Dringlichkeitsantrag vom 03/05/2012

Nr. 72/2012

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Kotz Alexander (CDU), Wahl Dieter (CDU), Ripsam Iris (CDU), Vetter Helga (CDU), Hill Philipp (CDU)

Betreff Vorbereitung in der Stadt auf den angekündigten Streik

Wie man hört und liest, hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks aufgerufen. Der Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen soll am kommenden Mittwoch Stuttgart sein. Krankenschwestern, Pfleger, Erzieherinnen, Müllmänner, Bus- und Stadtbahnfahrer und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegen. Das würde unsere Landeshauptstadt und ihre Region mit den hier wohnenden und arbeiteten Menschen stark belasten. Und aus Warnstreiks können auch, wie wir aus der Vergangenheit wissen, Streiks mit längerer Dauer werden.

Wir wollen mit diesem Eilantrag keine Stellungnahme zu den anstehenden Warnstreiks beziehen. Uns geht es ausschließlich um die Fragestellung, ob und wie sich die Stadtverwaltung, ihre betroffenen Ämter und (Eigen)betriebe wie AWS, SSB, usw. auf Streikmaßnahmen vorbereitet haben.

Dazu bitten wir um Beantwortung der Fragestellungen im Verwaltungsausschuss am 7. März 2012.

1. Wie ist die Stadtverwaltung auf den voraussichtlich in dieser Woche anstehenden Streik vorbereitet?

2. Wie ist die Notdienstversorgung in den Kliniken sichergestellt?

3. Wird es eine Notbetreuung in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kitas) geben?

4. Und hat sich unsere Müllversorgung (AWS) diesmal auch auf einen u.U. längeren Streik konkret vorbereitet?

In diesem Zusammenhang geht es uns im Besonderen natürlich auch darum, welche Antworten jetzt den Eltern gegeben werden können, welche ihre Kinder in Kitas untergebracht haben. Viele Eltern haben die Sorge, dass sich aus Warnstreiks längere Streiks wie auch in den vergangenen Jahren wiederholen könnten.

Deshalb fragen wir detailliert zur Frage 3 nach - vorsorglich schon heute:

a) Wie ist die Stadtverwaltung bei Streiks an Stuttgarter Kitas konkret vorbereit?

b) Wird es in einem solchen Fall eine Notbetreuung für die Kitas geben? Ist die Stadtverwaltung dazu schon im Gespräch mit Verdi?

c) Wird es dann wieder die Möglichkeit geben, dass Eltern die Kitas überlassen wird, um dort eine Notbetreuung sicherzustellen? Ist dies auch bei Warnstreiks zulässig und damit möglich?



Alexander Kotz Dieter Wahl Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende



Helga Vetter Philipp Hill

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