Antrag vom 09/01/2015

Nr. 305/2015

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schertlen (STd), Die STAdTISTEN

Betreff Finanzmittel zur Förderung des Radverkehrs

Haushaltsmittel für den Radwegebau, Stabsstelle für den Radverkehr, Aufstockung des Fahrradbüros

Antrag

1. Die Stadt Stuttgart richtet ein Fahrradbüro als Stabsstelle direkt beim Oberbürgermeister ein. Die bestehende Stelle des Fahrradbeauftragten wird in diese Stabsstelle eingebunden. Als Leitung der Stabsstelle sucht die Stadt Stuttgart einen ausgewiesenen Experten für Radverkehrsplanung, der bereits Erfahrungen mit der Umsetzung anspruchsvoller Konzepte hat. Das Fahrradbüro erhält ausreichend Stellen, um sowohl die Radverkehrsplanung neu zu konzipieren, als auch mit den Fachämtern eng und reibungslos zusammenzuarbeiten. Außerdem soll das Fahrradbüro ausreichend personelle Kapazitäten vorhalten, um einen engen Kontakt zu den Radfahrern in Stuttgart herzustellen. Die Gelben Karten zum Thema Radverkehr sowie die Rückmeldungen der E-Bike-Staffel der Stuttgarter Polizei sollen hier zusammengeführt und ausgewertet werden.

2. Die Stadt Stuttgart stellt im Doppelhaushalt für das Jahr 2016 15 Millionen und für das Jahr 2017 20 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung.
Die genannten Beträge werden sowohl für bauliche Maßnahmen als auch für die Aufstockung des Personals in der Verwaltung eingesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen zu den genannten Summen passenden Kostenplan für die Personal- und Sachkosten zu erstellen.


Begründung

Der Anteil des Radverkehrs soll in Stuttgart langfristig auf 20 Prozent steigen. Bis dahin ist noch ein ganzes Stück Arbeit zu leisten. An vielen Stellen ist das Radwegenetz in Stuttgart allenfalls Stückwerk. Das gilt vor allem für die Innenstadtbezirke. Eine der wichtigsten Radwegeverbindungen in Stuttgart ist die sogenannte Hauptradroute 1. Dieser sogenannte Tallängswegs stellt die Nord-Süd-Verbindung her. Selbst ihr Verlauf dürfte den wenigsten bekannt sein. Denn auf etlichen Innenstadtabschnitten handelt es sich um ganz normale Straßen oder sie führen gar durch Fußgängerbereiche, so wie am Marienplatz und rund um den Karlsplatz und bei der Oper.
Wie es um den Radverkehr in Stuttgart bestellt ist, dokumentiert ein Fahrrad-Blog seit Sommer 2013 mit Meldungen in kurzen Zeitabständen.

http://dasfahrradblog.blogspot.de

Wenn mehr Menschen aufs Rad umsteigen sollen, muss das Streckennetz attraktiver werden. Dazu braucht es klare Strukturen und durchgängige Verbindungen. Durchgängig heißt, dass Radfahrer nicht alle 100 oder 200 Meter zwischen kleinen Schutzstreifen, normalen Straßen, Fußgängerbereichen und Radwegen wechseln müssen. Radwege müssen auf längeren Strecken klar erkennbar für Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger sein. Durchgängig bedeutet auch, dass auf wichtigen Radverbindungen Fahrräder Vorfahrt bekommen. Andere Städte machen vor, wie das aussehen kann. Dazu zählen die sogenannten Radschnellwege, die auch Langstrecken für Radfahrer attraktiv machen, weil man schnell voran kommt. Oder sogenannte Radhochwege, die eigens für den Radverkehr gebaut werden und Radfahrern vorbehalten sind. Die Topographie von Stuttgart und die Enge im Talkessel erfordern für Stuttgart speziell auf seine Erfordernisse angepasste Maßnahmen innerhalb eines Gesamtkonzepts.

Dazu braucht es nicht nur ausreichend finanzielle Mittel, die dem angestrebten Ziel angemessen sind. Es braucht vor allem eine sorgfältige und zügige Planung der erforderlichen Maßnahmen, die in ein Gesamtwegenetz eingebunden sind. Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Stuttgart, Herr Köhnlein, ist dem Sachgebiet Gesamtverkehrsplanung der Abteilung Verkehrsplanung und Stadtgestaltung zugeordnet. Eine Umstrukturierung der Zuständigkeiten und vor allem der personellen Ausstattung würde dem Umbauprozess eine deutliche Schubkraft verleihen, um das Ziel von 20 Prozent Radverkehr in absehbarer Zeit zu erreichen.




Dr. Schertlen
Die STAdTISTEN

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