Antrag und Anfrage vom 09/28/2018

Nr. 291/2018

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff

Nachhaltige Citylogistik: Potenziale endlich nutzen

Mit dem Zielbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“ (Nr. 205/2017) hat sich die Mehrheit des Gemeinderats dafür ausgesprochen, die Aufenthaltsqualität in den Grenzen des künftigen Cityrings deutlich zu erhöhen. Teil des Zielbeschlusses ist es auch, dass die Stadt technische Maßnahmen zur Regulierung des Lieferverkehrs in die City umsetzt (Antragspunkt 2) und vor allem ein Citylogistik-Konzept beispielsweise auf Grundlage von logSPAZE erarbeitet. Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen ist es „Lieferverkehre zu reduzieren sowie Platz für Zwischenlagerungsmöglichkeiten für Waren der Innenstadtgeschäfte zu schaffen.“ (Antragspunkt 5 in Antrag 205/2017)

Einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 31. August 2018 („Die City steht immer stärker unter Strom“) war zu entnehmen, dass immer mehr Paketdienste auch elektrisch unterstützte Lastenfahrräder setzen. Voraussetzung für die Ausweitung solch nachhaltiger Logistik sind Micro-Hubs (Mini-Depots). Hier werden Waren zwischengelagert, ehe sie auf Lastenräder geladen und zugestellt werden. Die Paketdienstleister DPD und Velocarrier haben Interesse bekundet, künftig mehr Lastenräder in Stuttgart einsetzen zu wollen. In Ermangelung von weiteren Mikrodepots müssen die Logistiker aber darauf verzichten. „Ein E-Lastenrad könnte einen Mercedes Sprinter ersetzen“, erklärt DPD-Sprecher Peter Rey. Auf Anfrage von DPD ließ die Stadt verlautbaren: Der Wohnungsbau habe absolute Priorität. Daher werde es wohl in Zukunft keine neue Logistikfläche geben. Es besteht Klärungsbedarf:

Deswegen fragen wir:

Wo sieht die Verwaltung einen Zielkonflikt zwischen Wohnbau und Logistikflächen für Mikrodepots?
Wie groß müssen die gewünschten Logistikflächen sein, damit ein Mikrodepot darauf Platz findet, welches geeignet ist, Lastenräder mit Waren zu bestücken?
Welche regulatorischen Optionen sieht die Stadt, um die Belieferung mittels Lastenrädern in bestimmten Quartieren zum Regelfall zu machen?
Welche Potenziale sieht die Verwaltung insbesondere in der Innenstadt für die Einrichtung von Mikrodepots?
Hat die Stadt Zugriff auf Parkhäuser und Tiefgaragen in der Innenstadt, um dort Mikrodepots einrichten zu können? Welche Parkhäuser und Tiefgaragen sind dies?
Werden neue Tiefgaragen bereits heute in der Weise hergestellt, dass eine Nutzung als Mikrodepot erfolgen kann? Welches Potenzial sieht die Verwaltung in temporären Depots wie beispielsweise zeitweise gesperrten Parkplätzen, auf denen ein Logistikcontainer abgestellt wird, insbesondere in der Innenstadt?

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet über den Sachstand bei der Umsetzung des City-Logistik-Konzepts logSPAZE in der übernächsten Sitzung im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik und nimmt zu den genannten Fragen Stellung.

Christoph Ozasek Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Laura Halding-Hoppenheit Gutrun Müller-Enßlin

Luigi Pantisano Stefan Urbat Christian Walter

Verfahrenshinweis:

§ 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen“. Wir möchten von diesem Recht Gebrauch machen und bitten um fristgerechte Umsetzung.

zum Seitenanfang