Zu 1.) und 2.) Die Bestandsleitstelle ILS/Simos muss bis zum Abschluss des Neubaus/der Inbetriebnahme der Nachfolgeeinrichtung voll einsatzfähig gehalten werden: Notverlängerung. Nicht nur der gesamte Rettungs-, Feuerwehr- und Polizeidienst in Stuttgart hängen daran, sie spielt auch für Baden-Württemberg eine wichtige Rolle. Parallel muss die neue Leistelle mit Hochdruck geplant und gebaut werden (FüSiG).
Zu 3.) Ausbildungszentrum/Übungsflächen: es besteht akuter, dringender Bedarf für die Feuerwehr insgesamt nach ausreichender Fläche und Planung/Einrichtung derselben. Daher muss - als schnellste Maßnahme - der Kauf des EnBW-Geländes neben dem FRW5-Neubau in Möhringen unverzüglich abgeschlossen werde, bevor durch Abbruch und Einzug der AWS in Degerloch, bei der dortigen abgängigen Wache, die Flächen entfallen. Es soll dabei die gesamte Fläche exklusiv der Feuerwehr übergeben werden!
Zu 5.) In der Klimakrise, insbesondere im Jahr 2024, bedrohen steigende Temperaturen die Leistungsfähigkeit der Berufsfeuerwehr, am meisten in den Innenstadtwachen und Bad Cannstatt. Durch zu hohe Temperaturen in der Nacht wird der Erholungsschlaf beeinträchtigt, tagsüber körperliche Leistungsfähigkeit und Konzentrationsvermögen bei zu großer Hitze beeinträchtigt, es droht ein Anstieg der Körperkerntemperatur -> deswegen ist eine (Teil-)Klimatisierung der Feuerwachen der Berufsfeuerwehr nötig. Diese Probleme betreffen auch z.B. die Bestandsleitstelle SIMOS in Bad Cannstatt.
Zu 6.) Feuerwehrbedarfsplan-Folgekosten fallen an und müssen konsequent mit gedeckt werden
Zu 7.) 8.) 9.) 11.) Die Freiwillige Feuerwehr in Stuttgart leistet einen großen, kostengünstigen Beitrag zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Stuttgart und spart insbesondere viel Geld (v.a. Stellen) bei der weit kostspieligeren Berufsfeuerwehr ein. Die Feuerwehrhäuser der freiwilligen Feuerwehr sind in die Jahre gekommen, sie müssen gemäß Feuerwehrbedarfsplan dringend saniert bzw. ersetzt werden, teilweise drohen sogar Verletzungen bei den Fürsorgepflichten gegenüber den Menschen, die sich darin aufhalten. – Die Wahrnehmung der Aufgaben der Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe aller Kommunen und damit auch der Landeshauptstadt Stuttgart.
Zu 10.) die Wohnungsnot in Stuttgart trifft u.a. auch Azubis hart, hier geht es um Gewinnung und Haltung für diese in Stuttgart für die Branddirektion.
Wir beantragen:
2. Über Ertüchtigung der Bestandsleitstelle SIMOS hinaus (GRDrs. 535/2023) muss diese zwecks Ausfallsicherheit zusätzlich Baumittel erhalten für die Erneuerung der Kälteanlage und Gebäudeleittechnik zwecks sicherem Weiterbetrieb: ErgHH 2.520 TEUR in 2024
3. Unverzüglicher Kauf des EnBW-Geländes angrenzend an den FRW-5 Neubau in Möhringen und Schaffung der dazugehörigen Stellen (s. dort) exklusiv als AFZ der Feuerwehr
4. Krisenkommunikation/Bevölkerungsschutz: GRDrs. 570/2023 Öffentlichkeitsarbeit ErgHH 24 62 TEUR, 25 33 TEUR, FinHH 24 26 TEUR; GRDrs. 877/2022 Folgen Wartung/Instandhaltung 173 TEUR jeweils in 24 und 25; zukunftsfähiges Katastrophenschutzlager 90 TEUR jeweils in 24 und 25.
5. Planung und Anschaffung von Klimageräten bzw. kompletten Klimaanlagen im Gebäude insbesondere in den Feuerwachen 1,2 (Innenstadt) und 3 Bad Cannstatt, 300 TEUR.
6. Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan GRDrs. 566, 567, 569 und 580/2023, sowie Finanzmittel von 100 TEUR jeweils in 2024 und 2025 für Personalgewinnungsmaßnahmen. Gesamtvolumen des Weiteren 566 Aus- und Fortbildungskosten ErgHH 24 und 25 je 400 TEUR, 26 bis 28 je 270 TEUR, FinHH 24 53 TEUR, 25 58 TEUR; 567 Dienst- und Schutzkleidung ErgHH 24 816 TEUR, 25 691 TEUR, 26 bis 28 je 10 TEUR; 569 Tunnelbrandbekämpfung Ausbildung Erstschulungen ErgHH 24 1.268 TEUR 25 1.180 TEUR, Gerätewagen S21-Tunnel 3 Stück Summe 2024 2.291 TEUR; 580 Feuerwehrbedarfsplan Möblierung/Ausstattung zusätzlich ErgHH 24 755 TEUR 25 80 TEUR und FinHH 2024 338 TEUR
7. (Teilhaushalt 230 Liegenschaftsamt) Fortsetzung dringliches Projekt Feuerwehrhausneubau Münster Austr. Mehrkosten Finanzhaushalt 2025 2229 TEUR, 2026 992 TEUR
8. Feuerwehrhaus Vaihingen, Bachstr. 6, Mehrkosten durch neue Anforderungen wie E-Ladepunkt, Ergebnishaushalt 2026 1.810 TEUR
9. (Teilhaushalt 230 Liegenschaftsamt) Freiwillige Feuerwehr Rohracker (Hedelfingen), Tiefenbachstr. 19: Einbau Abgasabsaugung, Sanierung Bestand und Erweiterung, Mehrkosten, bisher 900 TEUR bereitgestellt, Finanzhaushalt 2024 300 TEUR und 2025 230 TEUR (Priorität 12, Rote Liste, Seite 21))
10. Azubi-Wohnungen durch Zuschüsse erschwinglicher machen
b. Botnang Nöllenstr. 13, Sanierung/Umbau und Einbau Abgasabsauganlage, Ergebnishaushalt 2024 40 TEUR, 2025 500 TEUR, 2026 800 TEUR, 2027 186 TEUR
c. Büsnau (Vaihingen) Adolf-Engster-Weg 1, Sanierung/Umbau und Einbau Abgasabsauganlage Ergebnishaushalt 2026 1.580 TEUR, 2027 520 TEUR (Finanzpl.)
Gez.
Hannes Rockenbauch Laura Halding-Hoppenheit (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzende)