine Sortierung von Restmüll aus den 1,1 m³-Müllbehältern bei großen Wohnanlagen durchführen, ist nach wie vor latent vorhanden. Um diesem Sachverhalt zu begegnen ist eine Ausweitung der Leistungen im Bereich des „Standplatzmanagements“ geplant.

Die Ausschreibung des Altpapiers in 2013 brachte gegenüber der letzten Ausschreibung aus 2011 deutlich geringere Erlöse pro Tonne. Dadurch kommt es zu Erlösrückgängen im Bereich Altpapier in der Größenordnung von ca. 1,3 Mio. €.

Seit 2013 verlangt DSD und andere Duale Systembetreiber eine körperliche Abtretung der in der „grünen Tonne“ eingesammelten Verpackungsmaterialien. Dadurch verringert sich die Menge an Altpapier/PKK, die durch den AWS vermarktet werden kann.

Besondere bauliche Maßnahmen betreffen den Aufbau einer neuen Betriebsstelle bzw. den Umbau/Erweiterung von vorhandenen Betriebsstellen als Ersatz für den Wegfall der Betriebsstelle in der Türlenstraße (Bezirk Mitte).
Daneben wird ab 2014 mit der Planung/Bau der Biovergärungsanlage begonnen werden.

1.2.3 Mineralische Deponie

In den Planansätzen für 2014 und 2015 wird von konstanten Entgelten und Gebühren gegenüber der Vorkalkulation 2013 ausgegangen.
Das positive Ergebnis ergibt sich u.a. durch Zinserträge des in Höhe der Deponierückstellungen angesparten Fonds. Dieser ist notwendig, um die späteren Rekultivierungs- und Nachsorgeaufwendungen der Deponie abzudecken.
Generell ist die Deponie als letzte Entsorgungsmöglichkeit mineralischer Abfälle im Stadtgebiet auf eine langfristige wirtschaftliche Nutzung ausgelegt. Aus diesem Grunde wurden die Entgelte und Gebühren auf einem marktüblichen Niveau festgelegt.

1.2.4 Öffentliche Toilettenanlagen

Das geplante Leistungsentgelt ist für die Jahre 2014 und 2015 auf rd. 1,53 Mio. € festgelegt. Dieser Ansatz beinhalt bereits die vorgegebene Kürzung aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009 in Höhe von 80 T€.
Die Finanzierung der Automatik - WC - Anlagen erfolgt seit 2010 durch den AWS. Der Vertrag mit dem Vermieter der Automatik-Toilettenanlagen beinhaltet eine Preisgleitklausel, so dass es zu einer jährlichen Erhöhung der Kosten kommt.

Unter der Vorgabe eines festgeschriebenen Leistungsentgelts für die „öffentlichen Toilettenanlagen“ führen die Preisgleitklausel im Wartungsvertrag, sonstigen Preis- und Tarifsteigerungen und vor allem Instandhaltungsmaßnahmen in 2014 zu einem negativen Bereichsergebnis in 2014. Da in 2015 weniger Instandhaltungen geplant sind, wird für 2015 ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet.

1.2.5 Fahrbetrieb

Der Betriebsbereich „Fahrbetrieb“ ist ein Hilfsbetrieb, der seine Leistungen voll kostendeckend innerhalb des AWS und an andere Ämter und Eigenbetriebe der Stadt verrechnet und sich damit selbst tragen sollte.
Da einerseits die Fahrzeugtarife seit 2007 bis zur Vorkalkulation 2011 um 8,6 % gesenkt wurden, andererseits die Kfz - Ersatzteilkosten, die Personalkosten und die Treibstoffkosten gestiegen sind, führt das zu einer schwierigen Situation.
Zu erwähnen ist hier auch die voraussichtliche Steigerung der Kfz-Versicherung, die im Jahre 2011 gesamtstädtisch neu ausgeschrieben wurde. Dies führte zunächst zu einer Reduzierung der Kraftfahrzeugversicherungskosten für den AWS in 2012. In 2013 wurden aber die Versicherungstarife wieder um rd. 100 T€ nach oben angepasst.

