Haushaltsantrag vom 10/19/2023
Nr. 9036/2023

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Yüksel Sibel (Einzelstadträtin)
Betreff

Fachstelle Migration stärken

Begründung/Erläuterung

Die Fachstelle Migration (FaMi) ist seit 2020 der Abteilung Integrationspolitik (SI-IP) zugeordnet. Die Fachstelle Migration ist eine Fachberatungsstelle zu aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen für Mitarbeiter/-innen der Ämter und der sozialen Dienste der freien Träger.
In der Fachstelle arbeiten insgesamt 6 städtische Beschäftigte auf 3,5 Personalstellen.

Die Ukraine-Krise hat zu einer Aufgabenmehrung der Fachstelle Migration geführt. Im Rahmen der Beschlussvorlage 239/2022 zu Personalbedarfen und Einrichtung von Ermächtigungen zu aktuellen Entwicklungen im Flüchtlingsbereich wurde auch bei der Fachstelle Migration eine Stelle bis Ende 2023 geschaffen. Bei dieser Stelle handelt es sich um eine notwendige Daueraufgabe der strategischen Integrationsarbeit, die aus dem bestehenden Personalpool nicht geleistet werden kann.
Aktuell sind es 4,5 Personalstellen besetzt mit 7 Beschäftigten.

Der Arbeitsalltag in der Fachstelle Migration hat sich seit der Ukraine-Krise und nochmals im Laufe des Jahres 2023 stark verändert.

Die Anzahl an Schulungen hat stark zugenommen. Während im Jahr 2022 insgesamt 25 Schulungen angeboten wurden hat die Fachstelle Migration in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2023 bis Ende Juli 2023 bereits 28 Schulungen, hierunter Grundlagenschulungen und Schulungen zu spezifischen aufenthaltsrechtlichen Themen gegeben. Teilnehmer*innen waren Mitarbeitende verschiedener städtischer Ämter und Einrichtungen und Mitarbeiter*innen der Träger der freien Wohlfahrtspflege. Die Entgegennahme von neuen Schulungsanfragen für das laufende Jahr 2023 wurde schon jetzt (Stand: Ende Juli) eingestellt, da der Schulungskalender für 2023 bereits voll ist. Eingehende Schulungsanfragen können für dieses Jahr leider nicht mehr berücksichtigt werden.

Aufgrund der zahlreichen und massiven Änderungen durch die Einführung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (geplant für Anfang 2024) ist das intensive Studieren und Erarbeiten der rechtlichen Neuerungen zusätzlichen zu den alltäglichen Fallfragen im Moment im Vordergrund. Durch die Änderungen durch Inkrafttreten des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird eine hohe Anzahl an Schulungsanfragen in 2024 erwartet.

Die Anzahl der Beratungsanfragen hat sich im Jahr 2023 (bis Ende Juli 530 Beratungen) im Vergleich zu 2022 (insgesamt 1080 Anfragen) kaum verändert. Jedoch sind die Fragestellungen und Fallkonstellationen komplexer und die Beratung inklusive Recherche nimmt dadurch mehr Zeit in Anspruch. Die eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten mit der Ausländerbehörde sowie der dortige Bearbeitungsrückstand erschwert die tägliche Fallarbeit zunehmend. Häufige Themen der Beratung sind aufenthaltsrechtliche Fragen, Fragen zur Passbeschaffung und Einbürgerung sowie sozialrechtliche Fragen. Besonders häufig sind aufgrund der langen Bearbeitungszeiten bei der Ausländerbehörde die Schilderungen, dass Arbeits- oder Ausbildungsplätze nicht angenommen werden können aufgrund einer fehlenden Aufenthaltserlaubnis, die dazu berechtigt.

Die Fachstelle Migration unterstützt seit Beginn der Ukraine-Krise die städtischen Maßnahmen und Initiativen bspw. Arrival Ukraine und das Ehrenamtsteam Servicetelefon der Ausländerbehörde, angesiedelt im Welcome Center Stuttgart.

Die Aufgabenmehrung hat zur Folge, dass die bereits jetzt stark belasteten Ämter und Einrichtungen keine Unterstützung zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Flüchtlingsarbeit erhalten können. Hinzu kommt, dass für Schutzsuchende aus der Ukraine kein persönliches Beratungsangebot gewährleistet werden kann. Dieser Mehrbedarf kann mit den aktuellen Personalressourcen nicht mehr aufrechterhalten werden und ist damit auch mit einer dauerhaften Mehrbelastung der Beschäftigten verbunden.
Nachdem es zwischenzeitlich auch schon Interessenten gibt, die das Welcome Center gerne unterstützen möchten, könnte die geschaffene Stelle auch sogleich besetzt werden. Im Verwaltungsvorschlag ist bereits eine Stelle vorgesehen. Der tatsächliche Bedarf liegt nach Angaben der Fachverwaltung bei zwei unbefristeten Stellen, wovon lediglich eine Stelle angemeldet wurde, die im Verwaltungsvorschlag mit einem KW-Vermerk versehen wurde. Dementsprechend wird mit diesem Antrag im Hinblick auf die mit einem KW-Vermerk versehene Stelle die Entfristung, sowie die Schaffung einer unbefristeten Vollzeitstelle angestrebt.

Ich beantrage daher:

1. Die im Verwaltungsvorschlag unter der lfd. Nr. 4625 aufgeführte und mit einem KW-Vermerk bis 31.12.2027 versehene Stelle in TVöD-SuE S15 wird entfristet.

2. Die Schaffung einer zusätzlichen unbefristeten Vollzeitstelle in TVöD-SuE S15 (GRDrs. 239/2022), um die Mehrbelastung der Beschäftigten der Fachstelle Migration zu reduzieren.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:
Zweck/ THH
EHH
FHH
2024
2025
2026
2027
2028
2029 ff
- in Tausend Euro -
Entfristung der Personalstelle in TVöD-SuE S15 mit KW-Vermerk (lfd. Nr. 4625)
X
74
Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle in TVöD-SuE S15
X
74
74
74
74
74
Finanzbedarf (gesamt)
444
74
74
74
74
148
Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen


In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten
ja
nein
X
Wenn in Anmeldeliste enthaltenSeiteTHH,
Referat
Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage) 239/2022
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Änderung Stellenplan
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird die Schaffung von (oder: Änderung von KW-Vermerken an) folgenden Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt:
lfd. Nr. *)
Schaffung
(Stellenzahl)
Änderung KW Vermerk
(Stellenzahl)
Organisations-einheit

bzw.

Stellen-
nummer
Funktions-
bezeichnung / Anlass
Stellenwert
(EG oder Bes.-Gr.)
KW-Vermerk bisher
KW-Vermerk neu
46251,0SI-IPSachbearbeiter/-inS1501/24Entfristung
1,0Si-IPSachbearbeiter/-inS15
*) lfd. Nr. aus der Schaffungsliste (sofern Bezug auf eine von einem Amt beantragte Stellenschaffungen bzw. Änderung eines KW-Vermerks genommen wird)



Gezeichnet:

Sibel Yüksel
Einzelstadträtin


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