Antrag vom 01/08/2019

Nr. 5/2019

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff

Kein Platz für Sexismus: Stuttgart streicht alle finanzielle Mittel für den Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sexistische Anspielungen bei den Bemühungen der Befürworter für Stuttgart 21 um öffentliche Aufmerksamkeit, verwendet wurden. Bereits im Jahr 2010 fielen Befürworter des Projekts mit schmierigen Slogans wie „Mach ihn unten rein“ oder „oben ohne“ unangenehm wie abstoßend auf. Seinerzeit distanzierte sich der Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ noch von den sexistischen Entgleisungen, um dann neun Jahre später selbst in die Mottenkiste zu greifen und mit Sprüchen wie „Untenrum ist immer geil“ genauso sexistisch und diskriminierend für das Milliardengrab Stuttgart 21 zu werben. Während der „Tage der offenen Baustelle von Stuttgart 21“ im Januar 2019 wurden Aufkleber und Postkarten mit diesem schmierigen Werbespruch produziert, verteilt und vertrieben. Damit zeigt der mit öffentlichen Mitteln finanzierte Verein nicht nur eine sinkende Lernkurve im verzweifelten Versuch, von den zahllosen Lügen in der Kommunikation abzulenken, sondern auch sein wahres Gesicht: eine schmierige, sexistische Fratze.

Die Landeshauptstadt finanziert – gegen die Stimmen der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS und deren Vorgängerin - den Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ seit vielen Jahren. Mit der neuerlichen Entgleisung in Form von Verrohung der Sprache in sexistisch-diskriminierender Weise ist spätestens jetzt das Maß voll und müsste auch für alle Fraktionen des Gemeinderats voll sein.

Nach eigener Darstellung sieht sich die Stadt wie folgt: „Die Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart setzt sich ein für eine moderne und aufgeschlossene Gesellschaft, die keinerlei Diskriminierung duldet.“ Das heißt: Sexistisch-diskriminierende Werbung darf nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Auf seine Webseite hat der Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ nichts von der sexistischen Kampagne gestellt – offenbar aus Furcht vor Konsequenzen. Der Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ hat die in § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung („Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“) beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt, von daher ist aus prinzipiellen Erwägungen schon ein Rückzug der Stadt Stuttgart aus diesem Verein geboten.

SÖS-LINKE-PluS beantragt:

1. Die Stadt streicht unverzüglich alle finanziellen Zuwendungen an den Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ und kündigt seine Mitgliedschaft.

2. Die Stadt fordert Verwendungsnachweise ihrer Gelder vom Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ für die oben genannte Kampagne nach den Nebenbestimmungen (6.7) der Landeshauptstadt Stuttgart nach §36 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Laura Halding-Hoppenheit Gutrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek

Luigi Pantisano Stefan Urbat Christian Walter

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