Die positiven Planergebnisse 2014 und 2015 resultieren aus den in die Entgelte eingerechneten kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen. Kostenrechnerisch wird ein Betriebsergebnis von Null EURO zugrunde gelegt. Der handelsrechtliche Überschuss des „Fahrbetriebs“ wird an den städtischen Haushalt abgeführt.

Die Ansätze in den Anlagen 2d und 2e Spalte „Fahrbetrieb“ beinhalten bereits die vorgegebenen Kürzungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009.

Seit 2010 ist die „Verkehrsorientierung“ dem Betriebsbereich „Fahrbetrieb“ zugeordnet. Bis 2009 war diese im Betriebsbereich „Werkstatt“ enthalten.

1.2.6 Werkstatt

Der Betriebsbereich Werkstatt ist ein Hilfsbetrieb, der seine Leistungen voll kostendeckend innerhalb des AWS und an andere Ämter und Eigenbetriebe der Stadt verrechnet und sich selbst tragen sollte.
Zum überwiegenden Teil finanziert sich die „Werkstatt“ über die Leistungen, die sie in Form von KFZ – Reparaturen für den „Fahrbetrieb“ erbringt.
Als größter Nutzer des Areals Heinrich-Baumann-Straße 4 ist der Bereich „Werkstatt“ am meisten von Instandhaltungskosten oder Investitionen in die Gebäude der Heinrich-Baumann-Straße 4 betroffen.
Durch Instandhaltungen ist das Ergebnis 2014 besonders belastet und führt in 2014 zu einem negativen Planergebnis.

2. Vermögensplan 2014/15 (siehe Anlagen 3a – 3d)

Im Vermögensplan 2014 (Anlagen 3a und 3b) sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 22.278.800 € ausgewiesen. Die Sachanlageinvestitionen belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2014 auf insgesamt rd. 15,5 Mio. € und können der Einzelaufstellung in Anlage 3b entnommen werden.

Im Vermögensplan 2015 (Anlagen 3c und 3d) sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 24.799.400 € ausgewiesen. Die Sachanlageinvestitionen belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2015 auf insgesamt rd. 17,2 Mio. € und können der Einzelaufstellung in Anlage 3d entnommen werden.

Schwerpunkte in beiden Wirtschaftsjahren bilden die vermehrten Investitionen in den Fuhrpark, der Umbau und die Verlagerungen von Salzsilos sowie die Investitionen in den Aufbau einer Bioabfallvergärungsanlage, den Aufbau einer Ersatz-Betriebsstelle für die Abfallwirtschaft sowie die Erweiterung bzw. Umbau von Betriebsstellen. Daneben sind ab 2014 noch Investitionen für die Einführung der Telematik in die Fahrzeuge der Abfallwirtschaft sowie die Ausrüstung der Abfallsammelbehälter mit Transpondern geplant.
Lt. Anmerkung unseres Wirtschaftsprüfers dürfen für Deponien in der Stilllegungs- bzw. Nachsorgephase keine Investitionen mehr getätigt werden. Ausgaben sind daher in diesen Phasen ausschließlich als Kosten zu behandeln.

Zur Finanzierung dieser Investitionen stehen im Jahr 2014 u. a. rd. 5,9 Mio. € und im Jahr 2015 rd. 6,4 Mio. € aus erwirtschafteten Abschreibungen und aus Anlageabgängen zur Verfügung.
Die Investitionen wurden bisher mit kurzfristigen Mitteln aus dem Betriebsmittelkonto finanziert. Gemäß einer Anmerkung des Rechnungsprüfungsamtes in dessen Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 des Eigenbetriebs AWS ist diese Vorgehensweise umzustellen.
Langfristige Investitionen im Bereich „Abfallwirtschaft“ werden durch die temporäre Entnahme aus dem „Rekultivierungs-Fonds“, der zur Finanzierung der Aufwendungen für die Deponien gedacht ist, finanziert. Die Entnahmen sollen über die verdienten Abschreibungen im Verlaufe von zehn Jahren teilweise wieder dem Fonds zugeführt werden.
Die Investitionen in den anderen Bereichen werden weiterhin über das Betriebsmittelkonto finanziert.

