Haushaltsantrag vom 10/11/2017

Nr. 877/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Dr. Schertlen Ralph (STd), Die STAdTISTEN

Betreff

Verbesserung der ehrenamtlichen Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke Freiwillige Feuerwehr

Eine leistungsstarke, hoch motivierte Freiwillige Feuerwehr ist auch aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus ein entscheidender Faktor für eine leistungsfähige Feuerwehr! Um auch in Zukunft auf dieses unverzichtbare Unterstützungspotenzial für die hauptamtlichen Feuerwehrleute uneingeschränkt zurückgreifen zu können, muss die Stadt im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für die Feuerwehr verschiedene Stellschrauben neu justieren bzw. an veränderte Gegebenheiten anpassen und darüber hinaus mit motivationsfördernden und wertschätzenden Maßnahmen den Fortbestand des Ehrenamts sichern. Ganz besonders dringend ist in diesem Zusammenhang, dass die personellen Lücken in den Kernbereichen der Feuerwehrverwaltung in den Fachabteilungen der Branddirektion auf schnellstem Wege geschlossen werden, um die stark belastete Belegschaft zu entlasten und für einen geordneten Dienstbetrieb zu sorgen.

Daher wird beantragt,

1. die jährlichen Mehrkosten von 30.000 Euro für die ärztlichen Eignungsuntersuchungen, die sich durch die Neuausschreibung ergeben haben, durch entsprechende Budgeterhöhung dauerhaft bereitzustellen,

2. die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro für eine vollumfängliche Ausbildung bzw. Qualifizierung der Feuerwehrleute (z. B. Fahrsicherheitstrainings sowie die Heißausbildung) durch entsprechende Erhöhung des Ausbildungsbudgets dauerhaft bereitzustellen,

3. die Forderungen des Stadtfeuerwehrbands Stuttgart zur Förderung des Ehrenamts in der Feuerwehr Stuttgart im Sinne des Strategiepapiers des Landesfeuerwehrverbands Baden-Württemberg zu unterstützen. Eine schrittweise Umsetzung des Maßnahmenpakets innerhalb der beiden nächsten Doppelhaushalte erscheint sinnvoll. Dazu ist das Budget im Doppelhaushalt 2018/2019 zunächst um 265.000 Euro dauerhaft zu erhöhen.

4. über den Verwaltungsvorschlag hinaus folgende Stellen zu schaffen:

a. 2,0 A 9Z-Stellen für die Ausbildung der FF,

b. 1,0 EG 8-Stelle für das Personalwesen der FF,

c. 1,0 EG 8-Stelle für die Dienstkleiderkammer der Feuerwehr,

d. 1,0 A 11-Stelle für die Organisation gesamten Rettungswesens der BF,

e. 1,0 A 11 für Gefährdungsbeurteilungen im Bereich des Arbeitsschutzes,

f. 1,0 A 9Z-Stelle für die Administration in der ILS,

g. 1,0 EG 7-Stelle für die Einsatznachbearbeitung im Medizinischen Rettungsdienst,

h. 2,0 EG 6-Stellen für Geräteprüfungen,

i. 1,0 A 12-Stelle für den Bereich der Einsatzplanung,

j. 1,0 A 9Z-Stelle für den Bereich Bildstelle, soziale Medien, Internet, Homepage,

k. 1,0 A 13-Stelle für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit u. Personalgewinnung der FF,

l. 1,0 A 11-Stelle für die Ämterkonferenz,

m. 1,0 A 9-Stelle für die Unterstützung der Jugendfeuerwehr.

Dr. Ralph Schertlen
Die STAdTISTEN

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