Anfrage vom 09/16/2013

Nr. 386/2013

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Hybrides Wohnen im IBM-/Eiermann-Areal?

Einem Zeitungsartikel in der Stuttgarter Zeitung vom 13. September 2013 ist zu entnehmen, dass das IBM-/Eiermann-Areal zu einem neuen Quartier entwickelt werden soll, in dem hybrides Wohnen - Leben, Wohnen und Arbeiten unter einem Dach oder in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander - entwickelt werden soll. Wir Freie Wähler begrüßen die Planungsüberlegungen grundsätzlich. Allerdings fallen sofort einige Aspekte auf, die vor einer weiteren Festlegung als Wohn- und Arbeitsstandort einer vertiefenden Betrachtung bedürfen. Ziel der Planungen sollte nach unserer Meinung sein, ein Quartier zu entwickeln, das eine hohe Lebensqualität aufweist. Fehler, die bei anderen Neubaugebieten gemacht wurden, sollten tunlichst vermieden werden.

Nach den Erfahrungen mit dem Neubaugebiet Hohlgrabenäcker im Stadtteil Zazenhausen, sollte in die Planungen intensiv der Komplex Nahversorgung einbezogen werden. Beim Baugebiet Hohlgrabenäcker haben die "Neuzazenhäuser Bürger" lernen müssen, dass ihr neues Quartier für einen Lebensmittelmarkt zu wenige Kunden hat. Künftige Bewohner und Nutzer des IBM-/Eiermann-Areals sollten verlässlich wissen, auf welche Qualität der Nahversorgung sie sich einstellen müssen. Es darf nicht sein, dass man im Rahmen der Planungen die Nahversorgung irgendwo im Gebiet mit ein paar Quadratmetern ausweist, die sich aber in der Realisierungsphase als unpassend und zu klein erweisen.

Zu einem neuen Wohn- und Arbeitsquartier gehört neben Straßen zwingend auch eine gute Anbindung an den ÖPNV, um einer Ghettobildung vorzubeugen. Daher sollte die SSB AG frühzeitig als weiterer Planungspartner gewonnen werden.

In dem oben genannten Zeitungsartikel ist auch zu lesen, dass die Gebäude seit 4 Jahren leer stehen und dem Verfall preisgegeben sind. Es ist zu hören, dass bei der Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude mit einem Betrag von rund 80 Mio. Euro zu rechnen sei.

Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen, die die Verwaltung beantworten möge.

Wir fragen:

Die Eingriffe in den bestehenden und ebenfalls geschützten Wald-/Parkbestand sind möglicherweise erheblich. Wie und wo und mit welchem Aufwand können die nötigen Ersatzflächen gewonnen werden? Für den Ausgleich dürfen keinesfalls Flächen verwendet werden, die von der Landwirtschaft genutzt werden.
Sollte der auf dem Gelände befindliche Baumbestand teilweise gerodet werden, welche Auswirkungen hätte dies - insbesondere unter Berücksichtigung des Autobahnkreuzes Stuttgart mit sehr hoher Verkehrsdichte und sehr häufigen Staus - auf die bestehenden Wohngebiete in Vaihingen (Lärm, Abgas, Feinstaub)?
Das im Grundriss dreieckige Gelände wird an zwei Seiten von stark befahrenen Autobahnen umgeben. An der dritten Seite verläuft eine ebenfalls zeitweise stark befahrene Landstraße. Insofern scheint der Standort für eine Wohnnutzung ungeeignet. Durch welche Maßnahmen kann ein effektiver Lärmschutz garantiert werden? Mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen?
In welcher Art und Weise wird die Nahversorgung für die Bewohner des neues Quartiers verlässlich sichergestellt? In welcher fußläufigen Entfernung befinden sich heute bereits Nahversorgungsangebote?
Wie wird das Quartier an den ÖPNV angeschlossen? Mit welchen Kosten ist hierbei zu rechnen? In welcher Form ist die SSB AG in die Planungen einbezogen?
Welche Auswirkungen hätte die geplante Nutzung auf das Straßennetz? Mit wie viel mehr Verkehr wäre zu rechnen?
Wer kümmert sich um das Areal bis ein Investor gefunden ist, der dieses Projekt realisieren wird. Mit welchen monatlichen Kosten ist für eine Bewachung und/oder für Hausmeistertätigkeiten zu rechnen? Wer übernimmt diese Kosten? Fallen weitere Kosten für die Sicherung des Areals bis zur Bebauung an?
Ein möglicher Investor braucht für die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude Planungssicherheit im Umgang mit dem Denkmalschutz, damit er sein Investitionsvorhaben verlässlich planen kann. Durch welche Maßnahmen kann die Stadt Stuttgart dies sicherstellen?
Wie kann sichergestellt werden, dass die Eiermann-Gebäude nach der Realisierung von Neubauten nicht doch noch abgerissen werden? Aufgrund zahlreicher Verkehrsflächen in den Eiermann-Gebäuden scheint deren Nutzung eher teuer und unwirtschaftlich.
Ist sichergestellt, dass es auf dem Gelände keine Altlasten gibt? Wenn es doch Altlasten geben sollte, mit welchen Kosten ist zu rechnen und wer bezahlt diese?
Ist es zutreffend, dass die Stadt Stuttgart erhebliche Forderungen gegenüber den bisherigen Eigentümern hat? Wenn ja, in welcher Größenordnung bewegen sich die ausstehenden Forderungen der Stadt?

Konrad Zaiß Robert Kauderer Rose von Stein
stellv. Fraktionsvorsitz.

Ilse Bodenhöfer-Frey Christoph Gulde

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