Die Finanzierung der Aufwendungen im Deponiebereich erfolgt durch entsprechende Entnahmen aus dem Rekultivierungsfonds.

Das im Jahr 2005 auf dem Kreditmarkt aufgenommene Darlehen im Zusammenhang mit dem neuen Entsorgungsvertrag der Abfallverbrennungsanlage Münster wird über die zwanzigjährige Laufzeit planmäßig getilgt. Weitere Einzelheiten hierzu können der als Anlage 6 beigefügten Kreditübersicht entnommen werden.

3. Finanzplan 2013 – 2017 (siehe Anlage 4)

Im Finanzplan sind die Ausgabenerfordernisse und Deckungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2017 dargestellt. Der Finanzplanung 2013 - 2017 liegen die unter Ziffer 1 aufgeführten Prämissen zugrunde.

4. Stellenübersicht (siehe Anlagen 5a – 5d)

Die Anzahl der Planstellen des AWS im Wirtschaftsjahr 2014 beträgt insgesamt 733,62 Stellen, davon 719,12 Beschäftigten- und 14,5 Beamtenstellen.

Im Wirtschaftsjahr 2015 beträgt die Anzahl der Planstellen insgesamt 736,62 Stellen, davon 722,12 Beschäftigten- und 14,5 Beamtenstellen.

Wirtschaftsjahr 2014

1. Stellenstreichungen

a) Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen in der Abteilung Abfallwirtschaft und Altersteilzeit

Bei der Behälterabfuhr werden für die Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen zwei Laderstellen zum 1.1.2014 gestrichen.

Es handelt sich dabei um zwei Stellen, für die jeweils eine Altersteilzeitvereinbarung vor dem 60. Lebensjahr geschlossen wurde, die noch im Laufe des Jahres 2011 begonnen hat. Beide Stellen gehören zum Restrukturierungsbereich der Abteilung Abfallwirtschaft.

Da in der Abteilung Abfallwirtschaft aufgrund der Restrukturierung keine zusätzlichen Stellenstreichungen für die Altersteilzeit zu erbringen sind, werden die beiden Stellen auf den Stellenabbau aus der Restrukturierungserklärung angerechnet.

b) Umsetzung der Streichungsvorgaben für die Untersuchung zur Optimierung und Reduzierung der Wegezeiten (GRDrs 650/2009)

Zum 1.1.2014 wird zur Umsetzung der Untersuchung zur Optimierung und Reduzie-rung der Wegezeiten in den bisherigen Arbeiterbereichen der Stadtverwaltung und bei den Eigenbetrieben (GRDrs 650/2009) eine Straßenreinigungswartstelle in EG 2Ü gestrichen. Damit sind die Streichungsverpflichtungen des AWS erfüllt.

2. Stellenschaffungen

Schaffung von zwei Straßenreinigungswartstellen im Bereich Straßenreinigung

Nach Fertigstellung und Widmung der öffentlichen Verkehrsflächen des A1-Areals im Bereich Stuttgart 21 wurden diese sukzessive in die Reinigungszone I aufgenommen und werden gegen Gebühr vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) gereinigt. Hierfür sind zwei Stellen (Straßenreinigungswarte (EG 2Ü TVöD), incl. Reserve) neu zu schaffen. Der Gemeinderat hat der Schaffung der beiden Stellen mit GRDrs 868/2009 zugestimmt. Die Schaffung wird zum 1.1.2014 realisiert.

Schaffung einer Fahrerstelle für den Versuch zur Einführung einer mobilen Wertstoffsammlung ab 1.1.2014 (GRDrs 828/2013)

Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sollen die im Hausmüll vorhandenen Wertstoffe noch besser abgeschöpft und recycelt werden. Da bisher die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung einer flächendeckenden Wertstofftonne noch nicht vorliegen, wird versuchsweise eine mobile Wertstofferfassung mit einem sogenannten Wertstoffmobil, analog dem Umweltmobil, eingeführt. Der Versuch ist auf zwei Jahre angesetzt. Zur Versuchsdurchführung wird eine Fahrerstelle in EG 6 TVöD beim Betriebsbereich Abfallwirtschaft für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.12.2015 geschaffen.

