Antrag vom 02/15/2016

Nr. 40/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Betreff Beim Dialog Rosenstein Klarheit beim dringend notwendigen Wohnungsbau schaffen und keine Enttäuschungen vorprogammieren!

Im Interview des Beteiligungsportals der Stadt betont der Oberbürgermeister - aus unserer Sicht völlig zu Recht -, dass gerade vor Beginn einer informellen Bürgerbeteiligung das Spielfeld genau beschrieben werden muss. Man dürfe, so der OB, keine falschen Erwartungen wecken. Auch nach mehreren Sitzungen des Unterausschusses Stuttgarter 21 und gerade auch nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 2.2.2016 fehlt eine klare Beschreibung des Spielfelds für den Dialog Rosenstein, der bereits in drei Wochen mit der ersten Sitzung des Forums Rosenstein beginnen soll. Aus unserer Sicht gehört hierzu beispielsweise der klare Hinweis auf die gültige (!) Zeitstufenliste Wohnen, in der 30% des gesamten städtischen Neubaupotenzials, also rd. 7.000 Wohnungen, auf den Flächen von Stuttgart 21 vorgesehen sind.

Um keine falschen Erwartungen zu wecken und den vom Oberbürgermeister selbst formulierten Anforderungen an eine gelingende informelle Bürgerbeteiligung gerecht zu werden, beantragen wir,
dass der Oberbürgermeister vor (!) Beginn des Dialogs Rosenstein das Spielfeld des Dialogs schriftlich definiert und dabei klar stellt, dass auf den zu planenden Flächen rd. 7.000 neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Die schriftliche Definition des Spielfelds wird im Gemeinderat zur Diskussion gestellt.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
SPD SPD SPD
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß
Freie Wähler Freie Wähler Freie Wähler
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
FDP FDP FDP
Sprecher

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