Haushaltsantrag vom 10/19/2023
Nr. 4317/2023

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Betreff


AIDS-Hilfe Stuttgart stärken und Testangebote ausweiten

Begründung/Erläuterung:

Die AIDS-Hilfe Stuttgart ist zentraler Baustein der Human Immunodeficiency Virus (HIV) -Prävention und AIDS-Betroffenenunterstützung der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS). In den vergangenen Jahren wurden die Angebote den Anforderungen einer sich verändernden HIV-Lage und wandelnder Stadtgesellschaft angepasst. Verschiedene Bereiche, wie der Ausbau des Testangebots, sind stetig gewachsen. Die neu gewonnenen Kapazitäten und Angebote kamen seit dem Jahr 2014 ohne weiteren Antrag auf städtische Förderung aus und wurden eigenständig durch die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. finanziert. Für die kommenden Jahre wird eine Erhöhung der städtischen Mitfinanzierung notwendig.

Zu 1) Erhöhung der städtischen Mitfinanzierung für HIV-/ sexuell übertragbare Krankheiten (STI) -Präventionsveranstaltungen mit Jugendlichen:

Die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. hat in den letzten Jahren HIV-/STI-Präventionsveranstaltungen mit Jugendlichen aus eigenen Mitteln finanziert. Aufgrund des steigenden Bedarfs und hoher Nachfrage wurde das Angebot kontinuierlich erweitert. Es ist notwendig, 0,75 Stellenanteile der bestehenden Stellen, die derzeit von der AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. selbst finanziert werden, zu fördern, weshalb Personalkosten in Höhe von 46.998 € p.a. in den DHH 24/25ff. einzustellen sind.

Zu 2) Förderung für kultursensible Gesundheitsförderung bezüglich HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen für Migrant:innen:

Der Bedarf an Aufklärung und Prävention in Bezug auf HIV und STI für Menschen mit Fluchthintergrund und Zuwanderungsgeschichte ist hoch. Die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. benötigt Unterstützung, um kultursensible Gesundheitsförderung zu entwickeln und zusätzliche personelle Kapazitäten für diese Arbeit bereitzustellen. Dies erfordert eine Förderung von 0,25 Stellenanteilen (15.666 € p.a.)

Zu 3) Förderung zur Aufrechterhaltung des Testangebots für HIV und Syphilis:

Die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. hat die niederschwellige Möglichkeit, sich auf HIV und Syphilis testen zu lassen, erheblich ausgebaut, und die Nachfrage nach diesem Angebot ist hoch. Die Finanzierung dieses kostenintensiven Angebots erfolgte bisher zu 70 Prozent aus Eigenmitteln. Eine Förderung von 0,5 Stellenanteilen ist notwendig, um das Angebot aufrechtzuerhalten (31.332 € p.a.)

Zu 4) Finanzierung des Ausbaus der Testinfrastruktur für sexuell übertragbare Infektionen:

Die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. plant, ihr Testangebot auf andere sexuell übertragbare Infektionen auszudehnen. Dies erfordert eine Neugestaltung der Infrastruktur vor Ort, inklusive der Schaffung eines speziellen Raums. Die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. benötigt eine Erhöhung von der Förderung von derzeit 8.000 EUR auf 18.000 € p.a., um den Ausbau der Infrastruktur und die notwendigen Grundvoraussetzungen zu finanzieren.

Wir beantragen:

Über die bestehenden Förderungen der AIDS-Hilfe Stuttgart hinaus für 2023 ff.

Gez.

Hannes Rockenbauch Laura Halding-Hoppenheit
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzende)


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