3. Wiederbesetzung bisher unbesetzter Stellen

Besetzung von drei Laderstellen für den fünften Wertstoffhof in Stuttgart-Vaihingen

Mit GRDrs 155/2013 wurde am 24.4.2013 durch den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft der Baubeschluss für den Bau eines Wertstoffhofes inkl. Salzsiloanlage an der Liebknechtstraße in Stuttgart-Vaihingen getroffen. Für den Betrieb des Wertstoffhofes werden 3,0 zusätzliche Vollzeitstellen in EG 3 TVöD benötigt. Diesem zusätzlichen Personalbedarf wurde unter Punkt 4 der GRDrs 155/2013 zugestimmt.

Zur Deckung dieses zusätzlichen Personalbedarfs werden 3,0 unbesetzte Müllladerstellen (EG 3 TVöD), die derzeit bei der Abteilung Abfallwirtschaft angesiedelt, jedoch nicht von der Restrukturierung erfasst sind, zur Abteilung Entsorgungs- und Betriebsanlagen übertragen. Die Zuordnung zum Betriebsbereich Abfallentsorgung ändert sich dadurch nicht. Diese Verschiebung hat auch keine Auswirkungen auf die Gesamtstellenzahl.

Besetzung einer Deponiearbeiterstelle für die Deponie Einöd

Seit 1998 wird die frühere Hausmülldeponie Einöd als Mineralstoffdeponie zur Ablagerung von mineralischen Abfällen der Deponieklasse I und II aus dem Stadtgebiet Stuttgart und der Region Stuttgart geführt und finanziert sich über-wiegend auf dem freien Entsorgungsmarkt über Entgelteinnahmen (Betrieb gewerblicher Art).

Durch die Entwicklung der gesetzlichen Vorgaben in den letzten Jahren (Nachweisverordnung, Deponieverordnung) haben sich die fachlichen Anforderungen an den Deponiebetrieb deutlich erhöht. Erforderliche Nachweisführungen bei der Abfallanlieferung vor Ort, eine mehrstufige Eingangskontrolle, Kontrollanalysen, abfallspezifische Einbauvorgaben sowie die Ausweitung des Geschäftsbereiches (Annahme von Asbest, Einrichtung einer Annahmestelle für Kleinanlieferer) bei gleichzeitiger Reduzierung des Personalbestandes in den Vorjahren machen es erforderlich, die im Jahr 2005 gestrichene Stelle wieder neu zu schaffen. Mit derzeit 4 Deponiearbeitern (incl. Vorarbeiter) sind die anfallenden Aufgaben auf Dauer nicht mehr fachgerecht zu erbringen.

Neben dem Regelbetrieb auf der Deponie Einöd in Stuttgart-Hedelfingen sind durch das Deponiepersonal auch noch die Überwachungsaufgaben auf der Deponie Erbachtal in Waiblingen-Neustadt/Hohenacker zu erbringen. Durch die Installation einer Schwachgasbehandlungsanlage und der Überführung der Deponie in die Nachsorgephase ist dort zudem ein erhöhter Überwachungsaufwand erforderlich.

Die Aufgabenbereiche und der Personalbestand haben sich dabei wie folgt zusammengefasst entwickelt:

Tätigkeitsbereich	Stand 2000	Stand 2005	Stand 2010
Überwachungsaufgaben Deponie Erbachtal	x	x	x (seit 2009 zusätzlich Betreu-ung Schwachgasbehandlungsanlage)
Betriebsführung Deponie Einöd	x	x	x (mit Einführung der neuen DepV erhöhte Nachweispflichten und Regelungen bei Betriebsführung)
Baumaßnahmen in Eigenleistung wie mineralischer Abdichtungsbau, Bermenbau, temp. Oberflächen-abdichtung, Profilierungen, Straßenbau	x (in reduziertem Umfang)	x (in deutlich erhöhten Umfang zur Einsparung von Investitionskosten)	x (Stand wie 2005)
Annahme DKI/DKII	x	x	x
Annahme Asbest		x	x
Annahmestelle für Kleinanlieferer		x	x
Annahme künstliche Mineralfaser			x

Personalbestand	Stand 2000	Stand 2001	Stand 2005 bis heute
Betriebsstellenleiter	1	1	1
Ver- und Entsorger	1	- ¹⁾	-¹⁾
Vorarbeiter	1	1	1
Deponiearbeiter	4	4	3 ²⁾

¹⁾ Stelle des Ver- und Entsorgers seit Ende 2001 eingespart und ersatzlos gestrichen. Übernahme der Aufgaben durch Betriebsstellenleiter und Sachgebietsleiter.
²⁾Eine Deponiearbeiterstelle seit 2005 eingespart und ersatzlos gestrichen.

