Haushaltsantrag vom 10/12/2015
Nr. 630/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff

Mehreinnahmen für die Stadt generieren! - Begrüßungsgeschenk für zuziehende und zugezogene Studierende

Wir beantragen:

Begründung:

Der Zustrom an die Stuttgarter Hochschulen hält ungebremst an. Seit Jahren politisch gewollt, ist ein Ende der hohen Zahl an Studierenden nicht in Sicht. Steigende Übergangsquoten an die Gymnasien lassen auch für die nahe und mittlere Zukunft keine Trendwende erwarten.

Einst begrüßte die LHS alle Studierenden, die sich neu mit Erstwohnsitz in Stuttgart anmeldeten, mit einem Willkommensgeschenk: Das VVS-Semesterticket für das erste Halbjahr gab es gratis. Mit der Verabschiedung der Zweitwohnsitzsteuer wurde dieses Begrüßungsgeschenk allerdings abgeschafft. Vor dem Hintergrund der Meldepflicht erscheint dieser Schritt zunächst logisch.

Die alltägliche Erfahrung und insbesondere die Zahlen legen jedoch den Schluss nahe, dass eine große Zahl an Studierenden ihren Stuttgarter Erstwohnsitz nicht anmeldet. Dies ist zwar eine Ordnungswidrigkeit; in der Praxis kann dieses Vorgehen aber von den Ämtern schon aus Personalgründen so gut wie nicht verfolgt werden. In der Süddeutschen Zeitung gab die Stadt 2013 an, siehe gehe davon aus, dass sich nicht einmal 20% der Studierenden mit Erstwohnsitz ummeldeten (http://www.sueddeutsche.de/bildung/wohnsitz-praemie-fuer-studenten-euro-fuer-den-einfachen-gang-aufs-amt-1.1726343-2 ).

Damit lässt sich die Stadt ein erhebliches Einnahmepotential entgehen, denn: Für jeden zusätzlich gemeldeten Bewohner erzielt die Stadt Stuttgart Mehreinnahmen (durch den kommunalen Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen vom Land) von ca. 1.100 € pro Jahr (Auskunft: Schaible / Stadtkämmerei). Dem stünden einmalige Kosten von ca. 200 € für jedes Semesterticket entgegen. Es ergibt sich ein Mehrgewinn für die Stadt im ersten Jahr der Anmeldung von rund 900€ pro sich zusätzlich anmeldendem Kopf; in den Folgejahren streicht die Stadt die volle Summe aus dem kommunalen Finanzausgleich ein.

Inwiefern das neue Meldegesetz (2015) dazu führt, dass die Quote der sich anmeldenden Studierenden steigt, bleibt abzuwarten. Bei Altfällen – also Studierenden, die bereits in Stuttgart wohnen, sich aber nicht umgemeldet haben – greift dieses ohnehin nicht.

Mit einem Willkommensgeschenk könnte zugleich eine sanfte Lenkung verbunden werden: Durch ein VVS-Ticket wird der Nutzer direkt mit dem Nahverkehr vertraut gemacht und bleibt diesem wahrscheinlich anschließend treu. Denkbar wäre als ökologische Alternative auch die Bereitstellung eines Fahrrads.

Um Studierende gegenüber anderen Zuziehenden nicht zu bevorteilen, sollte geprüft werden, ob dieses Modell beispielsweise auch für Auszubildende übernommen werden kann. Für alle Sonstigen wäre eine Geschenkkarte denkbar, um gleichzeitig den örtlichen Einzelhandel zu stärken. Der Blick auf andere Städte lohnt sich: Backnang begrüßt Studierende mit einem VVS-Studiticket, andere Städte mit Geschenkpaketen (z.B. Freiburg und Konstanz – letztere Stadt mit einem Gegenwert von 600€!).

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek


Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter

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