Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1195/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2022/2023
Fortsetzung des "Feuerwehrhaus-Sanierungsprogramms"

Auch im Doppelhaushalt 2022/2023 ist es uns Freien Wählern im Sinne des 2017 von uns geforderten "Feuerwehrhaus-Sanierungsprogramms" wichtig, mit der Umsetzung von drin- gend erforderlichen Baumaßnahmen an und in den Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart voranzukommen. Wie die Anlage 2 zu GRDrs 779/2021 zeigt, ist der bauliche Nachholbedarf bei den Feuerwehrhäusern nach wie vor immens. Vielfach fehlt es an Um- kleideräumen, an Duschen, an Abgasabsauganlagen, an ausreichend großen Hallentoren und an Parkplätzen.

Darüber, dass es mittlerweile überhaupt so etwas wie ein "Feuerwehrhaus-Sanierungspro- gramm" und eine gute Übersicht über die erforderlichen Baumaßnahmen gibt, die kontinu- ierlich weiter fortgeschrieben wird, freuen wir uns. Daran muss unbedingt festgehalten werden (!), auch wenn die konkrete Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen jedes Mal aufs Neue in den Haushaltsplanberatungen beantragt werden muss.

Wir beantragen:

Die nachfolgend aufgeführten Mittel werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 und in die weitere Finanzplanung eingestellt:

a. Freiwillige Feuerwehr Vaihingen: Umbau und Erweiterung der Flächen, Einbau einer
Abgasabsauganlage sowie Erneuerung der Hallentore und Einbau eines Notstrom-
aggregates. Bauantrag gestellt. (Siehe Rote Liste, Seite 14 und GRDrs 779/2021,
Seite 8, Ziffer 3.)

FinHH 2024: 45.000 Euro

ErgHH 2022: 235.000 Euro 2023: 670.000 Euro
2024: 660.000 Euro

b. Freiwillige Feuerwehr Hofen: Umbau und Erweiterung mit zusätzlicher Garage, Einbau
Abgasabsauganlage und Herstellung von Umkleideräumen. Bauantrag gestellt. (Siehe
Rote Liste, Seite 14 und GRDrs 779/2021, Seite 8, Ziffer 3.)

FinHH 2023: 30.000 Euro

ErgHH 2022: 300.000 Euro 2023: 200.000 Euro

c. Freiwillige Feuerwehr Mühlhausen: Umbau und Erweiterung, Einbau Abgasabsaug-
anlage und Herstellung von Umkleideräumen. (Siehe Rote Liste, Seite 14 und GRDrs
779/2021, Seite 8, Ziffer 3.)

FinHH 2023: 25.000 Euro

ErgHH 2022: 200.000 Euro 2023: 300.000 Euro

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

zum Seitenanfang