Weiterhin erfolgte Anfang 2002 im Rahmen der Umstrukturierung die Übertragung der Leitung des Deponiebetriebes an AWS-4.2.

Die Mineralstoffdeponie Einöd wird als Betrieb gewerblicher Art geführt und belastet daher den Abfallgebührenhaushalt des AWS nicht. Diese zusätzliche Stelle kann komplett durch die Kostenstelle „mineralische Deponie A II“ getragen werden. In diesem Bereich werden seit Jahren - wie aus den Jahresbilanzen ersichtlich - Überschüsse erwirtschaftet. Alleine durch die neuen Geschäftsbereiche „Annahmestelle Kleinanlieferer“ und „Asbestentsorgung“ werden zusätzliche Einnahmen von rund 160.000 €/Jahr erzielt. Mit einem Restauffüllvolumen von rund 1,2 Mio. m³ und einer Restlaufzeit von ca. 20 Jahren hat sich die Deponie Einöd mit seiner zentralen Lage und dem breiten Entsorgungsangebot zu einer wichtigen Entsorgungsmöglichkeit in der Region Stuttgart entwickelt.

Zur Deckung dieses zusätzlichen Personalbedarfs im Bereich der Deponie Einöd wird eine Stelle in EG 6 TVöD, die derzeit bei der Abteilung Abfallwirt-schaft und damit im Betriebsbereich Abfallentsorgung angesiedelt ist zur Abteilung Entsorgung und Betriebsanlagen und damit in den Betriebsbereich Mineralische Deponie übertragen. Die Stelle ist nicht von der Restrukturierung betroffen. Die Stellenzahl ändert sich dadurch nicht.

Besetzung von zwei Lader- und 0,5 Fahrerstellen für das Standplatzmanagement zur Optimierung der Situation an Großwohnanlagen

Nach wie vor treten bundesweit Firmen an Hausverwaltungen heran, um ihre Dienste zur sog. Abfall-Nachsortierung anzubieten. Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart sind solche Bestrebungen festzustellen. Um hier entgegenwirken und vertieft auf die Bedürfnisse großer Wohnanlagen eingehen zu können wurde im Mai 2010 mit der SWSG ein Projekt zur Bewirtschaftung großer Behälterstandplätze begonnen. Aufgrund der sehr positiven Erfahrungen mit der bisher versuchsweisen Standplatzbetreuung durch Personal des AWS soll dies als dauerhafte Dienstleistung des AWS auf Vertragsbasis etabliert werden.

Im operativen Bereich sind deshalb zwei zusätzliche Mitarbeiter erforderlich, die die Standplatzreinigung vor Ort durchführen. Sie werden organisatorisch der Abteilung Straßenreinigung und Winterdienst zugeordnet und dort gegebenenfalls in der Straßenreinigung eingesetzt, um Synergien zu erzielen. Durch eine entsprechende interne Leistungsverrechnung wird sichergestellt, dass die Leistungen im Rahmen des Standplatzmanagements kostenmäßig der Abteilung Abfallwirtschaft belastet werden. Die Bewertung dieser zwei Vollzeitstellen entspricht der Tätigkeit eines Straßenreinigungswartes in EG 2Ü TVöD.

Zur Deckung dieses zusätzlichen Personalbedarfes werden zwei derzeit bei der Abteilung Abfallwirtschaft angesiedelte unbesetzte Müllladerstellen in EG 3 TVöD zur Abteilung Straßenreinigung und Winterdienst übertragen. Soweit möglich sollen hierfür leistungsgewandelte Mitarbeiter eingesetzt werden.

Im Verwaltungs-/Servicebereich ist eine weitere 0,5 Stelle in EG 9 TVöD erforderlich, die als Ansprechpartner für die Hausverwaltungen zur Verfügung steht und die im Zusammenhang mit dem Standplatzmanagement anfallenden Verwaltungsaufgaben erledigt (z.B. Verträge, Angebotserstellung, Abrechnung usw.). Sie wird organisatorisch bei der Abteilung Kundenservice angesiedelt.

Zur Deckung dieses zusätzlichen Personalbedarfes werden 0,5 Stellenanteile einer derzeit bei der Abteilung Abfallwirtschaft angesiedelten unbesetzten Fahrerstelle in EG 6 TVöD zur Abteilung Kundenservice unter gleichzeitiger Höherbewertung nach EG 9 TVöD übertragen.

Diese Stellen sind bei der Abteilung Abfallwirtschaft nicht von der Restrukturierung erfasst. Durch diese Stellenübertragungen wird die Gesamtstellenzahl des AWS nicht erhöht.

Wirtschaftsjahr 2015

1. Stellenstreichungen:

Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen in der Abteilung Abfallwirtschaft

Bei der Behälterabfuhr werden für die Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen zwei Laderstellen zum 1.1.2015 gestrichen.

2. Stellenschaffungen:

Schaffung von fünf Stellen für den Betrieb der neuen Biovergärungsanlage

Mit GRDrs 52/2012 und Ergänzung hierzu hat der Gemeinderat am 10.5.2012 der Planung und dem Bau einer Biovergärungsanlage in Stuttgart zugestimmt. Nach der derzeitigen Planung ist von einem Baubeginn Ende 2014/Anfang 2015 auszugehen.

Der Betrieb der Biovergärungsanlage soll organisatorisch in einem neuen Sachgebiet bei der Abteilung Entsorgung und Betriebsanlagen (AWS-4) erfolgen. Hierfür ist folgendes Personal erforderlich:
1,0 Sachgebietsleiter: FH-Ingenieur, EG 12 TVöD
1,0 Anlagenbetriebsleiter in EG 10 TVöD
3,0 Mitarbeiter mit Facharbeiterhintergrund z.B. Schlosser, Elektriker in EG 6 TVöD

Da es sich hier um eine neue Aufgabe handelt, stehen hierfür bisher keine Stellen zur Verfügung, sondern müssen neu geschaffen werden.

Bei der Biovergärungsanlage handelt es sich um eine sehr komplexe technische Anlage, die bereits in der Bauphase vom zukünftigen technischen Personal mitbetreut werden muss. Deshalb ist es erforderlich, die o.g. Stellen bereits Mitte 2015 zu besetzen. Dies setzt voraus, dass die Stellen zum 1.1.2015 geschaffen werden. Die entsprechenden Stellen wurden in der Stellenübersicht 2015 berücksichtigt.

Wirtschaftsjahr 2016 ff
Die weitere Entwicklung ab dem Wirtschaftsjahr 2016 orientiert sich insbesondere an der weiteren Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen in der Abteilung Abfall-wirtschaft und dem entsprechenden altersbedingten Ausscheiden der betroffenen Mitarbeiter.

5. Kreditaufnahme 2014/2015 (vgl. Anlage 6)

Eine Kreditaufnahme ist für 2014 und 2015 nicht geplant.

6. Kassenkredite 2014/2015 (vgl. Anlage 6)

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgelegt auf rd. 20% der Betriebs- und Finanzerträge. Dies entspricht im Planjahr 2014 rd. 21,6 Mio. € und im Planjahr 2015 rd. 21,8 Mio. €.

7. Verpflichtungsermächtigung 2012/2013

Für Fahrzeugbeschaffungen wurden in 2014 rd. 1,1 Mio. € und in 2015 rd. 1,1 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögensplänen veranschlagt, die jeweils im Folgejahr fällig werden (Anlage 7). Für die Baumaßnahmen werden vor den Baubeschlüssen keine Verpflichtungsermächtigungen notwendig.

8. Jahresprogramme

Als Anlage 8 sind die Jahresprogramme für die Jahre 2014 und 2015 beigefügt.

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